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Neben Netflix, Spotify und Co. gibt es auch heute noch illegale Websites, die Musik, Filme und Serien anbieten.

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    Netzsperren sind zurück - und immer noch umstritten

    Lange bevor die Kanzlerin das Internet zum "Neuland" erklärte wurde in Deutschland schon über Netzsperren gestritten. Nun lebt diese alte Diskussion wieder auf. Der Grund: Urheberrechtsverletzungen.

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    Von
    • Thomas Moßburger

    Zensursula. Dieses Wort geisterte 2009 durch das Internet. Gemeint war damit Familienministerin Ursula von der Leyen, die mit Hilfe der Sperrung von Websites gegen Kinderpornographie vorgehen wollte. Die Verballhornung ihres Namens war Teil eines Protests gegen Netzsperren, die als in der Sache unwirksam und gefährlich für die Meinungsfreiheit kritisiert wurden. Letztlich kamen die Sperren nie zum Einsatz.

    Ursula von der Leyen blieb der deutschen Politik seither dennoch gleichermaßen erhalten wie die Debatte um Netzsperren. Letztere feiert aktuell in Deutschland ein ähnlich unverhofftes Comeback wie von der Leyen nach der Europa-Wahl 2019. Denn große Netz-Anbieter in Deutschland etwa Telekom, Vodafone, O2 und 1&1 haben mit Verbänden wie der Bundesverband Musikindustrie oder der Deutschen Fußballliga die "Clearingstelle Urheberrecht im Internet" (CUII) gegründet.

    Kino.tos Erben schwer zu fassen

    Dieses Gremium soll es für Urheberrechtsinhaber unkomplizierter machen, Websites loszuwerden, die strukturell gegen Urheberrecht verstoßen. Ein bekanntes Beispiel aus der Vergangenheit: Kino.to. Dort konnte man sich zu Zensursula-Zeiten quasi jeden Film und jede Serie der Welt gratis anschauen. Die Urheber gingen leer aus.

    Auch heute gibt es solche Websites noch und auch heute ist es noch schwer, ihrer Herr zu werden. Die Betreiber sind kaum zu fassen. Sie sitzen teils im Ausland, wechseln die Infrastruktur der Websites und verstecken sich - ähnlich wie soziale Medien bei Hass-Kommentaren, Fake News und Co. - hinter der Auffassung, nur die Infrastruktur für das Verbreiten von Streams-Links bereit zu stellen, nicht die illegal hochgeladenen Inhalte selbst.

    Prüfausschuss soll abhelfen

    Der Ansatz der "Clearingstelle Urheberrecht im Internet" ist daher folgender: ein dreiköpfiger Prüf-Ausschuss unter Leitung eines pensionierten Richters des Bundesgerichtshofes untersucht, ob die Website klar gegen Urheberrecht verstößt. "Dies betrifft strukturell urheberrechtsverletzende Webseiten, deren Anbieter ein Geschäftsmodell verfolgen, mit dem geschützte Werke wie Kinofilme oder Musikstücke planmäßig und ohne Berechtigung einer hohen Nutzerzahl zugänglich gemacht und damit regelmäßig hohe Werbeerlöse erzielt werden", schreibt der Bundesverband Musikindustrie.

    Kommt der Ausschuss einstimmig zum Ergebnis, dass dies der Fall ist, erfolgt eine Sperrung der Website durch die ebenfalls an der CUII beteiligten Netz-Anbieter. Die Bundesnetzagentur kann dies jedoch bei Bedenken gemäß der EU-Netzneutralitätsverordnung stoppen. Die Sperrung erfolgt über eine sogenannte DNS-Sperre. Wer die Seite besuchen will, wird auf eine Hinweis-Seite weitergeleitet, die auf die Sperrung hinweist.

    Gut für Verbraucher?

    Der Branchenverband Bitkom feiert die neue Regelung als neue Rechtssicherheit für Internetnutzer. "Das Risiko für Verbraucher, auf solche urheberrechtsverletzenden Inhalte zu stoßen, wird sich damit deutlich reduzieren", so Geschäftsleiterin des Bitkom Susanne Dehmel.

    Netzaktivisten sehen die CUII dagegen kritisch. Genauso wie es 2009 nicht darum ging, den Zugang zu Kinderpornographie im Netz zu erhalten, geht es ihnen jedoch heute nicht darum, Urheberrechtsverletzungen zu verteidigen - sondern vielmehr ums demokratische Prinzip.

    Angst vor Zensurinfrastruktur

    Markus Beckedahl von Netzpolitik.org vergleicht den Netzsperren-Vorstoß mit dem Öffnen der Büchse der Pandora. Er befürchtet, dass die Einführung des Instruments der DNS-Sperren tatsächlicher Zensur Vorschub leisten könnte: "Sollten auch in Deutschland autoritäre Kräfte weiter an Macht gewinnen, können sie sich über eine schlüsselfertige Zensurinfrastruktur freuen", so Beckedahl. Die Erdogans und Putins dieser Welt könnten schon bald auf die deutschen Netzsperren verweisen, um die Sperren von politisch unliebsamen Websites zu rechtfertigen.

    Auch die Ex-Piratenpartei-Politikerin und Netzaktivistin Julia Reda knüpft so manche Befürchtung an die neue Clearingstelle. Gegenüber dem "Spiegel" merkt sie an, dass der Prüfungsausschuss keine Nutzerinteressen berücksichtige, sondern lediglich wirtschaftliche Interessen, die Bundesnetzagentur sei als Kontrollinstanz laut EU-Recht nicht geeignet. So besteht aus Redas Sicht letztlich die Gefahr, dass auch eigentlich legale Angebote zum Opfer der Sperren werden.

    Ein zentrales Problem von Netzsperren blieb darüber hinaus ebenfalls seit 2009 erhalten: die Zweifel an ihrer Wirksamkeit, auf die auch Markus Beckedahl in seinem Beitrag hinweist. Bei Netzsperren werden die Websites nicht gelöscht, sondern lediglich der Zugriff aus Deutschland verhindert. Solche Sperren zu umgehen, bedarf keiner großen Digitalkompetenz.

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