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Hass im Netz

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    NetzDG: Bundestag stärkt Nutzerrechte gegenüber Facebook und Co.

    Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus dem Jahr 2017 sollte Internet-Konzerne dazu verpflichten, User besser gegen Hass und Hetze zu schützen. Der Bundestag hat mit einer Novelle des Gesetzes noch einmal nachjustiert - das war dringend nötig geworden.

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    Von
    • Christian Sachsinger

    Es gibt ein paar Zahlen, die ganz schnell zeigen, dass etwas passieren musste: Im zweiten Halbjahr 2020 wurden auf Twitter gut 800.000 Beschwerden nach dem alten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eingereicht. Auf Youtube waren es über 300.000, auf TikTok knapp 250.000 und auf Facebook … gerade mal 4.200. Die Zahlen lieferte die Bundesregierung auf Anfrage der FDP.

    User wurden zum falschen Beschwerde-Formular dirigiert

    Facebook hat das NetzDG aus dem Jahr 2017 - das gerne auch als Facebook-Gesetz bezeichnet wird - ganz offensichtlich bislang nicht ernst genommen. Mehr noch, der US-Konzern hat es unterlaufen, mit einem gut versteckten Meldeformular. Nutzerinnen und Nutzer, die etwas potenziell Strafbares melden wollten, wurden anstatt auf das offizielle Beschwerdeformular nach dem NetzDG auf ein hauseigenes Formular gelenkt – dort aber galten bisher nur eingeschränkte Nutzer-Rechte.

    Mehr Rechte für die User in Sozialen Netzwerken

    Mit der Gesetzes-Novelle, die der Bundestag jetzt beschlossen hat, soll dieser Trickserei bei Facebook ein Riegel vorgeschoben werden. Das offizielle Formular darf nicht nur nicht mehr versteckt werden, sondern es muss auch einen Link geben, so dass ein Inhalt, über den man sich beschweren will, direkt mit der Beschwerde verknüpft werden kann. Außerdem gelten auch beim hauseigenen Formular künftig die Beschwerderechte nach dem NetzDG.

    Insgesamt sollen die Nutzerrechte also noch einmal gestärkt werden. Klar strafbare Inhalte müssen binnen 24 Stunden gelöscht werden, auf Beschwerden soll nach spätestens 48 Stunden reagiert werden. Zudem müssen die Unternehmen alle sechs Monate einen Bericht über ihren Umgang mit Beschwerden veröffentlichen.

    Mehr Schutz vor Overblocking?

    Facebook handelt nicht nur auf Beschwerden hin, sondern ist auch selbständig gegen Hass und Hetzte aktiv. Dazu war das Netzwerk zuletzt vom EuGH verpflichtet worden. Facebook durchkämmt auch deshalb seine Seiten mit Hilfe von Algorithmen, um entsprechende Posts zu löschen. Da die Programme aber nicht unterscheiden können, ob es sich zum Beispiel um einen wirklich hetzerischen Eintrag handelt, oder nur um ein Zitat aus einem solchen Eintrag, besteht die Gefahr, dass zu viel gelöscht wird (Overblocking). Dem will die Novelle des NetzDG entgegenwirken, indem es Usern das Recht auf Wiederherstellung gelöschter Inhalte zugesteht.

    Netzwerke müssen sich in die Algorithmen gucken lassen

    Außerdem versucht das neugefasste NetzDG, die Sozialen Netzwerke zu mehr Transparenz verpflichten. Sie sollen gegenüber Wissenschaftlern offenlegen, warum sie bestimmte Inhalte entfernt oder beanstandete Inhalte weiterverbreitet haben. Forscher und Programmierer sollen so nachvollziehen können, wie die Algorithmen bei Facebook oder Youtube funktionieren, die die Inhalte im Netz filtern.

    Auch nach der Novelle ist nicht alles gut

    Doch auch nach der jetzt vom Bundestag verabschiedeten Novelle bleibt Kritik. Viele werden sich in einem "Wirrwarr" an Schlichtungs-Verfahren verheddern, die durchlaufen werden, wenn sich Opfer von angeblichen Hetzbotschaften, Absender dieser Botschaften und / oder Netzwerk-Betreiber nicht einig sind. Und wann ist das schon der Fall. Es gibt für manche Fälle verschiedene Wege, um einen Streit zu beenden. Und das Schlichtungs-Prozedere ist dabei oft nicht leicht zu durchschauen.

    Nicht geklärt sind auch Fälle, wie jener der Grünen-Politikerin Renate Künast, die ständig neue Hassbotschaften erhält. Sie fordert, nicht jede Beleidigung auf Facebook einzeln melden zu müssen, sondern, dass das Netzwerk alle derart feindlichen Posts gegen sie löscht. Künast hat geklagt und könnte mit ihrem Fall ein Grundsatz-Urteil des EuGH auslösen.

    Messenger werden nicht erfasst

    Darüber hinaus gilt das Gesetz nun zwar für Facebook, Youtube, Twitter und TikTok, nicht aber für Messengerdienste wie WhatsApp, Signal oder Telegram. Die haben sich aber mittlerweile ebenfalls zu Netzwerken entwickelt, auf denen teilweise ebenfalls massiv gehetzt wird. Die Novelle müsste also, noch bevor sie in Kraft ist, eigentlich schon wieder novelliert werden.

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