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Nach Politiker-Bedrohungen: Erneute Debatte um Klarnamen im Netz | BR24

© Andre M. Chang/picture alliance

Pseudonym oder Klarname - soll nur noch Letzteres erlaubt sein? Darüber wird diskutiert.

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Nach Politiker-Bedrohungen: Erneute Debatte um Klarnamen im Netz

Da ist sie wieder: die Debatte, ob im Internet unter echtem Namen oder anonym diskutiert werden dürfe. Bundestagspräsident Schäuble fordert Klarnamen in sozialen Netzwerken. Die Bundesjustizministerin und viele andere widersprechen.

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Nach einem Zeitungs-Interview, in dem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eine Pflicht zum Klarnamen in sozialen Netzwerken fordert, ist eine bekannte Debatte wieder aufgewärmt: Kann man Hass und Drohungen bekämpfen oder Straftaten leichter verfolgen, indem man Nutzer sozialer Netzwerke verpflichtet, den echten Namen anzugeben?

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt diese Forderung. Gerade angesichts der Drohungen und Angriffe z.B. gegen Kommunalpolitiker mag diese Lösung einleuchtend klingen.

Justizministerin: Es gibt gute Gründe für Anonymität

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält das allerdings für den falschen Weg: "Häufig gibt es gute Gründe, warum jemand anonym bleiben möchte, zum Beispiel, um sich vor Diskriminierung oder Angriffen zu schützen." Lambrecht betonte, die Meinungsfreiheit ende dort, wo das Strafrecht greife. Dann könnten Ermittler über die IP-Adresse den Verfasser eines strafbaren Posts ermitteln. "Wir sorgen dafür, dass die Strafverfolgung hier künftig viel konsequenter stattfindet. Die Plattformen müssen in Zukunft ihnen bekannt gewordene strafbare Posts an das BKA melden."

Selbst Parteikollegen widersprechen

Schäubles Parteikollege und rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion Jan-Marco Luczak (CDU) äußert sich gegenüber tagesschau.de so:

"Es klingt vielleicht gut, wenn man seinen richtigen Namen nennen muss, um bei Straftaten die Täter besser zu identifizieren. Es wird aber nicht alle Probleme lösen. [...] Wenn wir stärker gegen Straftaten im Netz vorgehen wollen, dann müssen wir eher über mehr Ermittlungsmöglichkeiten für die Polizei nachdenken.“ Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion

Auch Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) äußerte sich bereits im vergangenen Jahr im BR Fernsehen skeptisch zur Klarnamenpflicht. Zwar gebe es immer wieder Forderungen danach. "Aber das sind auch meistens Kollegen, die selber auf den Netzwerken gar nicht aktiv sind."

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Bundestagspräsident Schäuble hat die Diskussion um eine Klarnamenpflicht im Netz wieder angefacht. Wir haben Argumente dafür und dagegen gesammelt.