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Nach Drohung der Regierung: Twitter sperrt 500 Konten in Indien | BR24

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    Nach Drohung der Regierung: Twitter sperrt 500 Konten in Indien

    Twitter hat in Indien auf Druck der Regierung hunderte Accounts gesperrt. Dabei ging es um Konten, die sich mehrheitlich mit den dortigen Bauernprotesten solidarisiert hatten. Twitter-Mitarbeitern wurde zum Teil mit Gefängnisstrafen gedroht.

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    Von
    • Anne Hemmes

    Twitter hat mehr als 500 Konten in Indien gesperrt und die Sichtbarkeit von Hashtags in den Trends reduziert, die nach Angaben des Unternehmens "schädlichen Inhalt" enthalten. Die Sperren sind eine Reaktion auf "mehrere Sperrbefehle vom Ministerium für Elektronik und Informationstechnologie", wie es in einem aktuellen Blogpost von Twitter heißt. Twitter hat demnach binnen zehn Tagen mehrere Blockierungsaufforderung der indischen Regierung erhalten.

    Zudem hatte die Regierung in Neu-Delhi Mitarbeitern des US-Konzern mit juristischen Schritten bis hin zu mehrjährigen Gefängnisstrafen gedroht, sollten sie den Bitten nicht nachkommen. Twitter könne nicht die Rolle eines Gerichts übernehmen, hieß es von der Regierung.

    Twitters Reaktionen sind ein Hin und Her

    Es ist eine Zwickmühle, in der sich Twitter in Indien zur Zeit befindet und doch wirkt das Handeln des Konzerns unentschlossen: Erst wurden Accounts gesperrt, kurz darauf wieder entsperrt und nun erneut gesperrt. Twitter zerreibt sich zwischen der Forderung nach freier Meinungsäußerung auf der einen Seite und dem Schutz seiner Mitarbeiter auf der anderen. Hinzu kommt, dass Indien nach Japan und den USA der drittwichtigste Markt für Twitter ist, mit insgesamt rund 18 Millionen Nutzern.

    Worum geht es bei dem Streit?

    Der Konflikt schwelt seit einigen Wochen. Seit November protestieren in Indien tausende Landwirte gegen ein neues Gesetz, das seit September in Kraft ist. Es sieht vor, dass die Bauern ihre Produkte nun jedem Abnehmer direkt anbieten können. Sie müssen nicht mehr über staatlich regulierte Großmärkte gehen. Auf diesen Märkten wurden jedoch auch Mindestverkaufspreise garantiert, was insbesondere vielen Kleinbauern half. Diese befürchten nun, dass große Agrarkonzerne die Preise drücken könnten.

    Die Landwirtschaft trägt etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Indiens bei. Fast die Hälfte aller 1,3 Milliarden Einwohner arbeitet in dem Sektor. Die allermeisten Bauern besitzen weniger als zwei Hektar Land und sind allein logistisch kaum dazu in der Lage, ihre Produkte irgendwo anders als auf lokalen Märkten anzubieten.

    Der Protest gegen das neue Gesetz formierte sich auch auf Twitter, unter anderem unter dem Hashtag #modiplanningfarmersgenocide und bekam weltweit Aufmerksamkeit, nicht zuletzt, als sich auch US-Sängerin Rihanna und Aktivistin Greta Thunberg dazu via Twitter äußerten.

    Vergangene Woche dann sperrte Twitter auf Bitten der Regierung in Neu-Delhi dann einige hunderte Accounts, die sich mehrheitlich mit den Bauernprotesten solidarisierten - darunter waren zum Teil auch sehr prominente Accounts mit hunderttausenden Followern.

    Nur ein paar Stunden später schaltete der US-Konzern die Accounts jedoch wieder frei. Daraufhin eskalierte der Streit: Indiens Regierung übersandte Twitter eine Mahnung über "Nicht-Einhaltung" und drohte Mitarbeitern mit juristischen Schritten.

    Aus Sicht der Regierung von Premierminister Narendra Modi wurden begleitend zu den Protesten über Twitter auch Falschinformationen und provokante Inhalte verbreitetet, wie der Fernsehsender NDTV unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.

    Einige Accounts nur noch außerhalb Indiens sichtbar

    Nun hat Twitter reagiert und wieder mehr als 500 Accounts gesperrt, die von der indischen Regierung beanstandet wurden. In dem Statement von Twitter heißt es, die entsprechenden Accounts würden klar gegen die Regeln der Plattform verstoßen. Zudem hat Twitter einige Accounts so beschränkt, dass sie nur außerhalb von Indien sichtbar sind.

    Twitter-Profile von Journalisten, Aktivisten, Politikern oder Nachrichtenmedien seien von den Sperren nicht betroffen. Das stehe so im Einklang mit den Unternehmens-Grundsätzen zur freien Meinungsäußerung - außerdem glaube man nicht, dass die Maßnahmen, zu denen man von der indischen Regierung angehalten werde, im Einklang mit indischem Recht stünden.

    Wer entscheidet, was unter freie Meinungsäußerung fällt?

    Twitter hat erst vor Kurzem von vielen Seiten Lob für seine Entscheidung bekommen, den Account des Ex-US-Präsidenten Donald Trump zu sperren. Der Konzern begründete die Sperre damit, dass das "Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt" bestehe.

    Natürlich ist es schwer vergleichbar: Auf der einen Seite ein (damals) amtierender US-Präsident, der in einem sozialen Netzwerk zu Protest aufruft - auf der anderen Seite Aktivisten in Indien, die einen Hashtag setzen, der unterstellt, der amtierende Premierminister plane einen "Bauern-Genozid".

    Aber Twitters Schlingerkurs im Falle der indischen Bauernproteste zeigt die Fallstricke, wenn es privaten Unternehmen sind, die darüber entscheiden, was unter Meinungsfreiheit fällt und was nicht.

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