In der Frage, ob und wie konsequent kritische Teile im Mobilfunknetz ausgetauscht werden sollen, knirscht es in der Ampel-Koalition. Das SPD-geführte Bundesinnenministerium prüft gerade, ob und wenn welche kritischen Bauteile vor allem der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE durch Bauteile anderer Hersteller ersetzt werden müssen. Neu ist, dass es dabei möglicherweise auch um bereits verbaute Komponenten geht.
Erhebliche Auswirkungen auf den Betrieb der Mobilfunknetze
Zugleich aber warnt das Bundeswirtschaftsministerium unter grüner Leitung vor den möglichen Folgen einer zu harten Prüfung. In einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, heißt es: "Sofern umfangreiche Umrüstungen aufgrund getroffener Untersagungen oder Anordnungen erforderlich werden, ist von erheblichen Auswirkungen auf den Betrieb der Mobilfunknetze und die Erfüllung von Versorgungsauflagen auszugehen."
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Habeck: Prinzipiell für Ausschluss chinesischer Komponenten
Zwar hatte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, wenn auch eher zögerlich, prinzipiell für den Ausschluss bestimmter chinesischer Komponenten aus dem 5G-Mobilfunknetz ausgesprochen. Auf die Frage, ob er für einen solchen Schritt sei, antwortete der Grünen-Politiker: "Grundsätzlich ja." Er unterstütze die skeptische Haltung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Europa solle im Bereich der kritischen Infrastruktur stärker auf eigene Technik setzen.
Wirtschaftsministerium: Verhältnismäßigkeit beachten
Im Schreiben seines Ministeriums wird jetzt allerdings darauf hingewiesen, dass man die genauen Auswirkungen auf die Mobilfunkbetreiber oder andere Teile der Wirtschaft nicht abschätzen könne. Dies hänge von den einzelnen Entscheidungen sowie Übergangsfristen ab. Die Grundlage dafür ist die Überprüfung durch das Innenministerium. In dem Schreiben des Wirtschaftsministeriums wird aber explizit auf die nötige Verhältnismäßigkeit bei der Abwägung hingewiesen, ob und wenn welche Teile ausgetauscht werden müssen.
Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland lange kaum Thema
Dabei hat sich Deutschland im internationalen Vergleich bislang sowieso eher zurückgehalten. Die USA beobachten die beiden chinesischen Hersteller bereits seit mehr als zehn Jahren und haben Deutschland immer wieder auf die Gefahren hingewiesen. Kritische Bauteile im Mobilfunknetz könnten den Firmen Zugriff auf Telefongespräche und sensible Daten ermöglichen bis hin zur Befürchtung, dass das Netz insgesamt sabotiert werden könnte. Die australische Regierung zum Beispiel hat darauf damit reagiert, dass sie in China hergestellte Kameras, Sprechanlagen oder elektronische Zugangssysteme in Regierungsgebäuden austauschen lassen will, weil sie Angst vor Spionage hat.
Bereits 2021 heftige Diskussionen
In Deutschland gab es bereits 2021 eine erbitterte Diskussion darüber, wie groß diese Gefahr wirklich ist. Ergebnis war das zweite IT-Sicherheitsgesetz. Doch vielen Politikern reicht das inzwischen nicht mehr. So forderte FDP-Vize Johannes Vogel für sicherheitsrelevante Infrastruktur eine weitergehende Überprüfung beim Einsatz von Technik aus China.
Barrikaden, stabil wie die chinesische Mauer
Es müsse einen umfassenden Stresstest beim Einsatz chinesischer Komponenten geben, so Vogel. "Unser Mobilfunknetz ist kritische Infrastruktur, das voller sensibelster und privatester Informationen ist. Deshalb hat Technik unter der Kontrolle der KP Chinas hier nichts verloren", sagte Vogel. Und: "Beim Schutz gegen chinesischen Zugriff müssen wir eine klare Barrikade aufstellen, die stabil ist wie die chinesische Mauer - und nicht löchrig wie ein Gartenzaun."
Spahn will "China Check"
In die gleiche Kerbe schlägt die Opposition: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, forderte, jährlich die Abhängigkeit Deutschlands von China zu überprüfen. "Wir brauchen künftig einen China-Check für alle Bereiche: Die Ampel sollte jährlich einen Bericht vorlegen über Abhängigkeiten von China und welche Konsequenzen sie daraus zieht", sagte der CDU-Politiker.
Voraussetzungen politisch wie technisch stark verändert
In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Lage sowohl politisch als auch technisch stark verändert. Politisch ist die Skepsis vor der Abhängigkeit von totalitären Staaten bei kritischer Infrastruktur mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine enorm gewachsen. Und technisch wird klar, dass es möglicherweise nicht ausreicht, nur den Einbau neuer Komponenten für den sichereren Betrieb des 5G-Netzes zu prüfen. Denn das 5G-Netz setzt in Teilen auf das 4G-Netz auf. Und das könnte es bei entsprechend strenger Prüfung notwendig machen, auch bereits verbaute Elemente auszutauschen.
China: "Unzufrieden mit überstürzter Entscheidung"
Auch China äußerte sich zu der verschärften Sicherheitsüberprüfung und der Diskussion darüber. Die Regierung in Peking sei "sehr verwundert und sehr unzufrieden mit der überstürzten Entscheidung" der deutschen Regierung, teilte die chinesische Botschaft auf ihrer Website mit.
Mit Material von dpa und Reuters
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