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Mit der Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie? | BR24

© Nicolas Armer/Picture Alliance

Wie lange sollen Verbindungsdaten aller Internetnutzer gespeichert werden?

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    Mit der Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie?

    Neuer Anlauf: Der bayerische Innenminister Herrmann möchte das Thema Vorratsdatenspeicherung in Berlin wieder auf die Tagesordnung setzen. Nur wie viel Sinn macht das Speichern von IP-Adressen im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern?

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    Von
    • Tobias Schießl

    Nach den Missbrauchsfällen in Münster und Bergisch Gladbach hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Forderung nach Vorratsdatenspeicherung gegenüber dem BR bekräftigt. Das Thema sei im Kreis der Innenminister besprochen worden und es sei notwendig, es voranzutreiben.

    "Nach meinem Rechtsverständnis ist gerade die Speicherung von IP-Adressen, die ja wohl gemerkt nicht beinhaltet, wann hat wer, mit wem kommuniziert, sondern nur, wer steckt hinter dem Versand einer elektronischen Botschaft. Das sollte auf jeden Fall auf die Tagesordnung in Berlin gesetzt werden, um hier schnell zu einer Änderung zu kommen.“ Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister

    Was also ist diese Vorratsdatenspeicherung - und vor allem: Was bringt sie?

    Speichern von IP-Adressen

    Die IP-Adresse ist wie eine Post-Adresse, die einem Gerät im Netz zugewiesen wird. Über die IP-Adresse lässt sich beim Internet-Anbieter ein realer Nutzer zurückverfolgen. So lässt sich herausfinden, wer die Person hinter dem Rechner war.

    Die Internet-Anbieter löschen diese Daten aber meist nach wenigen Tagen wieder. Denn eine längerfristige oder gar dauerhafte Speicherung sogenannter "Vorratsdaten" ist nicht erlaubt. Dass eine Vorratsdatenspeicherung verfassungsrechtlich problematisch ist, haben Gerichte mehrfach bestätigt.

    Könnte die Vorratsdatenspeicherung Ermittlern helfen?

    Erhalten Ermittler also Daten, die zeigen, dass eine Person zum Beispiel kinderpornografisches Material verbreitet hat, kann über die IP-Adresse diese Person gegebenenfalls auch ermittelt werden. Nur müssen diese Verbindungsdaten beim Internetanbieter noch vorhanden sein, sonst laufen die Anfragen ins Leere. Würden die IP-Daten dort also länger gespeichert werden, könnten Ermittler die Personen womöglich noch häufiger finden als bisher.

    Straftaten werden oft nicht "offen“ begangen

    Das Problem dabei: Die Vorratsdatenspeicherung ist keine Wunderwaffe, die gegen alle und vor allem auch die schweren Fälle von Kindesmissbrauch effektiv ist. Viele Täter verbreiten Material über das Darknet, wo IP-Adressen verschleiert werden. Ermittler können hier gar keine Adressabfrage beim Internetanbieter durchführen.

    Auch was die Verbreitung im offen zugänglichen Internet angeht, muss die Speicherung der IP-Adressen auch nicht zwangsläufig zielführend sein: Bei der Verbreitung von Material über Messengerdienste kann die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung grundsätzlich Probleme machen, denn sie erlaubt überhaupt keinen Einblick in die ausgetauschten Inhalte. Und im Zweifel müssen sich Nutzer dort aber ohnehin über eine Telefonnummer anmelden, die sie gegebenenfalls identifizierbar macht.

    Zum anderen findet der Austausch von strafbarem Material auch über Plattformen und Seiten statt, die auf Servern im Ausland liegen und für die deutschen Ermittler nur schwer erreichbar sind.

    EuGH: allgemeine Speicherung nicht zulässig

    Rechtfertigt das also die massenhafte Speicherung von IP-Adressen aller deutschen Internet-Nutzer? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zur deutschen Vorratsdatenspeicherung zuletzt jedenfalls geurteilt, dass eine allgemeine Speicherung solcher Daten nicht zulässig sei.

    Dennoch scheint der politische Wille in Teilen der Regierung da zu sein, einen erneuten Anlauf in Sachen Vorratsdatenspeicherung zu starten. Neben den Innenministern zeigte sich zuletzt auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) offen dafür. SPD-Chefin Saskia Esken teilt diesen Standpunkt allerdings nicht und verwies zuletzt auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH.

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