Das Facebook-Management müsse "zu diesem Skandal" umfassend gegenüber der Bundesregierung Stellung beziehen, sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei nicht hinnehmbar, dass Nutzer in sozialen Netzwerken "gegen ihren Willen ausgeleuchtet werden, um sie ganz gezielt mit Wahlwerbung oder Hass gegen den politischen Gegner zu bombardieren", kritisierte Barley. Solche Wahlkampfmethoden seien "eine Gefahr für die Demokratie". Es müssten klare Regeln gelten.
Strenger Datenschutz in Europa
Europa habe beim Datenschutz ein sehr viel strengeres Recht als die USA, betonte die Ministerin. Entscheidend sei die Einwilligung der Nutzer, die immer nur wirksam sein könne, wenn die Betroffenen genau wüssten, was mit ihren Daten passiere. Das künftige europäische Datenschutzrecht, das ab Mai gelte, sehe bei Verstößen empfindliche Sanktionen bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor.
Auch Bär fordert Aufklärung
Auch die neue Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär (CSU), kritisierte das Verhalten von Facebook und forderte rasche Aufklärung.
"Facebook muss endlich realisieren, dass sein wichtigstes Kapital nicht die Werbeeinnahmen sind, sondern das Vertrauen seiner Nutzerinnen und Nutzer." Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitales
Die bald in Kraft tretende europäische Datenschutzgrundverordnung schaffe "einen einheitlichen Rechtsrahmen für Datenschutz in allen EU-Mitgliedstaaten", sagte Bär. Damit habe Europa künftig einen deutlich längeren Hebel. "Nichtssagende Antworten und der Verweis auf das amerikanische Hauptquartier reichen dann nicht mehr."
Daten für den Wahlkampf-Einsatz
Facebook steht in der Kritik, nachdem bekannt geworden war, dass das britische Unternehmen Cambridge Analytica laut Medienberichten die Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump eingesetzt haben soll. In den USA und Großbritannien leiteten die Behörden Untersuchungen gegen Facebook ein. Auch wollen mehrere Parlamente Zuckerberg zu dem Skandal befragen.