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Lobbyismus von Facebook & Co: Undurchsichtige Fabriken | BR24

© dpa/Uli Deck

Tech-Firmen wie Facebook, Google und Co. geben derzeit viel Geld für Lobbyismus aus.

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    Lobbyismus von Facebook & Co: Undurchsichtige Fabriken

    In Brüssel werben längst nicht mehr nur Autobauer und Landwirte um Aufmerksamkeit der Politik. Laut Lobby Control geben dort aktuell US-Tech-Riesen viel Geld aus. Hintergrund dürfte auch ein neues Gesetz mit mehr Regeln für die Digitalbranche sein.

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    Von
    • Thomas Moßburger

    Den Begriff Lobbyismus bringen schon seit langem viele Menschen mit der belgischen Stadt Brüssel in Verbindung. Dort, am Sitz wichtiger EU-Institutionen, fallen wichtige Entscheidungen für Unternehmen, seien es neue Klimaziele oder Vorgaben für Verbraucherschutz. Daher versuchen auch Unternehmen, Branchenverbände und NGOs vor Ort Einfluss zu nehmen.

    Im besonders großen Stil aktiv sind dabei mittlerweile Unternehmen, die es oftmals erst seit knapp 20 Jahren gibt: die US-Tech-Riesen wie Google, Facebook, Amazon, Microsoft und Apple. Wie die Initiative Lobby Control angibt, liegen Google, Microsoft und Facebook derzeit auf den Plätzen 1, 2 und 5 der Unternehmen mit den höchsten Lobbybudgets.

    Mehr Lobbybudget als die Autobauer

    Google mit 8 Millionen Euro, Microsoft mit 5 Millionen und Facebook mit knapp 4 Millionen. Insgesamt wenden Google, Microsoft, Facebook, Apple und Amazon 21 Millionen Euro für Lobbyarbeit auf. Deutlich mehr als etwa die Größen der Autoindustrie VW, Daimler, BMW, Renault, Ford, Fiat Chrysler und Peugeot, die zusammen auf rund 8 Millionen Euro kommen.

    Auch bei der Zahl der Lobbytreffen mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission liegen die drei Konzerne laut Lobby Control auf den vorderen Rängen. Google war demnach seit Ende 2014 an 254 solcher Treffen beteiligt. Das bedeutet Platz 1 der Meeting-Charts.

    Unklare Denkfabrik-Verbindungen

    Hinzu kommt, dass die genannten Tech-Größen laut Lobby Control beim Versuch, sich in der Politik Gehör zu verschaffen, teils intransparent vorgehen. So klagt der Verein an, dass die US-Firmen mit sogenannten Thinktanks oder Denkfabriken zusammenarbeiten, dies aber nicht klar offenlegen. Solche Thinktanks produzieren und veröffentlichen beispielsweise Studien oder stellen anderweitig Informationen oder Expertise zu verschiedenen Themen zur Verfügung – etwa für Politik und Medien.

    Dies birgt zumindest theoretisch die Gefahr, dass solche Thinktanks ihre Stellung als vermeintlich unabhängige Experten nutzen, um im Sinne ihrer Mitglieder Stimmung gegen eine Gesetzesvorlage zu machen. Ein solcher Thinktank-Experte könnte beispielsweise bei Treffen mit Abgeordneten oder in einem TV-Interview dann einseitig auf negative Effekte eines Gesetzes aufmerksam machen, das die Finanziers seines Thinktanks verhindern wollen.

    Lobbyismus ist komplex

    Nun ist die Tatsache, dass verschiedene Seiten mit Argumenten für ihren Standpunkt eintreten, zunächst einmal eine Grundlage von Politik. So auch die Einschätzung von Jakob Mayr aus dem ARD-Studio in Brüssel: "Lobbyismus ist an sich nicht verwerflich. Zum Problem wird er dann, wenn nicht erkennbar ist, welcher Konzern oder welche Organisation an wen wie viel Geld gibt. Und vor allem: Ob eine Gegenleistung erwartet wird."

    Hier schwächeln etwa Facebook, Google und Apple laut Lobby Control. Sie geben mehrere Mitgliedschaften in Thinktanks nicht transparent an. Brüssel-Korrespondent Mayr gibt hierbei zu bedenken, dass eine Denkfabrik nicht einfach automatisch für eine Unternehmen trommelt, nur weil sie unter anderem von diesem finanziert wird. Dennoch sei Transparenz, etwa über das Lobbyregister, wichtig: "Ich glaube zwar nicht, dass sich die Experten der Denkfabriken durch die Mitgliedschaft von Tech-Konzernen beeinflussen lassen. Aber ich möchte mögliche Verbindungen kennen."

    Nach Veröffentlichung der Lobby-Control-Recherchen, unter anderem beim "Spiegel", wurden jedoch einige Mitgliedschaften entsprechend nachgetragen oder eine Ergänzung gelobt. Grundsätzlich müssen Unternehmen die Einträge im Lobbyregister einmal jährlich aktualisieren. Im Übrigen agieren laut Lobby Control jedoch nicht nur die Tech-Konzerne teils undurchsichtig: Auch die Thinktanks geben teils weder auf Ihrer Website noch im Lobbyregister an, wer ihre Mitglieder und Finanziers sind: Auch das erschwert die Einschätzung, wie unabhängig sie arbeiten.

    Regulierung steht ins Haus

    Die Tech-Unternehmen dürften in Brüssel vor allem deswegen im Moment so aktiv sein, da ein neues Gesetz ins Haus steht, dass für sie mit schärferen Regeln und Vorgaben einhergehen könnte: das "Digitale-Dienste-Gesetz". Der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton will darin etwa festhalten, dass digitale Riesen zerschlagen oder in der EU verboten werden können, wenn sie aufgrund ihrer Marktmacht für EU-Bürger zur Gefahr werden.

    Unabhängige Kontrolleure sollen zudem beobachten, ob die Konzerne ihre Steuern legal abführen und illegale Inhalte löschen. Aktuelle Einlassungen aus dem EU-Parlament zum Digitale-Dienste-Gesetz sehen darüber hinaus etwa vor, dass die Unternehmen mehr Einblicke in ihre Algorithmen erlauben müssen und, dass Nutzer ein Einspruchsrecht gegen Entscheidungen solcher Algorithmen erhalten – etwa wenn ein Algorithmus die Sperre eines Profils oder die Löschung eines Beitrags vornimmt.

    All diese Regeln erschweren Google, Facebook und Co., die zunehmend auch in ihrer Heimat unter politischen Druck geraten, natürlich das Geschäft oder machen sie zumindest kostenintensiver. Nicht zuletzt daher wohl auch die zunehmenden Aktivitäten in Brüssel.