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Schriftzug: Darknet
© Picture Alliance

Autoren

Christian Schiffer
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Schriftzug: Darknet

"Freiheit im Internet ja, rechtsfreie Räume im Internet nein!", auf diese Formel brachte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich in seiner Rede das Ziel der Gesetzesinitiative, die heute vom Bundesrat auf den Weg gebracht wurde. Demnach soll ein neuer Straftatbestand eingeführt werden, wonach bestimmte "internetbasierte" Dienstleistungen verboten werden sollen, die Straftaten ermöglichen. Treffen soll das neue Gesetz vor allem Marktplätze im sogenannten "Darknet".

Als Darknet wird ein bestimmter Teil des Netzes bezeichnet, den man nur mit Spezialsoftware erreicht und in dem sich die User weitgehend anonym bewegen können. Das Darknet war unter anderem durch den Münchner Amoklauf in die Diskussion geraden, weil der damalige Täter den Kauf der Tatwaffe in einem Darknet-Forum angebahnt hatte.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach: "Grundrechtsintensive Maßnahmen nicht verhältnismäßig"

Netzaktivisten und Bürgerrechtler halten die nun auf den Weg gebrachte Regelung für überflüssig und gefährlich. Der NRW-Justizminister Peter Biesenbach hingegen argumentierte, dass das Strafgesetzbuch sich immer noch zu sehr an die analoge Welt orientiere und neuere Kriminalitätsformen, wie eben jene im Darknet, nicht erfasse. Gleichzeitig sprach sich der CDU-Politiker gegen die Änderungsanträge aus Bayern aus, die eine Verschärfung des Antrags vorgesehen hatten. "Grundrechtsintesive Maßnahmen" seien nicht verhältnismäßig, so Peter Biesenbach.

"Es ist Aufgabe des Staates, dass auch die digitale Welt sicher ist. Deswegen muss der Staat denen das Handwerk legen, die Möglichkeiten der Digitalisierung missbrauchen." Georg Eisenreich

Bayern hatte sich der Gesetzesinitiative angeschlossen und zugleich Änderungsanträge eingereicht. Diese sahen vor, nicht nur Marktplätze im Darknet ins Visier zu nehmen, sondern generell im Netz: Die "materielle Strafnorm“ solle nicht zu eng gefasst werden, so Bayerns Justizminister Georg Eisenreich. Zudem sprach sich der Änderungsantrag dafür aus, die Straftrechtsänderung auf mehr Straftaten zu erweitern, etwa Volksverhetzung und Betrug.

Bislang will man mit dem neuen Instrumentarium vor allem Delikte verfolgen, die mit Drogen- und Waffenhandel sowie mit Hackerangriffen in Verbindung stehen. Die Mehrheit der bayerischen Änderungsanträge wurden allerdings abgelehnt. Der beschlossene Entwurf wird nun in den Gesetzgebungsprozess eingebracht, wo sich er Bundestag mit der Initiative beschäftigen muss.

Autoren

Christian Schiffer

Sendung

Bayern 2 extra vom 14.03.2019 - 19:05 Uhr