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Kommentar: Trumps Twitter-Bann ist richtig - und trotzdem falsch | BR24

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Christian Schiffer

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    Kommentar: Trumps Twitter-Bann ist richtig - und trotzdem falsch

    Viele Internet-Plattformen haben Donald Trump mittlerweile zur Persona non grata erklärt. Im Netz wird diese Entscheidung gefeiert, Angela Merkel jedoch sieht die Sperren kritisch - zurecht. Ein Kommentar von Christian Schiffer.

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    • Christian Schiffer

    Facebook, Twitter, Reddit, Discord, TikTok, DLive, YouTube: Mittlerweile wäre es wohl einfacher aufzuzählen, welche Plattformen noch keine Maßnahmen gegen Trump und seine Anhänger verhängt haben. Seit dem Angriff auf das Kapitol machen die Social-Media-Firmen ernst und entziehen dem Noch-Präsidenten das virtuelle Megafon. Gut so, sagen viele. Und das ist verständlich, denn die Plattformen haben Trump und die Seinen viel zu lange gewähren lassen.

    Und dennoch ist das Unbehagen von Angela Merkel nachvollziehbar angesichts dessen, dass Unternehmen nun entscheiden, wo das Grundrecht auf Meinungsfreiheit beginnt - und wo es endet. Unternehmen, die eigene Interessen verfolgen oder genauer: die ihrer Aktionäre. Unternehmen, die auf Hass und Hetze oft nur nach enormen Druck regieren oder dann, wenn es opportun erscheint. Denn es wirkt zumindest so, als habe die Sperrung von Donald Trump nicht nur mit dem Sturm auf das Kapitol zu tun, sondern auch damit, dass er seit seiner Wahlniederlage ein Präsident auf Abruf ist.

    Die Privatisierung des Rechts ist ein Irrweg

    Was wir erleben, ist eine Privatisierung des Rechts. Und es ist nicht nur eine Privatisierung, es ist auch eine Chaotisierung. Denn die Regeln der sozialen Netzwerke sind voller Widersprüche und zudem intransparent, was allerdings auch daran liegt, dass der Gesetzgeber bisweilen zu wenig Orientierung bietet. Lügen ist in Deutschland beispielsweise nur unter bestimmten Umständen strafbar und auch wenn es um den Hass geht, sind die Hürden, ab dem etwas justiziabel ist, höher als man denkt.

    Es ist deswegen richtig, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz reformiert wird und klar sagt: Es ist ein Unterschied, ob jemanden in der Kneipe beleidigt wird oder im Internet, wo Hass-Botschaften von sehr viel mehr Menschen gesehen werden und nicht so flüchtig sind, wie wenn jemand am Tresen verbal über die Stränge schlägt. Richtig ist auch, dass die EU mit einem Gesetzespaket zu digitalen Diensten einen großen Wurf plant, eine Art Grundgesetz für das Internet, in dem auch einheitliche Moderationsregeln für Social-Media-Plattformen festgeschrieben werden sollen.

    Auch wir, die Medien, müssen uns hinterfragen

    In Zukunft muss klar sein, dass Gesetze über den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Privatunternehmen stehen. Und um das sicherzustellen, wird man kreativ sein und neue Wege gehen müssen. Wege, auf denen man sich manchmal verlaufen wird. Es nicht unwahrscheinlich, dass wir in den nächsten Jahren den ein oder anderen eher untauglichen Versuch sehen werden, die großen Plattformen zu bändigen. Aber irgendwo und irgendwie muss man anfangen und das sollte man so schnell wie möglich tun.

    Und dann reicht es auch nicht nur, auf die Politik zu warten. Wollen wir systemisch etwas an dem Problem ändern, müssen auch wir uns hinterfragen. Denn auch wir, die Medien, sind den Tweets des Präsidenten hinterher gehechelt, haben jede seiner Äußerung brav in die Welt getragen. Ja, Trump hatte sehr viele Follower auf Twitter - aber die wahre Reichweite, die haben erst wir ihm gegeben.

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