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Klage vor Münchner Landgericht: Was darf man bei Facebook sagen? | BR24

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Münchner Landgericht verhandelt über gesperrten Facebook-Account

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Klage vor Münchner Landgericht: Was darf man bei Facebook sagen?

Wo endet Meinungsfreiheit? Das will ein Münchner mit einer Klage gegen Facebook nun vor dem Landgericht klären. Das soziale Netzwerk hatte seinen Account wegen vermeintlicher Hass-Rede gesperrt. Der Kläger sieht sich falsch verstanden.

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30 Tage war das Facebook-Profil des Münchners Christian Fries gesperrt. Das soziale Netzwerk hatte diesem Mittel ergriffen, weil der User aus seiner Sicht angeblich den Tod eines muslimischen Menschen gutgeheißen und Vorwürfe gegen Asylbewerber erhoben hatte.

Fries sieht das anders und klagt daher vor dem Landgericht München I gegen Facebook. Er will feststellen lassen, dass die Profil-Sperrung durch Facebook unbegründet und rechtswidrig war. Nun stand der erste Verhandlungstag an.

Kläger veröffentlicht wöchentliche Kolumne

Der Kläger erklärte dort, dass er sich in der Mitte der Gesellschaft sehe und FDP-Wähler sei. Bei dem Beitrag, weshalb Facebook seinen Account sperrte, handele es sich um einen bewusst zugespitzten Text. Er veröffentliche solche Einlassungen zum politischen Geschehen wöchentlich als "Wort zum Sonntag" für seine Freunde und Verwandten bei Facebook, allerdings nicht für die Öffentlichkeit.

Im betreffenden Text habe er bewusst polemisch den Tod eines deutschen IS-Terroristen begrüßt, sich jedoch nicht pauschal gegen Muslime oder Asylbewerber gerichtet. So sieht das auch die Vorsitzende Richterin des Münchner Landgerichts. Der Beitrag ist aus ihrer Sicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Eine Einigung zwischen dem Kläger und Facebook gab es am ersten Verhandlungstag dennoch nicht. Es wird nun Anfang Dezember weiterverhandelt.

Ähnlicher Fall zeigt Komplexität

Dass juristisch bei solchen Entscheidungen viel Fingerspitzengefühl und Interpretationstalent nötig sind, zeigt beispielsweise auch ein Fall vom Amtsgericht Tübingen vom Januar 2019. Über diese Gerichtsentscheidung berichtete die Tageszeitung "taz". Eine Facebook-Nutzerin hatte dort unter einem Artikel zum Thema Seenotrettung den Satz "Vollpfosten sind Vollpfosten und basta" gepostet.

Gemeint hatte sie laut eigener Aussage die im Text beschriebene rechtsradikale Identitäre Bewegung, die mit einem eigenen Boot Seenotretter im Mittelmeer stören wollte. Ein anderer User, der zuvor kommentiert hatte, bezog den Begriff Vollpfosten jedoch auf sich. Auch Facebook stufte ihn als persönliche Beleidigung ein und sperrte den Account der Userin.

Die ging dagegen vor und bekam recht. Das Gericht entschied, dass sie tatsächlich die öffentlich agierende politische Bewegung und nicht ihren Vorkommentator als Person angegangen habe, was eine erlaubte Meinungsäußerung darstellt. Facebook hätte ihren Account nicht sperren dürfen, da das Netzwerk sich vertraglich gegenüber seinen Usern verpflichte, Inhalte zu veröffentlichen - solange diese nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen.

Grundgesetz gilt auch im Internet

Die Diskussion um Meinungsfreiheit und deren Grenzen begleitet Facebook und andere soziale Medien seit langem. Grundsätzlich kann dort jeder Nutzer schreiben und teilen, was er möchte. Einfach Wörter eintippen, abschicken, fertig. Eine Kontrolle des Wahrheits- oder Beleidigungsgehaltes der Beiträge findet zumindest im Vorfeld der Veröffentlichung nicht statt. Und doch gibt es auch bei der vermeintlich flüchtigen Kommunikation in den sozialen Netzwerken Grenzen.

So gilt auch bei Facebook das deutsche Grundgesetz, das in Artikel 5 die Meinungsfreiheit garantiert und zugleich einschränkt. Beispielsweise sind persönliche Beleidigungen in Deutschland nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, gleiches gilt für Straftatbestände wie Volksverhetzung. Wer zu Gewalt gegen Menschen einer bestimmten Herkunft aufruft, kann sich folglich nicht auf die grundgesetzliche Meinungsfreiheit berufen. Wobei allerdings die Auslegung einer Aussage - also etwa die Frage, was schon eine Beleidigung ist und was noch als "normale Härte" oder ironisch gilt - im Zweifel ein Gericht klären muss.

Facebook hat Standards – mit einigen Ausnahmen

Im Rahmen des Grundgesetzes übt Facebook sein Hausrecht aus, in Form von selbst definierten Gemeinschaftsstandards, denen sich jeder Nutzer mit seiner Anmeldung verpflichtet. In diesen definiert Facebook, wie es sich die Kommunikation auf seinem Portal vorstellt. So definiert Facebook in seinen Gemeinschaftsstandards, dass es Hassrede und Gewaltverherrlichung auf seiner Seite nicht akzeptiere. Wer also eine Person beispielsweise wegen ihrer Ethnie, sexuellen Orientierung oder Geschlecht angreife oder zu Gewalt aufrufe, muss laut Facebook mit Sanktionen rechnen.

So könne Hassrede aber auch ironisch gemeint sein oder bewusst zur Sensibilisierung für ein Thema genutzt werden. Auch hier ist es Auslegungssache, was erlaubt ist und was nicht. Hauseigene Community-Manager kontrollieren, ob die Facebook-Standards eingehalten werden. Meldet ein User eine Aussage bei Facebook, prüfen die Mitarbeiter die Sätze und entscheiden dann, ob der Beitrag entfernt wird oder nicht. Verstößt ein User gegen Gemeinschaftsstandards oder Nutzungsbedingungen, kann dies laut Facebook auch zur Sperrung des Facebook-Accounts führen.

Allerdings darf Facebook, etwa laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München, nicht einfach mit Verweis auf sein Hausrecht freie Meinungsäußerungen löschen oder sanktionieren. Zugleich sollen soziale Netzwerke laut dem Netzwerkduchsetzungsgesetz von 2017 offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen. Sonst drohen Strafen. Eine komplexe Lage für das soziale Netzwerk, dass folglich auf einem schmalen Grat zwischen zu viel und zu wenig Löschen gehen muss. So auch im aktuellen Fall des Münchner Klägers.

Uneindeutige Rechtslage

Was deutsche Gerichte als Hassrede oder Beleidigung auslegen, ist angesichts der oft interpretationsbedürftigen Sachlage keineswegs eindeutig und kohärent. Das zeigt nicht nur der oben beschriebene "Vollpfosten"-Fall. Kürzlich sorgte etwa ein Urteil des Berliner Landgerichtes für Aufsehen: Dort wurde entschieden, dass bei Facebook geäußerte Worte wie "Schlampe" oder "Drecks Fotze" gegenüber der Grüne Renate Künast keine Beleidigungen seien. Die Politikerin will gegen das Urteil vorgehen.

Andererseits kommt es auch immer wieder vor, dass Accounts und Tweets gelöscht werden, ohne dass ein Verstoß gegen die Richtlinien oder Gesetze erkennbar wäre. Hier ist von "Overblocking" die Rede, also von übervorsichtiger als auch falscher Sperrung von Inhalten oder Accounts. So wurde im Mai 2019 etwa der Twitter-Account der "Jüdischen Allgemeinen" gesperrt, nachdem diese eine Meldung getwittert hatte, wonach der Israelische Botschafter in Deutschland Kontakt mit der AfD meide. Ein Verstoß gegen Richtlinien von Twitter oder gar gegen das Grundgesetz ist hier nicht ersichtlich.