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Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat Klage eingereicht

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    Klage: Muss Facebook Falschzitate automatisch löschen?

    Die Grünen-Politikerin Renate Künast geht gegen die sozialen Medien vor: Verleumdungen sollen, wenn einmal identifiziert, automatisch gelöscht werden. Fake-Zitate auf Facebook sind ein großes Problem – dessen Lösung schwer fällt.

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    Von
    • Gregor Schmalzried

    Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat Klage gegen Facebook eingereicht. Dabei wird sie von der gemeinnützigen Beratungsstelle HateAid unterstützt. Ziel der Klage: Ein Grundsatzurteil zu erwirken, das Facebook in Zukunft dazu verpflichten könnte, bekannte Falschzitate nicht nur im Einzelfall, sondern grundsätzlich zu löschen.

    Falschzitate gehen um

    Gegenstand der Klage vor dem Landgericht in Frankfurt am Main ist der Satz "Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal Türkisch lernen." Dieser Satz wird seit einigen Jahren fälschlicherweise Renate Künast zugeschrieben und in den sozialen Medien als angebliches Zitat der Politikerin verbreitet – dabei hat sie nie etwas Vergleichbares gesagt.

    Politikerinnen und Politiker werden in den sozialen Medien immer wieder mit falschen Aussagen konfrontiert, die sie nie gemacht haben. Zuletzt machte beispielsweise die Runde, die Grünen-Kanzerkandidatin Annalena Baerbock habe ein Ende der Haustierhaltung in Deutschland gefordert. Das entsprechende Zitat war jedoch frei erfunden.

    Facebook will in solchen Fällen zwar kooperieren und nachweislich falsche Zitate löschen. Allerdings geschieht das nicht automatisch. Das bedeutet, jede Verbreitung eines falschen Zitats muss einzeln gemeldet und bearbeitet werden.

    Falschzitate sollen automatisch gelöscht werden

    Es sei "unzumutbar" für Betroffene, "die Social-Media-Plattformen zu durchkämmen und jeden einzelnen rechtswidrigen Inhalt selbst zu suchen und einzeln zu melden. Das kann zu einer Lebensaufgabe werden", sagt Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin von HateAid, in einer Pressemitteilung.

    Die Klage möchte nun erreichen, dass Facebook und andere Plattformen nachgewiesene Falschzitate und Verleumdungen automatisch sperren. "Ich möchte für alle Betroffenen erreichen, dass das Vorgehen gegen Falschzitate nicht zu ihrer energiefressenden Lebensaufgabe wird", so die Grünen-Politikerin Renate Künast.

    Ein Facebook-Sprecher erklärte dem Spiegel, Facebook habe nun Schritte eingeleitet, "um identische Inhalte zu identifizieren und zu entfernen". Allerdings würde man damit nur die Verbreitung des falschen Künast-Zitats stoppen, nicht die zahlreichen anderen Fälle von Verleumdung auf der Plattform.

    Braucht es eine technische Lösung?

    Sollte die Klage Erfolg haben, sollen nur bereits vorhandene Inhalte davon betroffen haben, nicht solche, die neu hochgeladen werden. Nach Angaben von HateAid soll dies von Facebook manuell im Einzelfall geprüft werden. Wenn tatsächlich alle vorhandenen Inhalte ausfindig gemacht werden sollen, könnten technische Lösungen notwendig werden. Das erinnert an sogenannte Uploadfilter, mit denen Inhalte in die sozialen Medien automatisch auf Verstöße untersucht werden sollen. Die Uploadfilter, die gerade vor allem in Bezug auf die Urheberrechtsreform der Europäischen Union diskutiert werden, sollen allerdings Inhalte beim Upload filtern. Diese wären auch bei Erfolg der Klage nicht gefordert - stattdessen ginge es darum, das gesamte Archiv aller hochgeladenen Inhalte auf Facebook zu durchforsten.

    Das ist eine technisch möglicherweise noch schwerere Aufgabe, weshalb HateAid auch eine manuelle Prüfung der Inhalte fordert. Zwar wäre eine Software wohl gut genug, um Text in Bildtafeln zu lesen und ein falsches Zitat zu erkennen, wenn es im System vorher als solches markiert wurde. Doch schon eine leichte Umformulierung des Zitats würde die Erkennung stark erschweren. Zudem könnte es zu irrtümlichen Sperrungen kommen, etwa indem auch ein Post gesperrt wird, der das falsche Zitat klar als solches benennt und über die Wahrheit aufklärt.

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