In München hat Zetis ihren Sitz, die Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich – weniger verquast: für Überwachungssoftware. Und hier sitzt die Firma Finfisher, deren Staatstrojaner von der Polizei in Demokratien und Diktaturen geschätzt wird.
Boomende Schwarzmärkte
Um PCs und Handys abzuhören und zu überwachen, müssen sie mit einem Trojaner infiziert werden. Kriminelle wie auch Polizei und Geheimdienste nutzen dazu Sicherheitslücken in den Systemen der Zielpersonen, die sie selbst entdecken oder Informationen dazu auf Schwarzmärkten im Netz einkaufen.
Regierung windet sich
Auf die Frage, wie sie mit solchem brisanten Wissen umgehen will, eiert die Bundesregierung seit Monaten herum. Die Abgeordnete Saskia Esken beschied sie jetzt, „ein Prozess“ solle aufgesetzt werden, um im konkreten Fall zu einer Entscheidung zu kommen. Das bedeutet wohl: Es wird erst einmal geschaut, wie wertvoll eine Lücke für Überwachungszwecke ist. Nachrangig wäre das Beheben des Sicherheitsproblem durch den Hersteller. Und auf die Frage, ob die Münchner Behörde sich mit ungepatchten Lücken befassen werde, erfuhr die Zeit vom Innenministerium: "Zitis soll Expertise in allen technischen Fragestellungen mit Cyberbezug für die Sicherheitsbehörden bündeln." Die Wochenzeitung interpretiert das als „ja“.
Finfisher ist ein Exportschlager
Auf eine Anfrage der Grünen wiederum antwortete die Bundesregierung, dass von 2014 bis 2016 der Export von Überwachungstechnik in Höhe von 3,3 Millionen Euro genehmigt worden ist. Zielländer waren unter anderem Nigeria, Saudia-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Details sind geheim. Dass Etliches aus München geliefert wurde, aber ist sehr wahrscheinlich.