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Kann ich gezwungen werden, die Corona-Warn-App zu installieren? | BR24

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Einlass nur mit Corona-Warn-App?

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    Kann ich gezwungen werden, die Corona-Warn-App zu installieren?

    Kann ein Gastgeber von seinen Party-Gästen verlangen, dass sie die Corona-Warn-App auf ihren Smartphones installiert haben? Wie ist es bei einem Hotel oder dem Arbeitgeber? Die Rechtslage ist hier oft noch unklar.

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    Vor einigen Tagen hat die Corona-Warn-App eine neue Download-Marke geknackt: 17 Millionen mal ist sie nun heruntergeladen worden. Ein Erfolg ist das allemal - auch weil nach anfänglichen Unsicherheiten allerlei Datenschutzbedenken entkräftet werden konnten. Trotzdem bedeutet die Zahl, dass bislang nur ein kleiner Teil der Deutschen die App tatsächlich nutzen - für eine wirksame Eindämmung des Coronavirus wohl nicht genug.

    Weil die Corona-Warn-App vor allem die Nachverfolgung von Kontakt mit infizierten Personen leichter machen soll, werden zuletzt vermehrt Diskussionen laut, ob eine Nutzung der App in bestimmten Situationen verpflichtend werden könnte.

    Kann der deutsche Staat oder seine Behörden mich zum Installieren der App zwingen?

    “Download und Nutzung der App sind vollkommen freiwillig.” Dieser Satz wird seit Einführung der Corona-Warn-App Mitte Juni von Bundesregierung und Robert-Koch-Institut wiederholt, und daran hat sich bislang auch nichts geändert. Eine Pflicht zur Installation auf Bundes- oder Landesebene wäre wohl nicht nur ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, sondern auch technisch schwer umzusetzen. Seit der Einführung der Corona-Warn-App haben zudem keine Stimmen aus Politik oder Verwaltung eine solche Möglichkeit ins Spiel gebracht. Aber wie sieht es bei Privatpersonen, Hotels und Unternehmen aus?

    Kann der Gastgeber einer Party die Gäste zum Installieren der App zwingen?

    Kurz gesagt: Ja. "Im rein privaten Bereich hat der Gastgeber in aller Regel das Hausrecht", erklärt Christoph Kehlbach aus der ARD-Rechtsredaktion. "Das bedeutet, er oder sie kann frei entscheiden, wer rein darf und wer nicht. Niemand muss ungebetene Gäste hereinlassen. Und wenn eben 'jeder ohne App' ungebeten ist, dann ist das im klassischen Sinne eine Privatangelegenheit und völlig ok." Heißt: Ganz gleich ob man Leute heimschickt, weil sie keine Corona-Warn-App dabei haben oder sich nicht an den "Verkleidet als Elvis"-Dresscode halten... Alles völlig okay.

    Kann ein Restaurant oder Supermarkt Menschen ohne Corona-Warn-App abweisen?

    Hier wird die Lage komplizierter. Genau wie ein Türsteher eines Nachtclubs selbst entscheiden darf, wen er einlässt, hat auch ein Supermarkt oder Restaurant das Recht, Personen den Zutritt zu verweigern, solange dabei nicht zum Beispiel nach Hautfarbe diskriminiert wird. Rechtsexperte Christoph Kehlbach weist darauf hin, dass man als Kunde ja in der Regel die Auswahl zwischen mehreren Angeboten hat.

    Ein Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion im Bundestag hätte eine App-Installation als Einlass-Voraussetzung unterbunden - der Vorschlag kam jedoch nicht zur Abstimmung und gilt auch als rechtlich umstritten. Ein Supermarkt hat schließlich auch das Recht, sich gegen eine mögliche Schließung wegen Infektionsübertragungen zu schützen.

    Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern rät übrigens davon ab, die Corona-Warn-App als Bedingung für einen Besuch vorauszusetzen.

    Darf ein Campingplatz oder Hotel Gäste ohne Corona-Warn-App abweisen?

    Diese Frage ist keine rein hypothetische mehr. Ein Campingplatzbetreiber in Niedersachsen hat es für seine Gäste zur Pflicht gemacht, mit installierter Corona-Warn-App zu erscheinen. Damit wolle er sicherstellen, dass Besucher das Virus tatsächlich ernst nehmen.

    Auch hier ist die rechtliche Lage noch nicht ganz klar. Das Hausrecht des Betreibers würde es vermutlich erlauben, die Corona-Warn-App zur Bedingung zu machen. Wenn diese Bedingung zum Zeitpunkt der Buchung allerdings noch nicht klar war, wird die Lage komplizierter. Ohne Gesetzgebung oder juristische Urteile ist eine klare Einschätzung in diesem Fall noch nicht möglich.

    Darf mein Arbeitgeber von mir verlangen, dass ich die Corona-Warn-App installiere?

    Hier wird es besonders knifflig. Denn während man sich bei Campingplatz und Supermarkt in der Regel auch nach Alternativen umsehen kann, möchte wohl niemand wegen einer App seinen Arbeitsplatz wechseln. Bislang sind keine Fälle bekannt, in denen ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter zur Installierung gezwungen hätte.

    Laut Rechtsexperte Christoph Kehlbach muss hier auch eine Abwägung stattfinden: Einerseits haben Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht für alle ihre Mitarbeiter. Andererseits greift der Zwang zur App in die Privatsphäre der Betroffenen ein. Solange es zur Corona-Warn-App noch keine Rechtsprechung gibt, würde eine Entscheidung eines Arbeitgebers zum Corona-Warn-App-Zwang aber rechtlich zumindest auf wackligen Füßen stehen. Einen Unterschied macht es sicher, ob der Arbeitgeber die App auf Dienst-Smartphones vorinstallieren will oder ob es um die privaten Geräte der Mitarbeiter geht. Denn in die Privatsphäre darf der Arbeitgeber kaum hineinreden.