Windkrafträder in der Nähe von Thalmässing in Mittelfranken.
Bildrechte: BR/Manfred Schmitz

Der Bau von Windrädern ist in Bayern schwieriger als in anderen Ländern.

    Journalist verklagt Bayern auf Freigabe von Geodaten

    Für eine Windräder-Karte verwendet ein Journalist amtliche Geodaten ohne Erlaubnis der zuständigen bayerischen Behörde. Vor Gericht geht es nun um die Frage: Können Geodaten urheberrechtlich geschützt sein - und so die Pressefreiheit einschränken?

    Es ist in Deutschland schwierig, geeignete Flächen für Windräder zu finden. Besonders schwierig ist es in Bayern: Die 10H-Regel fordert einen sehr großen Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Siedlungen, nämlich das Zehnfache der Höhe des Windrads – in der Regel mehr als zwei Kilometer. Das ist mehr als in allen anderen Bundesländern. Wenn überall in Deutschland ein Mindestabstand von zwei Kilometern zwischen Windrad und Wohngebäude eingehalten werden müsste, könnte man fast nirgendwo neue Windräder aufstellen. Das hat den Windkraftausbau in Bayern ausgebremst, im Oktober hat der Landtag die 10H-Regel teilweise gelockert.

    Wie wenig Flächen für den Bau neuer Windräder zur Verfügung stehen, ist auch auf einer interaktiven Karte zu sehen, die die taz vergangene Woche im Rahmen eines Beitrags über deutsche Vorschriften für Windenergie veröffentlicht hat.

    Streit um die Nutzung von amtlichen Geodaten

    Grundlage von solchen interaktiven Karten sind Geodaten. Für die Windräder-Karte der taz sind es die Koordinaten und Grundrisse von 22 Millionen Gebäuden in Deutschland. Und um diese amtlichen Daten gibt es Streit.

    Wer sie nutzen möchte, muss sie kaufen und zwar bei der "Zentralen Stelle Hauskoordinaten und Hausumringe" (ZSHH). Die ZSHH ist beim Bayerischen Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV) angesiedelt und handelt im Auftrag der Bundesländer. Wer alle Hauskoordinaten und Grundrisse in Deutschland haben will, muss weit über 100.000 Euro zahlen.

    Für eine journalistische Berichterstattung kann laut LDBV eine Ausnahme gemacht werden, allerdings müssten die Journalisten dann eine entsprechende Anfrage stellen.

    Datenjournalist wirft Landesamt Einschränkung der Pressefreiheit vor

    Das sieht Datenjournalist Michael Kreil aber nicht ein: "Ich werde ein bayerisches Landesamt nicht darüber entscheiden lassen, ob ich das bayerische Scheitern beim Windenergieausbau analysieren darf", sagt er zu BR24. "Für mich ist das der Kern der ganzen Auseinandersetzung: Dass ein Amt darüber entscheidet, ob ein Journalist die Daten für bestimmte Zwecke verwenden darf oder nicht, ist in meinen Augen eine Einschränkung der Pressefreiheit", sagt Kreil, der früher auch für den Bayerischen Rundfunk gearbeitet hat.

    Journalist duplizierte große Teile der amtlichen Geodaten

    Deswegen hat er bereits 2021 die Geobasisdaten für ganz Deutschland von einer speziellen Website des bayerischen Landesvermessungsamtes ausgelesen und in einer neuen Datenbank rekonstruiert. Auch, um sie für andere Recherchen verwenden zu können, denn wertvoll werden Geodaten in Kombination mit anderen Datensätzen, zum Beispiel mit Wahlergebnissen oder der Verteilung von Krankenhäusern.

    Vermessungsamt: Datenbank ist urheberrechtlich geschützt

    Das LDBV nahm die Kopie seiner Datenbank nicht hin und stellte deswegen 2021 Strafanzeige gegen Kreil. Das Vermessungsamt wirft Kreil einen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz vor, das auch Datenbanken umfasst und dem Datenbankhersteller das ausschließliche Nutzungsrecht einräumt. Die Hauskoordinaten sind nach Ansicht des LDBV eine solche urheberrechtlich geschützte Datenbank. Das LDBV sei "gesetzlich dazu verpflichtet, die lizenzwidrige Verbreitung der in den meisten Ländern kostenpflichtigen amtlichen Geobasisdaten zu unterbinden", schreibt das Amt auf BR24-Anfrage. Durch eine lizenzwidrige Verbreitung entstehe den Bundesländern ein finanzieller Schaden.

    Journalist will Grundsatzurteil erzwingen

    Kreil hat nun vor dem Landgericht München seinerseits Klage gegen das LDBV erhoben - mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Kreil und die GFF wollen nicht nur erreichen, dass Kreil die amtlichen Geodaten für seine Recherche nutzen durfte, sondern darüber hinaus ein Grundsatzurteil herbeiführen: "Dass Behörden nicht unter Berufung auf das Urheberrecht die Nutzung von Datensätzen der öffentlichen Hand verbieten dürfen", schreibt die GFF auf ihrer Website. Ein solches Urteil würde die Presse- und Informationsfreiheit nachhaltig stärken.

    Gesellschaft für Freiheitsrechte: Geodaten sollten Open Data sein

    Die GFF sieht in den Hauskoordinaten "reine Fakteninformationen, die nicht urheberrechtlich geschützt werden könnten." Weil die Geodaten mit öffentlichem Geld erhoben worden seien, müssten sie als Open Data für alle frei nutzbar sein, wie es bereits in der Hälfte der Bundesländer der Fall sei.

    Bayern wird zwar ab dem 1. Januar 2023 weitere amtliche Geobasisdaten unentgeltlich zur Verfügung stellen, "die im aktuellen Fall verbreiteten amtlichen Hauskoordinaten Deutschlands fallen aus lizenzrechtlichen Gründen jedoch nicht darunter", schreibt das Landesamt für Vermessung dem BR.

    Die Frage, ob Journalistinnen und Journalisten amtliche Geodaten frei nutzen dürfen, wird also tatsächlich vor Gericht geklärt werden müssen.

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