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Irreführung auf Twitter melden: Wer macht sich das zunutze? | BR24

© dpa-Bildfunk/Christoph Dernbach

Twitter-Logo spiegelt sich in einer Glassfassade.

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    Irreführung auf Twitter melden: Wer macht sich das zunutze?

    Eine neue Twitterfunktion soll Irreführung und Manipulation vor Wahlen verhindern helfen. Gesperrt wurden zuletzt Accounts einer Berliner SPD-Politikerin und eines bayerischen Anwalts, die AfD-kritische Posts enthielten. Was steckt dahinter?

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    Der bislang prominenteste Fall in Deutschland: die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD). Twitter hatte ihren Account zwischenzeitlich gesperrt. Anlass war ein Tweet zum Vornamen Mohammed. Chebli hatte damit auf ein AfD-Posting reagiert und Familienmitglieder mit dem Vornamen Mohammed aufgezählt: "Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!"

    © Screenshot BR

    Twitter-Post von Sawsan Chebli (SPD) zum Vornamen Mohammed

    Account von Twitter gesperrt

    An diesem Wochenende folgte die Sperrung durch Twitter. Das Unternehmen schrieb, wie die Presseagentur dpa berichtet, an die SPD-Politikerin zur Begründung: "Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass dieser Tweet gegen die Twitter-Regeln verstößt, insbesondere: Verstoß gegen unsere Regeln zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen. Du darfst keine Inhalte veröffentlichen, in denen falsche Informationen zu Wahlen oder zur Wahlregistrierung bereitgestellt werden." Doch Chebli hält dagegen: "Mein Tweet verstößt gegen nichts."

    Wenn ein Account gesperrt ist, können dessen Besitzer nicht mehr darauf zugreifen und nicht mehr twittern. Der Account und die von Twitter nicht beanstandeten Einträge bleiben sichtbar. Die Sperrung des Accounts von Chebli wurde am Sonntag wieder aufgehoben. Auch der beanstandete Post ist wieder online.

    Die neue Twitter-Meldefunktion

    Erst Ende April hat Twitter eine neue Melde-Option eingeführt: Klickt man bei einem Posting oben rechts auf das Häkchen, kommt man über das Feld "Tweet melden" zu mehreren Auswahlmöglichkeiten unter der Überschrift "Was stimmt mit diesem Tweet nicht?". Neu ist die Antwortmöglichkeit "Er ist irreführend in Bezug auf Wahlen."

    Twitter möchte damit gegen Manipulationen, Falschmeldungen und Irreführungen vorgehen, die das Wahlverhalten beeinflussen könnten.

    © Screenshot BR

    Screenshot des Auswahlmenüs der Twitter-Meldefunktion

    Account von bayerischem Rechtsanwalt gesperrt

    Ein Fall aus Bayern: der IT-Fachanwalt Thomas Stadler aus Freising. Auch sein Twitter-Account wurde vorübergehend gesperrt - er kann sich nicht mehr einloggen und nicht mehr twittern. Der Grund ist ein Tweet vom 8. März 2016, den Stadler auf seiner Webseite wiedergibt: "Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben ;-)" Der Rechtsanwalt fasst zusammen: "Der Vorwurf lautet, ich würde durch diesen Tweet versuchen, Wahlen zu beeinflussen (sic!). Ein drei Jahre alter Witz über AfD-Wähler soll also gegen die Twitter-Regeln verstoßen."

    Stadler hat Widerspruch bei Twitter eingelegt und nennt seinen Tweet von damals "erkennbar zulässig und rechtlich nicht zu beanstanden".

    Missbrauch der Meldefunktion

    Der Datenanalyst Luca Hammer konnte bereits feststellen, dass die neue Twitter-Meldeoption missbraucht wird. Leute würden nach Tweets suchen, die als Wählermanipulation interpretiert werden könnten, und diese dann melden. Hammer postete den Screenshot eines Twittereintrags, auf dem steht: "Na dann legt mal alle los und benutzt diese Funktion. Man muss sich die Werkzeuge des Gegners nur selbst zu nutze machen. Um so mehr es verwenden, um so nutzloser wird es."

    © Screenshot BR

    Screenshot eines Tweets von Luca Hammer zum Missbrauch der Twitter-Meldeoption zum Schutz vor Wahlmanipulation

    Kritik an Twitter

    Chebli beschwert sich über die Praxis von Twitter: "Immer wieder lege ich, so wie viele andere bei Twitter, Beschwerde gegen Tweets ein, die rassistisch, hetzerisch und persönlich bedrohlich sind für mich und für andere. Es passiert nichts." Der Freisinger Anwalt Stadler hält für höchste Zeit, dass der Gesetzgeber "Meinungsplattformen wie Twitter und Facebook klare Vorgaben zum Beschwerdemanagement macht".