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Internet-Upload-Filter verstoßen gegen Koalitionsvertrag | BR24

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Urheberrechts-Reform

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    Internet-Upload-Filter verstoßen gegen Koalitionsvertrag

    Die EU will die Reform des Urheberrechts schnell durchbringen. Das könnte das Internet umkrempeln, wenn sogenannte Upload-Filter viele Inhalte aussortieren. In Deutschland würde das aber gegen den Koalitionsvertrag von Union und SPD verstoßen.

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    Der EU-Rat hatte letzte Woche die festgefahrenen Verhandlungen zur Urheberrechtsreform wieder zum Laufen gebracht und ein Kompromisspapier formuliert. Darin hatten sich Deutschland und Frankreich beim Artikel 13 – einem der wesentlichen Knackpunkte, bei dem es um die sogenannten Upload-Filter geht – geeinigt.

    Warum könnten uns Upload-Filter betreffen?

    … weil sich dadurch das Internet womöglich radikal verändert. Kritiker meinen, Kreativität, Spontanität und Ironie würden aus dem Netz weitgehend verschwinden, denn Upload-Filter sortieren alles automatisch aus, was nur nach Urheberrechtsverstoß aussieht. Viele kleine Parodien bzw. Memes im Netz beziehen sich eben auf Fotos oder Videos, um daraus mit kleinen Texten Gags zu basteln. Um aus der großen Flut geschützte Inhalte herauszufiltern zu können, setzt z.B. Youtube schon jetzt Software ein, sogenannte Upload-Filter. Nach dem neuen Urheberrecht müssten auch kleinere Portale ihre Inhalte in Zukunft ähnlich rigoros durchpflügen. Das Problem: die Software kann nicht erkennen, ob es sich etwa bei einem Filmausschnitt um eine Parodie bzw. um ein Zitat handelt – beides ist vom Urheberrecht ausgenommen und deshalb erlaubt – oder ob jemand unerlaubt Inhalte kopiert hat. Der Witz würde sozusagen als Beifang mit abgefischt. Und noch eine Befürchtung gibt es: Wenn erst einmal eine Zensurstruktur im Internet entstanden ist, dann könnten nicht mehr nur Memes aus dem Netz verschwinden, sondern über kurz oder lang auch die freie Meinung, glauben Kritiker.

    Laut dem Kompromisspapier der letzten Woche würden Upload-Filter wohl deutlich mehr Plattformen aufgezwungen, als dies bislang von der Bundesregierung (etwa noch im Herbst) befürwortet worden war. Deutschland wollte den Artikel 13 auf größere Unternehmen beschränken. Ausgenommen werden sollten Firmen mit einem Jahresumsatz von unter 20 Millionen Euro. Startups und Kleinunternehmen sollten so geschützt werden. Nun aber würden plötzlich auch kleinere Inhalteanbieter stark auf das Urheberrecht verpflichtet, so hatte es vor allem die französische Regierung gefordert und Kanzlerin Angela Merkel will hier offenbar nachgeben. Insidern zufolge macht das Bundeskanzleramt sogar heftig Druck, um das Kompromisspapier auch im deutschen Kabinett durchzusetzen.

    Koalitionsvertrag von Union und SPD widerspricht Upload-Filtern

    Dabei scheint man sich wenig um das zu scheren, was im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht. Wörtlich heißt es dort:

    "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu 'filtern', lehnen wir als unverhältnismäßig ab." (Koalitionsvertrag Zeilen 2212 – 2214)

    Auch wenn es anders im Koalitionsvertrag steht, scheint die SPD ebenfalls einzulenken, wenngleich zähneknirschend. Auf eine Anfrage von BR24 heißt es, man wolle im jetzt laufenden Verfahren erst einmal abwarten …

    „… bevor eine Bewertung vorgenommen wird. Grundsätzlich schließen wir uns aber der Forderung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz an, die auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages drängen.“ SPD-Bundestagsfraktion

    Man könnte sich auch herausreden, dass im Kompromisstext zur Urheberrechtsreform nirgends explizit von einer Pflicht zu Upload-Filtern die Rede ist. Im Text heißt es sinngemäß, dass die Firmen alles ihnen mögliche unternehmen müssen, um Urheberrechtsverstöße auszuschließen. Dieser Pflicht kann man eben aber nur nachkommen, indem man Software einsetzt, eben Upload-Filter

    Kommen die Upload-Filter? Ball liegt bei den EU-Abgeordneten

    Kritiker, wie die EU-Parlamentarierin der Piratenpartei, Julia Reda, sehen in dem aktuellen Papier einen faulen Kompromiss und hoffen, dass dieser nicht durch den Trilog kommt, also durch die jetzt beginnenden Verhandlungen von EU-Rat, EU-Kommission und Europaparlament. Reda hofft, dass die anstehende EU-Parlamentswahl hilft, Druck auszuüben.

    „…macht euren Abgeordneten klar: Wenn ihr Artikel 13 akzeptiert und das Internet zerstört, wählen wir euch nicht wieder!“

    Außerdem können Gegner von Upload-Filtern die entsprechende Online-Petition unterschreiben, bei der sich schon fast 5 Millionen Nutzer eingetragen haben.

    Entscheidung im EU-Parlament wohl Ende März

    Schwer zu sagen, aber der Blick zurück könnte zumindest einen Hinweis geben. Im Juli hatte das Parlament die Urheberrechtsreform abgelehnt und zur Nachbesserung zurückgeschickt. Als dann ein neues Papier mit deutlichen Erleichterungen bei Upload-Filtern für kleine Unternehmen vorlag, stimmten das Parlament zu. Diese Erleichterungen sind nun im aktuellen Kompromiss wieder gestrichen worden und der Druck auf kleinere Unternehmen wurde sogar erhöht. Das senkt die Chancen, dass die Abgeordneten grünes Licht geben deutlich. Eine Entscheidung soll voraussichtlich im März fallen.