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Internet für alle: Keine Standleitung an jede Milchkanne | BR24

© BR/Herbert Ebner

Politiker streiten, ob jede Milchkanne schnelles Internet braucht.

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    Internet für alle: Keine Standleitung an jede Milchkanne

    Gerade Corona zeigt es eindrucksvoll: Wer kein Internet hat, der kann nur schwer am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen. Ein Recht auf Netzverbindung ist schon länger geplant. Nun kommt es – aber anders als manche hoffen.

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    Die Milchkanne ist zu einem wichtigen Symbol und Streitpunkt der deutschen Digitalisierungspolitik geworden. Genauer gesagt: Die Frage, ob schnelles Internet in Deutschland an jeder sogenannten Milchkanne verfügbar sein muss.

    Mit Milchkanne sind in diesem Fall kleine, ländliche, vielleicht schwer erreichbare Ortschaften gemeint, deren Anbindung an das Internet noch zur Debatte steht. Doch eigentlich ist man sich der Regierung ziemlich einig: Das Internet soll zur Grundversorgung werden, wie Strom und Wasser es heute schon sind.

    Internet mehr als nur Freizeitspaß

    Tatsächlich hat gerade der Home-Office-Boom während der Coronakrise gezeigt, dass schnelles, zuverlässiges Internet im eigenen Zuhause eben kein reines Privatvergnügen zum Konsumieren von Netflix, Youtube, Instagram ist. Vielmehr macht Internet das Pandemie-freundliche Home Office 2020 überhaupt erst möglich.

    In Zukunft könnte das manchem Arbeitgeber etwa ermöglichen, für ein Münchner Unternehmen zu arbeiten, aber in einer günstigeren Gegend zu wohnen. Vielleicht eine willkommene Entlastung für den Großstadtwohnungsmarkt. Aber solche Träumereien sind überhaupt nur möglich, wenn das Internet überall läuft.

    Schlupflöcher im Recht auf Internet?

    Dieses Recht auf Internet überall, auch Universalnetz genannt, versprach die Große Koalition schon zu Beginn ihrer Amtszeit. Bis 1. Januar 2025 soll es umgesetzt werden. Nun, zum Ende der Amtszeit hin, gibt es tatsächlich einen Entwurf der Novelle des Telekommunikationsgesetzes.

    Doch darin entdecken die Experten von Netzpolitik.org einige Schlupflöcher, die weiterhin internetlose oder internetarme Flecken im deutschen Netz zur Folge haben könnten. Da ist für Netzpolitik.org einerseits die Frage, was das überhaupt ist, "ausreichendes Internet".

    Im Entwurf ist durchaus definiert, dass die Verbindung "Teleheimarbeit" (zu Deutsch: Home Office), Online-Banking und Videoanrufe möglich machen muss. Das zuständige Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) bestätigt auf BR24-Anfrage, dass etwa Home-Office-Anwendungen durch die Regelung sichergestellt sein sollen. Ob aber ein Videocall mit "Klötzchenauflösung" reicht oder ob wirklich vollwertiges Remote-Desktop-Arbeiten möglich sein muss, steht da nicht, merkt Netzpolitik.org an. Die Autoren fürchten, dass so am Ende zwar ein Recht auf eine Netzanbindung herausspringen könnte, aber nur für eine langsame Netzanbindung.

    Recht auf Satelliten-Internet?

    Ein weiterer Grund zum Zweifeln ist für Netzpolitik die Tatsache, dass die Bundesregierung offenbar nicht plant, jedem das Recht auf eine Festnetz-Internetverbindung zukommen zu lassen. Vielmehr könnten an schwer erreichbaren Orten auch andere Lösungen wie etwa Internet über Mobilfunk oder gar Satelliten aus dem All als ausreichend gelten.

    Auch das bestätigt das BMVI auf BR-Anfrage. Auch eine Netzversorgung über Funk oder Satellit seien denkbar und mit den europäischen Regelungen zum Universaldienst, also Netz für alle, vereinbar.

    Wie zuverlässig sind Satelliten?

    Da das deutsche Mobilfunknetz als nicht gerade perfekt ausgebaut gilt, dürften mancherorts solche Satellitenlösungen tatsächlich in Betracht kommen. Bisher hört man von Internet aus dem Weltall meist vor allem, weil Tech-Gurus wie Elon Musk oder Jeff Bezos dafür Satelliten nach oben schießen und, wie manche kritisieren, das All verschmutzen.

    Einzelne kommerzielle Anbieter gibt es allerdings schon jetzt, auch in Deutschland. Netzpolitik hält Satelliten zum aktuellen Zeitpunkt für zu langsam, unpraktisch und teuer für den Alltag. Also auch wieder kein Recht auf "echtes" Internet.

    Eine kürzliche Reportage der „Süddeutschen Zeitung“ beschreibt die Satellitenlösung anhand eines Beispielkunden als ausnahmsweise durchaus gangbar, aber auch als weniger zuverlässig und schnell wie normales Festnetz-Internet. Das Verkehrsministerium hält eine Satellitenlösung für zumutbar: "Bereits heute sind am Markt leistungsfähige Satellitenprodukte ohne Datenvolumenbegrenzung verfügbar", heißt es von dort.

    Satelliten oft teuer für die Kunden

    Mit den hohen Kosten des Satelliteninternets, etwa Receivern, Sat-Schüssel und Gebühren, müssen die betroffenen Milchkannenbewohner jedoch offenbar allein fertig werden. Anders als von Netzpolitik.org beschrieben, sei derzeit keine finanzielle Unterstützung der Anschlusskosten für Satelliteninternet vorgesehen, so das Ministerium.

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