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Innenministerium nun doch gegen "Verschlüsselungsverbote" | BR24

© picture alliance / NurPhoto/ Alberto Pezzali

"Sicherheit durch Verschlüsselung, Sicherheit trotz Verschlüsselung" sei das Credo der Bundesregierung

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    Innenministerium nun doch gegen "Verschlüsselungsverbote"

    Das Bundesinnenministerium ist dem Vorwurf entgegengetreten, es wolle Anbieter von Chat-Diensten zur Entschlüsselung der Kommunikation ihrer Nutzer zwingen. Noch vor Kurzem wollte das Innenministerium den Geheimdiensten mehr Überwachung ermöglichen.

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    Die Bundesregierung halte an dem Prinzip "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung" fest, sagte ein Sprecher des Innenministeriums und er betonte, dass man "weiterhin keine Hintertüren oder Verschlüsselungsverbote" von den Anbietern verlange.

    "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung"

    Zugleich müsse sichergestellt sein, dass Terroristen und Bandenmitglieder ihre Kommunikation nicht durch die Nutzung verschlüsselter Messenger-Dienste komplett abschotten könnten. Dazu sei "staatlichen Zugriff als gesetzlich geregelte Ausnahme" nötig. Einen entsprechenden Gesetzentwurf gebe es noch nicht, sagte der Sprecher. Man stehe "noch am Anfang einer Lösungsfindung".

    Noch im Frühjahr: Innenministerium fordert mehr Zugriff

    Im Frühjahr noch hat das ARD-Hauptstadtstudio von einem internen Gesetzentwurf des Innenministeriums berichtet, der ganz anders klang. Darin hieß es, dass das Innenministerium plane den Nachrichtendiensten mehr Zugriffsrechte auf verschlüsselte Kommunikation zu ermöglichen.

    Widerstand gegen Innenministerium

    Mehr als 100 Organisationen und Firmen hatten vergangene Woche in einem offenen Brief vor Plänen des Ministeriums gewarnt, Anbieter wie WhatsApp, Signal oder Telegram zu verpflichten, ihre Verschlüsselungstechnik so umzubauen, dass Sicherheitsbehörden bei Verdachtsfällen die Kommunikation der Nutzer mitschneiden könnten. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Reporter ohne Grenzen, der Internet-Verband eco oder die bayerische FDP Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

    Der Sprecher des Ministeriums bestätigte zudem, dass Sicherheitsregulierungen, die bisher nur für klassische Telekommunikationsanbieter gelten, nach den Vorstellungen der Regierung künftig auch für internetbasierte Kommunikationsdienste verpflichtend sein sollen. Das Telekommunikationsgesetz, das für diese Anbieter bislang nicht gilt, sieht die Möglichkeit vor, einen Dienst zu sperren, wenn er sich nicht an die Vorschriften hält.