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"Hallo Meinung": Rechte Thesen auf fränkischer Online-Plattform | BR24

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Im Landkreis Nürnberger Land wurde vor einigen Jahren "Hallo Meinung" gegründet. Ein Portal, dem Kritiker vorwerfen, rassistische Inhalte zu verbreiten. Auch eine aktuelle Aussage zum Thema Antisemitismus sorgt für Unmut.

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"Hallo Meinung": Rechte Thesen auf fränkischer Online-Plattform

Im Landkreis Nürnberger Land wurde vor einigen Jahren "Hallo Meinung" gegründet. Ein Portal, dem Kritiker vorwerfen, rassistische Inhalte zu verbreiten. Auch eine aktuelle Aussage zum Thema Antisemitismus sorgt für Unmut.

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Von
  • Jonas Miller

Der Bauunternehmer Klaus-Peter Weber aus Schwarzenbruck weiß, wie er seine Anhänger begeistern kann. In seinen Videos, die er auf YouTube veröffentlicht, spricht er sich gegen die Migrationspolitik und die aktuelle Bundesregierung aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet er etwa als "Herrscherin ohne Rücksicht auf Verluste". Im Jahr 2018 gründete Weber das Internetportal "Hallo Meinung" und ist damit durchaus erfolgreich. 86.000 Abonnenten hat "Hallo Meinung" bei YouTube und mehr als 100.000 "Gefällt mir"-Angaben bei Facebook.

"Hallo Meinung" als "rechte Gegenbewegung"

In seinen Videos kritisiert Weber auch immer wieder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Katharina Fuchs von der "Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus" beobachtet das Portal und meint, dass mit ihm eine alternative Medienform geschaffen werden soll: "'Hallo Meinung' inszeniert sich dann selbst als Format einer rechten Gegenbewegung, das als Korrektiv, mithilfe von rechtsalternativen Referenten und Experten, die vermeintliche Wirklichkeit aufdeckt."

Demnach würden bei "Hallo Meinung" klassische rechte und verschwörungsideologische Themen bespielt, "das heißt, es werden vermeintlich Gefahren durch Geflüchtete und Migranten skandalisiert", so Fuchs.

Kritik an Aussage zu "importiertem Antisemitismus"

In einem aktuellen Video spricht Klaus-Peter Weber davon, dass Antisemitismus zwar bekämpft, aber auch klar gesagt werden müsse, dass es einen "importierten Antisemitismus, einen Judenhass von den Menschen [gebe], die hierher kommen". "Da muss ich klipp und klar sagen, wenn ihr diesen Hass hier verbreitet, dann geht in eure Länder zurück", so Weber.

Szenebeobachterin Karla Sommerlich von "Belltower.News" hält diese Aussage für gefährlich, da religiös motivierter Antisemitismus nur eine von vielen Erscheinungsformen des Hasses gegen Jüdinnen und Juden sei. "Da wird ein Bild entworfen, das religiös motivierten Antisemitismus als einzige Form darstellt, was nicht stimmt", so Sommerlich im Gespräch mit dem BR. "Solche Aussagen dienen dem Selbstzweck des Portals, um gegen Migranten und Geflüchtete zu hetzen."

Gerade in der Corona-Krise seien antisemitische Verschwörungserzählungen besonders virulent geworden, das sehe man auch bei Querdenken-Demonstrationen, meint Sommerlich. Weber würde solche Behauptungen nutzen, um "die eigenen feindlichen Aussagen gegen Migranten und Geflüchtete zu legitimieren."

Aufnahme in "Allianz gegen Rechtsextremismus" scheiterte

Die Aktivitäten von Klaus-Peter Weber waren in der Vergangenheit auch im Schwarzenbrucker Gemeinderat Thema. Zunächst distanzierte sich der Rat von den Aussagen Webers – zog die Distanzierung dann jedoch wieder zurück. Vor wenigen Monaten wollte die Gemeinde Mitglied in der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg werden, einem Netzwerk zwischen Kommunen und der Zivilgesellschaft, der mehr als 350 Gebietskörperschaften und Institutionen angehören.

Die Aufnahme der Gemeinde in den Verbund scheiterte, was bislang noch nie vorgekommen war. Die Allianz forderte von den Schwarzenbruckern, sich mit einer schriftlichen Erklärung explizit von Webers Aussagen und "Hallo Meinung" zu distanzieren. Der Vorschlag der Allianz wurde abgelehnt, Schwarzenbrucks Bürgermeister Markus Holzammer (CSU) erklärte, sich seitens des Gemeinderates "zu politischen Ansichten von Bürgern zu äußern, gehört nicht zu unseren Aufgaben." Eine Gemeinde, die solche Äußerungen zulasse, überschreite ihre Befugnisse. Dennoch sind mehrere Akteure aus der Schwarzenbrucker Zivilgesellschaft und Parteienlandschaft Mitglied der Allianz und sprechen sich vehement gegen das Portal "Hallo Meinung" aus.

Portal ist auch in rechter Szene umstritten

Das Vorgehen der Gemeinde war für Ulli Schneeweiß von der Allianz jedoch nicht nachvollziehbar. Für den Gewerkschafter ist es eigentlich selbstverständlich, dass man sich nicht nur "verbal von Rechtsextremismus distanziert, sondern auch konkret sagt, wo die Probleme liegen". Die Allianz wirft Weber und "Hallo Meinung" vor, rassistische und demokratiegefährdende Inhalte zu verbreiten. Das Team von "Hallo Meinung" bestreitet diesen Vorwurf auf Anfrage des BRs und bezeichnet die Äußerungen als "völlig unsubstantiiert".

"Hallo Meinung" arbeitet nach eigenen Angaben weiter am Wachsen des Unternehmens. Innerhalb der rechten Szene ist das Portal allerdings auch umstritten. So wird Weber von anderen rechten Blogs Zensur und "krankhafte Selbstbezogenheit" vorgeworfen. Die Allianz gegen Rechtsextremismus will "Hallo Meinung" weiter im Auge behalten und situativ entscheiden, wann sie weiter gegen deren Inhalte vorgehen will.

Der Artikel wurde um 16.20 Uhr aktualisiert.

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