BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Haftung im Cyberspace: Das europäische Recht braucht ein Update | BR24

© BR

Moderne Menschen sprechen mit Handy-Apps und lassen Roboter die Hausarbeit erledigen. Was aber, wenn ein smartes Ding etwas Dummes macht? Dann ist guter Rat teuer, denn das europäische Produkthaftungsrecht stammt aus dem letzten Jahrhundert.

1
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Haftung im Cyberspace: Das europäische Recht braucht ein Update

Staubsaugerroboter und selbstfahrende Autos machen die Welt smarter. Was aber, wenn ein smartes Ding etwas Dummes macht? Dann ist guter Rat teuer, denn das Produkthaftungsrecht stammt aus dem letzten Jahrhundert und braucht dringend ein Update.

1
Per Mail sharen

Ganz und gar nicht smart waren vor einigen Monaten Haushaltsroboter des Herstellers Vorwerk. Sie kannten sich nicht mehr aus in der Wohnung, die sie saugen sollten und verirrten sich. Der Saugroboter von Diplom-Ingenieur Thomas Piskol aus Nürnberg hing schließlich unter der Couch fest und kam nicht mehr darunter hervor.

Piskol erzählt, dass offenbar die wichtige Grundfunktion ausgefallen war, die dem Staubsaugerroboter vorgibt, wo er saugen darf und wo nicht.

Peinliche Panne: Zertifikat abgelaufen

Den smarten Haushaltshelfern war die Intelligenz abhanden gekommen, also die Verbindung zur Cloud, zum Rechenzentrum des Herstellers. Ein abgelaufenes Verschlüsselungszertifikat war schuld. Peinlich für den Hersteller, der sich entschuldigte. Unangenehm für dessen Kunden. Aber so schlimm auch wieder nicht. Ein paar Wohnungen blieben halt einige Tage ungesaugt.

Fehlfunktion: Gefahr durch smarte Geräte

Allerdings: Nicht immer handelt es sich um einen harmlosen Staubsauger, wenn bei einem vermeintlich smarten Gerät ein Fehler auftritt. Ein Mähroboter mit seinen scharfen Messern kann bei einer Funktionsstörung jemanden verletzen oder ein Türschloss mit Internet-Verbindung Einbrecher ins Haus lassen. Und dann stellt sich die Frage, wer schuld ist. Zwar gibt es Garantie- und Gewährleistungsverpflichtungen der Händler. Die stärksten Verbraucherrechte allerdings stehen in den Produkthaftungsgesetzen der Europäischen Union.

Update für Produkthaftungsgesetz in Arbeit

Doch das Regelungswerk stammt aus dem vorherigen Jahrhundert und definiert ein Produkt als eine Sache, ein Ding, wie Professor Christiane Wendehorst von der Universität Wien erklärt: "Es ist schon umstritten, inwieweit Software unter den Produktbegriff fällt. Digitale Dienstleistungen, die immer wichtiger werden, fallen ganz sicher nicht unter den Produktbegriff."

Professor Christiane Wendehorst gehört der Expert Group on Liability and New Technologies an, die das europäische Produkthaftungsrecht fit für das Internetzeitalter machen soll.

Wenn künstliche Intelligenz Fehler macht

Juristen befassen sich derzeit sehr intensiv mit Informationstechnik. Denn es muss beispielsweise auch geregelt werden, wer für die falsche Entscheidung einer künstlichen Intelligenz haftet, also etwa wenn ein autonomes Auto einen Unfall verursacht.

„Wir wollen eigentlich, letztlich den Betreiber einer solchen künstlichen Intelligenz zur Haftung bringen.“ Axel Voss, Europaabgeordneter

Diejenigen, die besonders gefährliche KI-Systeme einsetzen, sollen eine Hochrisiko-Versicherung abschließen, schlägt der christdemokratische Europa-Abgeordnete Axel Voss vor.

Professor Christiane Wendehorst wiederum plädiert dafür, auch alltägliche Probleme zu regeln, wie etwa die, die durch einen verirrten Saugroboter entstehen. Ihrer Meinung nach ist es besser, die Produkthaftungsrichtlinie gründlich zu überarbeiten und fit zu machen für die digitale Welt. Je weniger freilich an den veralteten Regeln geändert werde, desto mehr stellt sich die Frage, ob es für künstliche Intelligenz nicht ganz neue Haftungskonzepte bräuchte.