| BR24

 
 

Bild

EU-Ministerrat stimmt Urheberrechtsreform zu
© dpa/picture alliance
© dpa/picture alliance

EU-Ministerrat stimmt Urheberrechtsreform zu

EU-Vertreter haben der umstrittenen Reform des Urheberrechts zugestimmt. Auch Deutschland votierte mit Ja, wobei die Bundesregierung in einer Protokollerklärung bedauerte, dass es nicht gelungen sei, "ein Konzept zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen zu verabreden, das in der Breite alle Seiten überzeugt". Die deutsche EU-Botschafterin Susanne Szech-Koundouros stellte fest: "Ziel muss es sein, das Instrument 'Uploadfilter' weitgehend unnötig zu machen."

Man werde den "Auslegungsspielraum voll ausschöpfen müssen", sagte ein Sprecher des Justizministeriums mit Blick auf die nationale Gestaltung der entsprechenden EU-Richtlinie am Montag in Berlin.

Deutsche Erklärung für unzensierte Kommunikationskanäle

In der deutschen Erklärung, an der mehrere Ministerien bis Sonntagabend gearbeitet hatten, heißt es: "Upload-Plattformen sollen auch künftig als freie, unzensierte Kommunikationskanäle für die Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen." Sollte es bei der Umsetzung doch zu einer Beschränkung der Meinungsfreiheit kommen, werde Deutschland auf Korrekturen der Richtlinie dringen.

Dienste wie Wikipedia, Blogs, Foren und Plattformen nicht betroffen

Zudem macht Berlin klar, dass die fraglichen Regeln seiner Ansicht nach auf marktmächtige Plattformen wie YouTube oder Facebook Anwendung finden. Dienste wie Wikipedia, Blogs, Foren oder Software-Plattformen gehörten nicht dazu.

Kritik von den Grünen an deutscher Erklärung

Die Grünen haben die zusätzliche Erklärung der Bundesregierung zum Beschluss der EU-Urheberrechtsreform als "fragwürdige Kosmetik" kritisiert. "Wenn die Bundesregierung wirklich gegen Uploadfilter ist, hätte sie diese im Ministerrat mit einer Koalition anderer Länder verhindern können", sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold. Ein "nationaler Alleingang" fragmentiere den digitalen Binnenmarkt. "Die Protokollerklärung ist fragwürdige Kosmetik", sagte der EU-Abgeordnete Giegold.

Digitalministerin Gerlach: Vergüten statt Blockieren

Die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach betonte: "Der heutige Beschluss darf kein Schlussstrich sein, sondern der Startschuss für ein Urheberrecht im digitalen Zeitalter ohne Zensur."

Gerlach hatte bereits vor der Beschlussfassung im Europa-Parlament konkrete Vorschläge gemacht: „Unsere Kreativen brauchen eine faire Vergütung für ihre Inhalte. Und wer mit dem geistigen Eigentum anderer Millionen verdient, muss auch dafür zahlen." Sie setze auf den Grundsatz "Vergüten statt Blockieren".

Uploadfilter könnten wie eine Zensur wirken

Kritiker der vom Europäischen Parlament bereits gebilligten Urheberrechtsrichtlinie warnen davor, dass Uploadfilter zur automatischen Löschung von Urheberrechtsverletzungen wie eine Zensur für Inhalte wirken können. Diese Filter werden bereits zur Löschung von Hassinhalten auf sozialen Netzwerken eingesetzt.

Weber macht Zugeständnisse an Kritiker der Urheberrechtsreform

Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber Zugeständnisse an die Gegner der Urheberrechtsreform gemacht. Er sagte zu, eine Revision der Rechtslage vorzulegen, sollten sich die Sorgen angesichts der Beschränkung der Meinungsfreiheit bewahrheiten.

Abstimmungsergebnis zur EU-Urheberrechtsreform

Abstimmungsergebnis zur EU-Urheberrechtsreform

Deutschland stimmt mit "Ja"

Die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich. Alle anderen EU-Staaten votierten mit "Ja". Damit ist die Reform endgültig beschlossen.

Jetzt haben die Staaten rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Die neuen Regeln sehen dazu u.a. vor, dass Internetplattformen wie Google, YouTube und Facebook nicht lizenzierte Inhalte künftig blockieren oder löschen müssen.