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Giffey will Jugendschutz reformieren – und erntet scharfe Kritik | BR24

© dpa/Jens Büttner

Franziska Giffey will den Jugendschutz reformieren. Viele Experten finden den aktuellen Entwurf nicht gut.

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    Giffey will Jugendschutz reformieren – und erntet scharfe Kritik

    Streaming statt DVD, Spiele zum Download statt auf einem Datenträger: Die Welt der Unterhaltungsmedien verändert sich rasant. Jetzt will das Familienministerium den Jugendschutz an die neue Welt anpassen. Doch der Gesetzesentwurf erntet Kritik.

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    Von
    • Thomas Moßburger

    Wer Anfang des 21. Jahrhunderts einen DVD-Player kaufen wollte, musste bisweilen einen beachtlichen Aufwand betreiben: Bestellung im Technik-Markt, tägliches Anrufen nach der Schule, nach Wochen die erlösende "Abholbereit"-Nachricht. Und dann fehlten zum entspannten Unterhaltungsvergnügen immer noch die DVDs.

    Dank Netflix, ARD-Mediathek und Amazon ist es heute sehr viel einfacher geworden, Unterhaltungsmedien zu konsumieren. Das aktuell gültige Jugendschutzgesetz in Deutschland stammt jedoch aus der alten Zeit, der Zeit also, als Unterhaltung noch auf physische Datenträger gebannt war. Das Jugendschutzgesetz regelt, ob Filme, Musikstücke oder andere Medien für Kinder und Jugendliche freigegeben werden. Es ist ein Gesetz voller Begriffe wie "Trägermedien"; ein Gesetz, dass Plattformen wie Facebook und Youtube gar nicht kennt. Plattformen also, die es im Jahr 2002 nicht gab. Damals wurden die Eckdaten für die letzte Neufassung des Jugendschutzes im Medienbereich vereinbart.

    Groko will Jugendschutz-Reform

    Die schwarz-rote Bundesregierung hat deswegen im Koalitionsvertrag eine Reform des Gesetzes beschlossen. Nun hat das zuständige Familienministerium unter der Führung von Ministerin Franziska Giffey (SPD) einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeitet und an die Bundesländer und betroffene Verbände geschickt.

    Auch BR24 liegt der Entwurf vor. Er beinhaltet tatsächlich eine ganze Reihe an Änderungen. Zentral sind vor allem die Abkehr von der Unterscheidung verschiedener Ausspielkanäle, das stärkere Einbeziehen der neuen interaktiven Medienwelt von Facebook & Co. sowie die Schaffung einer neuen Bundesbehörde für Jugendschutz.

    Verbände, Lobbygruppen, aber auch Juristen und Behörden reagierten teils heftig auf die die Pläne aus Berlin. Hier die Kernpunkte und die jeweilige Kritik zum neuen Jugendschutz-Gesetz.

    1. "Medien"

    Bisher unterscheidet das deutsche Jugendschutzgesetz zwischen "Trägermedien" und "Telemedien". Trägermedien bezeichnen beispielsweise DVDs, VHS-Kassetten, CD-Roms, Bücher, Zeitschriften, quasi Dinge, die man in Händen halten (oder tragen) kann. Telemedien sind dagegen Websites, Messenger oder Streamingdienste.

    Während bisher durchaus teils unterschiedliche Regelungen für verschiedene Ausspielkanäle galten, sollen diese nun unter dem Sammelbegriff "Medien" zusammengefasst und auch weitgehend gleichbehandelt werden. Es soll also in Sachen Jugendschutz nicht mehr von Belang sein, ob ein Film nun auf Netflix, auf Youtube oder auf einer DVD erhältlich ist.

    Ganz egal ist der Ausspielkanal allerdings auch im neuen Gesetz nicht, wie Kritiker bemängeln. Der Rundfunk wird von der neuen "Medien"-Definition nämlich ausgenommen, obwohl natürlich auch das Fernsehen zum Beispiel Filme und Serien zeigt. Dieser Kanal wird jedoch weiterhin gesondert betrachtet, wie der Leipziger Medienrechtsprofessor Marc Liesching in einem Beitrag zum Gesetzesentwurf feststellt.

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhält gar eine weitere Sonderrolle, wie Liesching und Vertreter der Freiwilligen Selbstkontrollen von Fernsehen (FSF), Multimedia-Diensteanbietern (FSM) und Unterhaltungssoftware (USK) bemängeln. Er soll seine Filme, Serien und Co. selbst einschätzen dürfen, während private Rundfunksender sie Kontrollstellen vorlegen müssen.

    Auch unabhängig von der Rundfunk-Diskussion zeigt Liesching in seinem Blog-Eintrag, dass die konkreten Vorschriften und Regelungen durchaus weiterhin Unterscheidungen zwischen Träger- und Telemedien machen, auch wenn genau diese Differenzierung ja eigentlich beendet werden sollte. Kritik am Medienbegriff kommt auch aus den Bundesländern: Die SPD-geführte Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz sieht den neuen "Medien"-Begriff laut einer Stellungnahme nicht klar definiert und eingegrenzt, was zu unklaren Zuständigkeiten im Jugendschutz führen könnte.

    2. "Interaktionsrisiken"

    Der vielleicht wichtigste Punkt des Gesetzesentwurfs ist, dass der Jugendschutz sich künftig nicht nur auf Inhalte beschränken soll. Während der Jugendschutz bisher etwa prüft, ob Handlung, Bildsprache oder die Botschaft eines Films oder eines Computerspiels die Entwicklung eines Kindes beeinträchtigen könnten, soll nun auch weitere Faktoren berücksichtigt werden.

    Konkret soll zum Beispiel nicht zum Kauf von Zusatzinhalten oder der längeren Nutzung einer App animirt werden. Auch ob Chatmöglichkeiten vorhanden sind oder ob die Nutzung getrackt wird, sind demnach künftig Kategorien für Einstufung der Jugendgefährdung. Eine Anpassung auf die Welt interaktiver, sozialer Medien.

    Dass diese durchaus gefragt ist, zeigt auch die Debatte um die App "Coin Master", die Showmaster Jan Böhmermann im vergangenen Jahr angestoßen hatte. Sie erinnert stark an klassische Glücksspiel-Automaten, wird von Stars wie Dieter Bohlen und Pietro Lombardi beworben und richtet sich so auch an junge Nutzer. In einer aktuellen Entscheidung schätze die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften die App nicht als jugendgefährend ein. Der nun geplante Einbezug von "Interaktionsrisiken" könnte den Prüfern künftig bei der Einschätzung solcher Fälle helfen.

    Dennoch sieht Medienrechts-Professor Liesching auch bei dieser Neuregelung ein großes Problem: Die in der Bevölkerung bekannten und akzeptierten Jugendschutz-Alterseinstufungen "Ab 0/6/12/16/18" könnten dieser Neuregelung zum Opfer fallen und durch unübersichtliche neue Angaben ersetzt werden, fürchtet er.

    Liesching nennt folgendes Beispiel: "Wenn der erste Teil von Harry Potter mit FSK 6 zukünftig in einer Mediathek läuft, wo der zweite Teil gekauft werden kann (Kaufmöglichkeit) oder eine Kommentarfunktion bereitsteht oder ein Cliffhanger am Ende des Films einen Anreiz setzt, den nächsten zu schauen (exzessive Nutzung), könnte die Alterskennzeichnung je nach Verbreitungsweg und Plattform auf eine andere Altersstufe springen."

    Allgemein dürfte es schwierig werden, nicht-inhaltliche Kategorien wie Chat-Möglichkeiten und Co. in das vorhandene Altersschema einzuordnen, zumal sich die Verfügbarkeit eines Chats im Gegensatz zum Inhalt eines Filmes durchaus schnell ändern kann. Auch die Vertreter der Selbstkontrollen schreiben: "Dynamische Risiken (z.B. Interaktionsrisiken) werden mit Inhaltsrisiken im Rahmen der Altersbewertung vermengt, was Eltern verunsichern wird, anstatt Orientierung zu schaffen."

    3. Neue "Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz"

    Wer in den 2000er Jahren deutschen Gangsta-Rap gehört hat, dem ist die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien kurz BPjM ein Begriff. Regelmäßig wurden Alben von Künstlern wie Sido und Bushido von der Behörde indiziert, waren also erst ab 18 erhältlich und wurden mit einem Werbeverbot belegt.

    Die Bundesprüfstelle soll laut dem Gesetzesentwurf aus dem Familienministerium nun abgeschafft werden. Allerdings wird an ihre Stelle eine neue größere Behörde gesetzt, die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz heißen soll. Sie soll zusammen mit der Kommission für Jugendmedienschutz (kurz: KJM) der Bundesländer über die Indizierung von Inhalten entscheiden sowie Medienanbieter beim Jugendschutz beraten und unterstützen.

    Darüber hinaus soll sie überprüfen, ob neue Vorgaben zum Schutz vor "Interaktionsrisiken" eingehalten werden. So sollen etwa Websites ausreichende Möglichkeiten zum Melden potenziell gefährdender Inhalte bieten, Risiken durch Voreinstellungen minimieren und ihren aktiven Nutzern die Möglichkeit geben, zum Beispiel beim Hochladen von Videos eine Altersfreigabeeinschätzung abgeben zu können.

    Kompetenzverschiebung zum Bund?

    Einer der entscheidenden Kritikpunkte am Gesetz ist für Verbände, Bundesländer und Experten diese neue Bundeszentrale. Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Siegfried Schneider, sieht eine Kompetenzverschiebung weg von den Bundesländern hin zum Bund.

    Dies widerspreche nicht nur geltendem Recht, sondern sei auch teuer. Mit der KJM gebe es bereits ein entsprechendes Gremium, dass sich mit der neuen Bundeszentrale dann doppeln würde. Auch Jurist Liesching sieht die Gefahr der Verwirrung von Jugendschutzinstitutionen durch die neuen Regelungen "aufgrund überlappender und im Grunde nicht abgrenzbarer Zuständigkeiten". Zudem würden durch einige der neuen Vorgaben die teils ja durchaus funktionierenden Selbstkontrollen geschwächt.

    Unklarheiten und Kompetenzgerangel fürchtet auch die Staatskanzlei des Bundeslandes Rheinland-Pfalz. Auch sie sieht in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf aufgrund fehlender Abgrenzungen und Vorgaben die Gefahr einer "Doppelregelung mit unterschiedlichen Aufsichtsstrukturen, was ebenfalls nicht im Sinne eines schlanken transparenten und eindeutigen Jugendmedienschutzes sein kann".

    Gilt nur für Firmen mit deutschem Sitz

    Das größte Problem des Gesetzesentwurfs dürfte jedoch, wie die Bayerische Landesmedienanstalt und Experte Liesching gleichermaßen schreiben, die Tatsache sein, dass das Gesetz ihrer Lesart nach nur für Firmen mit Sitz in Deutschland gilt.

    Youtube, Amazon Prime, Netflix, also digitale Angebote, die Jugendliche für Filme, Serien und sonstige Videos nutzen, wären folglich von all den Neuregelungen nicht betroffen. Sie müssten wohl keine Alterskennzeichnung vornehmen und auch sonst ihre Inhalte-Ausspielung nicht umstellen. Das Familienministerium sieht das im Entwurf anders. Mit Verweis auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist dort angegeben, dass auch Anbieter ohne Sitz in Deutschland sich nach dem Jugendschutzgesetz richten müssten.