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Gesetze gegen Hass im Netz: Wie weit geht die Bundesregierung? | BR24

© picture alliance/dpa/Jens Büttner

Wann wollen Behörden künftig Zugriff auf Passwörter beantragen?

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    Gesetze gegen Hass im Netz: Wie weit geht die Bundesregierung?

    Ein Klima von Hass und Einschüchterung herrscht laut Einschätzung des Bundesjustizministeriums in Teilen des Internets. Ein bunter Strauß von Gesetzesänderungen soll helfen. Doch vor allem ein Plan empört Netz-Experten. BR Netzwelt mit den Fakten.

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    Mehr als 30 Millionen Menschen in Deutschland nutzen alleine das soziale Netzwerk Facebook jeden Monat. Dort verabreden und beglückwünschen sie sich, posten inspirierende Sprüche und Links zu klugen Texten, verlinken sich unter Memes und teilen Hass, Drohungen und Verleumdungen.

    Problematischerweise nimmt aus Sicht vieler Nutzer, aber auch des deutschen Justizministeriums vor allem Letzteres immer weiter zu – und zieht analoge Gewalt nach sich. Zum Beispiel den rechtsextremen Terror von Halle. Der Täter hatte seine Tat gar online live gestreamt.

    Nicht zuletzt als Reaktion darauf, kündigte Ministerin Christine Lambrecht (SPD) an, stärker gegen die Verbreitung von Hass, Hetze und ausdrücklich auch Rechtsextremismus im Netz vorgehen zu wollen. Nun liegt der Referentenentwurf zur Verschärfung der Rechtslage vor. Hier ein Überblick über die Pläne.

    1. Meldepflicht für Plattform-Betreiber

    Beleidigungen und Bedrohungen im Internet bleiben oft ungesühnt. Das liegt aus Sicht des Justizministeriums nicht zuletzt daran, dass die entsprechenden Behörden davon meist nie etwas erfahren. Das soll sich mit einer Meldepflicht für Social-Media-Anbieter wie Facebook, Twitter und Co. ändern.

    Analog zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Dienste zur Löschung von strafrechtlich relevanten Inhalten verpflichtet, sollen Facebook & Co. entsprechende Postings künftig direkt auch an die Strafverfolgungsbehörden melden müssen. Etwa sollen Bedrohungen, Beleidigungen und Volksverhetzung künftig also nicht nur gelöscht, sondern auch der Polizei angezeigt werden. In der Kritik hier: Ob eine konkrete Aussage strafrechtlich relevant ist, müssen die Plattformbetreiber selbst entscheiden.

    Weitergegeben werden sollen zudem die IP-Adresse und Portnummer des Nutzers. Letztere würde etwa helfen, einzelne Nutzer innerhalb eines öffentlichen WLANs oder eines LTE-Netzes herauszufiltern, da dort jeder eingeloggte User die gleiche IP- aber eine andere Portnummer nutzen würde. Bisher speichern Mobilfunkbetreiber diese Portnummer jedoch gar nicht. Die Meldepflicht würde also nur etwas bringen, wenn beispielsweise die Mobilfunkbetreiber künftig mehr Daten über ihre Nutzer speichern als bisher - und diese dann weitergeben, wie die "Süddeutsche Zeitung" festhält. Auch das gefällt Datenschützern freilich nicht.

    2. Härtere Strafen für Beleidigung und Bedrohung

    Doch nicht nur bei den Anbietern sollen sich die Gesetzesverschärfungen bemerkbar machen. Auch die Nutzer sollen wissen und merken, dass Angriffe und Hetze im Netz nicht folgenlos bleiben.

    Bereits im Oktober hatte Justizministerin Lambrecht mit Blick auf das Gesetzesvorhaben gesagt: "Eine Beleidigung auf Twitter oder Facebook, die unzählige Nutzer sehen können, ist etwas anderes als eine Beleidigung in der Kneipe." Dies wird nun durch die Kategorien "Öffentliche Beleidigung" und "Öffentliche Bedrohung" in Gesetzestext gefasst. Wer in einem quasi öffentlich einsehbaren Facebook-Kommentar beleidigt und droht, muss mit höheren Strafen rechnen. Während öffentliche Beleidigungen oder die Verbreitung von beleidigenden Schriften künftig mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden können, drohen für öffentliche Bedrohung sogar bis zu drei Jahre Haft.

    Der Tatbestand der Bedrohung wird auch in seiner nicht-öffentlichen Form härter bestraft. Die Maximalstrafe wird von einem auf zwei Jahre Freiheitsstrafe erhöht, zudem werden auch Drohungen mit körperlicher Gewalt und schwerer Sachbeschädigung mit einem Jahr Strafe geahndet. Bisher war nur die Drohung mit Verbrechen wie Mord, schwerer Brandstiftung oder schwerem sexuellen Missbrauch strafbar.

    Hinzu kommt eine Neuregelung beim Gutheißen von Straftaten. Bisher waren nur das Billigen von bereits begangenen beziehungsweise versuchten Straftaten verboten, künftig soll das auch für noch nicht begangene Straftaten gelten. Heißt: Auch wer zum Beispiel Morddrohungen gutheißt, macht sich künftig strafbar.

    3. Neue Sonderfälle

    Neben allgemeinen Verschärfungen sieht der Referentenentwurf zu den Maßnahmen gegen Netz-Hass auch Sonderregelungen vor. So sollen antisemitische Motive künftig ausdrücklich als Faktor für die Höhe des Strafmaßes in Betracht gezogen werden. Zudem werden auch Bedrohungen oder Angriffe eines ärztlichen Notdienstes oder eine Notaufnahme strafrechtlich gesondert geahndet.

    Eine weitere Sonderrolle kommt künftig politisch aktiven Menschen bis hinunter zur kommunalen Ebene zu. Sie werden laut Justizministerium besonders häufig Opfer von Bedrohungen oder Beleidigungen. Daher soll auch die Beleidigung und Verleumdung von Lokalpolitikern künftiger gesondert erfasst und bestraft werden. Hierzu ist auch zu erwähnen, dass Beleidigungen in besonderen Fällen künftig auch von der Polizei verfolgt werden können, wenn die Beleidigten selbst keine Anzeige erstattet haben. Der Betroffene kann jedoch die Strafverfolgung unterbinden lassen, wenn er das möchte.

    4. Neue Befugnisse für Behörden: Passwörter & Co.

    Der öffentlich bisher am stärksten diskutierte und zugleich schwer durchdringlichste Teil des natürlich ohnehin mit Paragrafen und Juristendeutsch gespickten Referentenentwurfs betrifft die Ausweitung der Ermittlungsmöglichkeiten für Behörden.

    Kurz gesagt geht es darum, dass deutsche Behörden wie die Polizei künftig von Facebook, Twitter, Instagram, WhatsApp aber auch E-Mail-Dienstleistern mehr Informationen über Nutzer einfordern können sollen. Zu diesen einforderbaren Daten sollen ausdrücklich auch IP-Adressen und Passwörter gehören.

    Empörte Kritik, Ministerium verteidigt sich

    Gerade die Erweiterung der Befugnisse auf Passwort-Abfragen rief in den vergangenen Tagen zahlreiche Kritiker auf den Plan. Politiker von Grünen, FDP und AfD kritisierten entsprechende Pläne (Beispiele siehe oben). Selbst die neue SPD-Chefin Saskia Esken mahnte Gesprächsbedarf für den Entwurf aus dem SPD-geführten Ministerium an. Auch Digitalverbände wie der Verband der Internetwirtschaft eco, Bitkom und der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BDVW) lehnen die Pläne ab. Der Netzexperte Jörg Schieb vom WDR schreibt gar von einem "Jede-Behörde-darf-Dein-Passwort-wissen-Gesetz".

    Das Justizministerium verteidigte sich und stellte klar, dass Passwörter künftig nur auf richterlichen Beschluss hin angefordert werden dürften. Theoretisch könnten Behörden ohnehin schon jetzt unter gewissen Umständen eine Passwort-Herausgabe beantragen. Zudem speichern laut Ministerium die meisten Onlinedienste die Passwörter ihrer Nutzer verschlüsselt ab und können diese daher gar nicht herausgeben. Passwortanfragen soll es daher laut Ministerium sowieso nur geben, wenn schwere Straftaten wie Terrorismus den sehr hohen technischen Aufwand der eventuell möglichen Entschlüsselung eines Passwortes rechtfertigen.

    Bedenken bleiben

    Dennoch können laut Entwurf ausdrücklich auch der Zoll sowie für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständige Behörden bei Facebook und Co. um Auskunft bitten. Das klingt weniger nach Terrorbekämpfung. Wohl nicht zuletzt deshalb stehen etwa laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Bedenken um Raum, dass die Plattformen demnächst verpflichtet werden sollen, eine standardmäßige Möglichkeit zur Entschlüsselung der Passwörter einzubauen.

    Hinzu kommt, dass längst nicht alle Anbieter die Passwörter wirklich verschlüsseln, wie SPD-Chefin Esken anmerkt. So dürfte es durchaus etwa kleinere Plattformen abseits der Big Player Facebook und Google geben, die auf Behördenwunsch Passwörter weitergeben müssten. Ob ein Anbieter die Passwörter verschlüsselt speichert, ist für Otto-Normal-Internetnutzer letztlich schwer nachvollziehbar. Auch wie schwer eine Straftatverdacht sein muss, der einen Passwortantrag durch eine Behörde rechtfertigt, ist aus dem Entwurf kaum herauszulesen. Aus dem Ministeriumsentwurf geht dazu die recht interpretationsbedürftige Formulierung "Straftat erheblicher Bedeutung" des § 100g der Strafprozessordnung hervor.

    Wie schnell und für welche Vergehen etwas Hochpersönliches wie das Passwort zum einem Profil bei einem kleinen Anbieter ohne Passwortverschlüsselung letztlich bei staatlichen Behörden landen könnte, ist so zumindest unklar.

    Die FDP beantragte in der Folge eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema Passwort-Herausgabe. Dort stellte Justizministerin Lambrecht klar, dass der Antrag auf Passwort-Herausgabe nur mit Zustimmung eines Richters möglich sein soll. Zudem sei keine Pflicht zur Entschlüsselung von verschlüsselt gespeicherten Passwörtern geplant.

    Warum Behörden Passwörter wollen

    Dass der Zugriff auf Passwörter und damit die Accounts von Tatverdächtigen den Ermittlungsbehörden das Leben erleichtern würde, ist unstrittig. Weil beliebte Messengerdienste wie WhatsApp die Kommunikation, also zwischen Nutzern verschickte Nachrichten, Fotos und Videos verschlüsseln, sind die Inhalte der Gespräche weder für WhatsApp selbst, noch für die Behörden einsehbar. Haben die Ermittler dagegen das Passwort für den Messenger-Account, können sie sich wie der eigentliche Nutzer einloggen und alle Nachrichten nachlesen.

    Zugleich gibt es gute Argumente dafür, dass die Plattformen ihre Passwörter vor staatlichen Eingriffen schützen. Was deutschen Ermittlern im Moment Beweise liefern und beim Verhindern von Terror, Waffen- oder Drogendeals helfen mag, wird zum Problem, wenn etwa in diktatorischen Regimen Passwörter von Behörden angefordert und genutzt werden, um Andersdenkende zu verfolgen.