BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© BR/Lisa Hinder
Bildrechte: BR/Lisa Hinder

Ob sie nun mit Hoodie in dunklen Zimmer sitzen oder nicht: Betreiber von Drogen- und Waffen-Shops sollen leichter belangt werden können.

2
Per Mail sharen

    Wie ein neues Gesetz gegen illegale Online-Geschäfte helfen soll

    Darknet statt dunkler Gassen: Drogen und Waffen werden heute oftmals oftmals im Internet. Das erschwert die Ermittlungen. Ein Gesetz nun soll gegen digitale Drogen- und Waffen-Shops helfen.

    2
    Per Mail sharen
    Von
    • Thomas Moßburger

    Der berüchtigte Gangsterboss Al Capone landete letztlich nicht im Gefängnis, weil er Schutzgeld erpresste, Prostitution betrieb oder illegal Alkohol verkaufte. Die Behörden bekamen ihn letztlich wegen Steuervergehen dran. Auch 2020 stehen Ermittler noch vor dem Problem, Hintermänner illegaler Machenschaften dingfest zu machen.

    Administratoren von Online-Shops im Darknet, wo Drogen, Waffen, Kinderpornographie oder illegale Dokumente gehandelt werden, sind für Ermittler oft nur schwer greifbar. Oftmals geben sie sich als gewöhnliche Plattform-Betreiber aus, die nur die Infrastruktur stellen. Das Motto: Was kann ich dafür, wenn andere meine harmlose Plattform zum Verkauf von illegalen Produkten nutzen?

    Betreiben bestimmter Shops strafbar

    Ermittlungen gegen Shop-Admins sind dementsprechend, wie der „Spiegel“ schreibt, oft kompliziert, Strafen fallen oftmals milde aus. Ein neuer Paragraf im Strafgesetzbuch namens „Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet“, dessen Entwurf sich in der Abstimmung zwischen verschiedenen Ministerien befindet, soll das ändern. Künftig soll klar geregelt sein, dass das Betreiben eines Online-Handels, auf dem primär illegale Produkt verkauft werden, eine Straftat darstellt.

    Wörtlich steht in dem Entwurf, dass bestraft werden soll, „wer eine Handelsplattform im Internet betreibt, deren Zweck darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten zu ermöglichen oder zu fördern.“ Es drohen bis zu 10 Jahre Haft. Die Personen hinter solchen Plattformen sollen demnach auch leichter digital von Ermittlern überwacht werden können.

    Allerdings soll die neue Regelung nur für bestimmte Straftaten gelten, wie dem Handel Drogen, Waffen, Kinderpornographie, Falschgeld, gefälschten Produkte oder auch Hacker-Dienstleistungen.

    Nachbesserungen nach Kritik

    Ein vorheriger Entwurf eines solchen Gesetzes gegen Darknet-Shop-Betreiber hatte 2019 für Kritik von Netzaktivisten und Juristen gesorgt. In ihrer Lesart hätte der damalige Plan, das Betreiben jeglicher Plattform im Darknet potentiell strafbar gemacht. Demnach hätte laut einem Beitrag zweier Juristen bei „Netzpolitik.org“ bereits die theoretische Möglichkeit, über eine Plattform Illegales zu verkaufen, reichen können, um für Ermittlungen einen Betreiber zu ermöglichen. Auch eine mögliche Kriminalisierung des Darknets allgemein- wo eben nicht nur Illegales, sondern auch schlicht Privates verschlüsselt werden kann - wurde kritisiert.

    Hier wurde nun offenbar nachgebessert. Wie der „Spiegel“ schreibt, muss laut dem neuen Entwurf klar erkennbar sein, dass die Plattform als Plattform für Illegales betrieben wird. Beispielsweise anhand der Kategorien im Shop. Auch eine Unterscheidung zwischen Darknet und dem „normalen“ Internet ist in dem neuen Gesetzesentwurf nicht mehr zu finden, was wohl Abhilfe gegen die Kriminalisierung des Darknet als Ganzes schaffen soll.

    Kriminelle breiten sich auf Messenger aus

    Ohnehin hat sich der illegale Handel mit Waffen, Drogen und Co. längst aus dem Darknet in die weit weniger schwer erreichbare digitale Welt ausgebreitet. Wie erst jüngst eine großangelegte Aktion verschiedener Bundes- und Landesbehörden zeigte, werden auch verschlüsselte Messenger wie Telegram für solche Deals genutzt.

    Bei Telegram lassen sich quasi unbegrenzt große Chat-Gruppen bilden. Nicht zuletzt aus diesem Grund werden über die Plattform auch Corona-Verschwörungstheorien verbreitet. Bei WhatsApp beispielsweise ist die Gruppen-Mitgliederzahl begrenzt, um eine schnelle Verbreitung von Fake News, Hetze und auch Illegalem zu erschweren.

    Gesetz könnte auch Telegram beinhalten

    In Telegram-Gruppen können sich dagegen Drogen-Interessierte in großer Zahl verschlüsselt treffen. Ein Dealer postet ein Angebot in die Gruppe, ein Gruppenmitglied schreibt ihm privat und verschlüsselt, dass er das Angebot gerne annehmen würde und wie Übergabe von Ware und Geld laufen soll. Für die Ermittler ist eine Nachvollziehbarkeit solcher Geschäfte ähnlich schwer wie im Darknet, wie Julia Bussweiler von Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bestätigt. "Hinsichtlich der Überwachungsmöglichkeiten besteht sowohl beim Darknet als auch bei den Messengerdiensten das Problem der Verschlüsselung, was die Ermittlungen äußerst schwierig und zeitaufwändig macht", so die Staatsanwältin gegenüber BR24.

    Ob sich das neue Gesetz auch auf die Betreiber solcher Telegram-Chats anwenden lässt, ist noch nicht klar absehbar, wie das Bundesjustizministerium auf Anfrage von BR24 erklärt. Das muss die juristische Praxis zeigen. “Es wird auch nach dem vorgeschlagenen neuen Straftatbestand eine von Staatsanwaltschaften und Gerichten im Einzelfall zu beantwortende Frage sein, welche Plattformen als kriminelle Handelsplattformen anzusehen sind“, so ein Sprecher des Ministeriums.

    Noch müssen jedoch ohnehin Stellungnahmen der Bundesländer sowie der anderen Ministerien abgewartet werden. Geplant ist ein Beschluss jedoch noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr.