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Generalstaatsanwalt von Kalifornien verliert Geduld mit Facebook | BR24

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Der Datenskandal um Cambridge Analytica hat weiteres Nachspiel. Die US-Bundesstaaten ermitteln weiter. Und Facebook scheint zu mauern.

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Generalstaatsanwalt von Kalifornien verliert Geduld mit Facebook

Der Generalstaatsanwalt von Kalifornien ermittelt gegen Facebook seit gut 18 Monaten, nämlich seit dem Fall Cambridge Analytica. Der Vorwurf: Facebook schütze die Daten seiner Nutzer unzureichend. Jetzt sollen die Daumenschrauben angelegt werden.

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Dass der kalifornische Generalstaatsanwalt nicht viel von dem blauen Riesen aus Menlo Park im Silicon Valley hält, kann man den Gerichtunterlagen in San Francisco entnehmen. Darin wird Facebook als ein Unternehmen dargestellt, das externen App-Entwicklern Zugriff auf nicht-öffentliche Nutzerdaten gewährt habe. Diese hätten damit dann Profile erstellt und an Dritte weiterverkaufen können.

Facebook-Bosse sollen Kommunikation offen legen

Angeblich hat Facebook bislang nur unvollständig die Anfragen der Ermittler dazu beantwortet. Jetzt hat der oberste Staatsanwalt des Bundesstaates offenbar die Geduld mit dem sozialen Netzwerk verloren. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerrra will per Gerichtsbeschluss das soziale Netzwerk dazu zu zwingen, unter anderem den E-Mail-Verkehr zwischen Facebook Chef Mark Zuckerberg und seiner Nummer 2 im Unternehmen Sheryl Sandberg offenzulegen. Mit seinem Vorgehen gab Becerra indirekt zu, dass seine Behörde bereits seit Juni 2018 gegen den Konzern ermittelt.

Nachwirkungen des Falles Cambridge Analytica

Im Zentrum steht offenbar der laxe Umgang von Facebook mit den Daten seiner Mitglieder. Es war bekanntgeworden, dass die britische Analysefirma Cambridge Analytica Zugriff auf 87 Millionen Nutzerdaten hatte. Zu den Kunden der Firma gehörte unter anderem das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump. Die kalifornische Staatsanwaltschaft teilte mit, bislang habe Facebook 25 Anfragen unbeantwortet gelassen. So wollen die Ermittler auch wissen, welchen Zugriff externe Entwickler auf Nutzerdaten hatten. Der Cambridge-Fall war dabei nicht der einzige Skandal. Nun hat die Behörde ihre Untersuchung gegen das Unternehmen ausgedehnt.

„Wir ermitteln jetzt auch, ob Facebook gegen kalifornisches Recht verstoßen hat, indem es seine Mitglieder getäuscht und seine eigene Datenschutz-Regeln ignoriert hat.“ Xavier Becerrra, Generalstaatsanwalt von Kalifornien

Druck auf Facebook wächst von vielen Seiten

Es gibt noch ein zweites, größeres Ermittlungsverfahren gegen das Silicon Valley Unternehmen: Seit einigen Wochen untersuchen auch die Staatsanwaltschaften von 47 US-Bundesstaaten die Geschäftspraktiken von Facebook. Sie wollen herausfinden, ob sich der Konzern wettbewerbswidrig verhält, Nutzerdaten gefährdet und Werbepreise in die Höhe treibt.

Wegen der bisherigen Datenschutz-Skandale hatte sich Facebook mit der US-Handelsaufsicht FTC bereits im Sommer auf eine Strafe von 5 Milliarden Dollar geeinigt. Der Druck auf Facebook wegen Machtmissbrauchs nimmt also zu. Und womöglich werden bald wieder jene Diskussionen lauter, die eine Zerschlagung des Konzerns, zu dem ja unter anderem auch WhatsApp und Instagram gehören lauter - was Facebook unbedingt verhindern will.