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Europäischer Datenschutz
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Europäischer Datenschutz

Voßhoff stellte bei einem Fachgespräch im Ausschuss Digitale Agenda des Bundestags einen Bericht zu den ersten sechs Monaten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor. Der einheitliche europäische Datenschutz gilt seit dem 25. Mai 2018. Bundesweit wurden bis Anfang September 11.000 Beschwerden gezählt, davon 6.100 Datenschutzverstöße. Damit war Deutschland, was den Datenschutz angeht, anscheinend besonders sensibel, denn EU-weit waren es nämlich lediglich 55.000 Beschwerden und knapp 19.000 Meldungen von Datenschutzverletzungen.

Die Interpretation dieser Zahlen, blieb unterdessen aus. Die hohen Zahlen könnten zwar an einem steigenden Bewusstsein der Bürger in Punkto Datenschutz liegen. Es wäre aber auch möglich, dass der Trend vor allem die Aktivitäten von Abmahnanwälten widerspiegelt.

Problem bleiben die Abmahnaktivitäten

Unter vielen Unternehmen in Deutschland herrscht große Unsicherheit bezüglich der Rechtslage beim Datenschutz. Grund: Anwälte haben in Datenschutz-Abmahnverfahren ein Geschäftsmodell entdeckt. Das Thema bleibt dabei in der großen Koalition umstritten. Der Bundestag hatte im Juni die Regierung aufgefordert, etwas gegen Abzocke im DSGVO-Bereich zu unternehmen. Bei kleineren Verstößen gegen die Verordnung sollten keine kostenpflichtigen Abmahnungen möglich sein. Das Bundeskabinett konnte sich in der Frage bislang aber nicht einigen.

Datenschutzbeauftragte rücken zusammen

Bei der neuen DSGVO gibt es offenbar viel Abstimmungsbedarf. Die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder arbeiten enger zusammen. In einem freiwilligen Zusammenschluss aus 18 Mitgliedern tauscht man sich nun regelmäßig über gemeinsame Positionen und Appelle aus, heißt es. Damit künftig etwa in Bayern und Berlin die Regeln gleich angewandt werden. Darüber hinaus gibt es inzwischen eine gemeinsame Homepage.