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Gelbes Profilbild: Solidarität oder verbotenes Symbol? | BR24

© picture alliance/ Geisler-Fotopress

Flagge der syrischen

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    Gelbes Profilbild: Solidarität oder verbotenes Symbol?

    Seit dem Beginn der türkischen Offensive in Nordsyrien zeigen Menschen ihre Solidarität mit den kurdischen Streitkräften und der Bevölkerung. Online posten sie dazu ein gelbes Profilbild. Ob das verboten ist, klärt der #Faktenfuchs.

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    Drei kurdischstämmige Rapper zeigen derzeit auf ihren Instagram-Kanälen ihre Solidarität mit den kurdischen Gebieten in Nordsyrien. Xatar, Kurdo und Azzad haben statt eines Profilfotos eine gelbe Kachel – eine der drei Farben der kurdischen Flagge (rot, gelb und grün). Zusammen kommen die drei Musiker auf über zwei Millionen Instagram-Follower. Entsprechend groß ist ihre Reichweite. Zahlreiche Menschen nehmen sich derzeit die drei Musiker zum Vorbild und ändern ihre Profilbilder in das leuchtende Gelb der kurdischen Flagge.

    Diskussionen bei Nutzern der News-WG

    Diese Bewegung ist auch der News-WG des Bayerischen Rundfunks aufgefallen. Die News-WG hat in der vergangenen Woche über die Situation in Nordsyrien auf ihrem Instagram-Kanal berichtet. Danach kam es in den Kommentaren zu hitzigen Diskussionen. Zahlreiche pro-kurdische Nutzer hatten dabei ein gelbes Profilbild.

    Da diese Farbe auch in den umstrittenen und teils verbotenen Kennzeichen diverser kurdischer Gruppierungen auftaucht und in der Vergangenheit zahlreiche Verfahren gegen Personen geführt wurden, die diese Flaggen online gepostet haben, stellt sich die Frage: Ist das gelbe Profilbild unbedenklich, verboten oder gar strafbar?

    Trend aus dem Umfeld der kurdischen Solidaritäts-Bewegung

    Bereits in den Tagen vor Beginn der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien riefen kurdische Aktivisten online dazu auf "Solidarität mit Rojava", also der kurdisch geprägten Region im Norden Syriens, zu zeigen. Dazu solle man das eigene Profilbild in diversen Social-Media-Kanälen durch ein einfarbig gelbes Bild austauschen.

    Das Gelb findet sich auch in den Flaggen der sogenannten Volksverteidigungsarmeen YPG und YPJ. Diese beiden Verbände gelten als arabisch-kurdisches Pendent zur türkisch-kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in Deutschland, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft und entsprechend verboten ist.

    Zeichen der Solidarität – oder verbotenes Symbol?

    Die Frage, ob die Flaggen der YPG oder der YPJ in Deutschland strafbar sind, ist seit Jahren umstritten und wird in den jeweiligen Bundesländern unterschiedlich behandelt. In Berlin beispielsweise wurden die Flaggen erlaubt. In Bayern hingegen gelten die Flaggen als "grundsätzlich strafbar", so Anne Leiding, Sprecherin der Staatsanwaltschaft München. Sprich: Wer eine dieser Flaggen postet oder in der Öffentlichkeit zeigt, muss mit einem Ermittlungsverfahren rechnen.

    In den vergangenen Jahren war es so zu zahlreichen Ermittlungsverfahren und Gerichtsverhandlungen im Freistaat gekommen.

    Die Staatsanwaltschaft in München stützt sich dabei auf ein Schreiben aus dem Bundesinnenministerium vom März 2017, das die Fahne als strafbar einstuft. Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in der Vergangenheit geurteilt, dass das Zeigen der YPG- und YPJ-Fahne zumindest einen begründeten Anfangsverdacht der Strafbarkeit erfüllt.

    Strafbarkeit der Flaggen umstritten

    Kurz nach dieser Verordnung des Bundesinnenministeriums schrieb die Bundesregierung in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, dass die Fahnen der "Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG) und YPJ in Syrien nicht schlechthin verboten" sind. Sie könnten jedoch strafbar sein, wenn sie als Ersatzzeichen der verbotenen PKK dienten.

    Der Münchener Rechtsanwalt Mathes Breuer vertritt einen Angeklagten, der wegen des öffentlichen Zeigens einer YPG Fahne angeklagt wurde. Er sagt, dass die letztinstanzliche Entscheidung, ob das Zeigen der Flagge verboten ist, noch aussteht. Derzeit beschäftigt sich das Oberlandesgericht in München damit. Bis dahin, so Breuer, muss man damit rechnen, dass ein "Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, wenn man die Flagge auf Facebook postet".

    Gelbe Kachel auf Social Media – strafbar?

    Aufgrund der unübersichtlichen und länderspezifisch unterschiedlichen Bewertung der Flaggen drängt sich die Frage auf, ob das gelbe Profilbild ebenfalls zu einem Ermittlungsverfahren und entsprechend zu einer Gerichtsverhandlung führen kann.

    Anwalt Breuer kann sich "nicht vorstellen", dass aufgrund einer der kurdischen Farben ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird. Auch die Staatsanwaltschaft München sieht "alleine in der Verwendung der Farben" zunächst keinen Grund für ein Ermittlungsverfahren, da die Farben nicht in der vom Innenministerium als strafbar geführt würden.

    Fazit:

    Das Zeigen der gelben Kachel wird als Symbol der Solidarität mit der in Nordsyrien lebenden Bevölkerung, sowie den dort kämpfenden Gruppen verstanden. Dass das Zeigen der gelben Kachel strafbar ist, wie in entsprechenden Fällen das Zeigen der YPG-Fahne, verneint die Staatsanwaltschaft in München und auch ein Anwalt, der bereits Falle mit YPG-Bezug verhandelt hat, geht nicht davon aus, dass aufgrund eines gelben Profilbildes Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.