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Facebooks Oversight Board fällt seine ersten Entscheidungen | BR24

© picture alliance / AA | Hakan Nural

Facebooks neues Oversight Board steht

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    Facebooks Oversight Board fällt seine ersten Entscheidungen

    Bald soll ein Gremium darüber entscheiden, ob Donald Trump seinen gesperrten Facebook-Account wieder bekommt. Die ersten Entscheidungen des "Oversight Board" weisen nun den Weg - und folgen in vier von fünf Fällen Facebooks Meinung.

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    Von
    • Gregor Schmalzried

    Facebooks "Oversight Board" hat seine ersten Entscheidungen gefällt - und gibt damit einen ersten Eindruck, wie kontroverse Fälle von gelöschten Inhalten in Zukunft auf der Plattform gehandhabt werden könnten.

    Das Aufsichtsgremium wurde im Frühjahr von Facebook ins Leben gerufen und soll den Content-Moderatoren auf der Plattform die Arbeit leichter machen. Denn oft gibt es Streit darüber, welche Inhalte auf Facebook und Instagram erlaubt sein sollten und welche nicht. Zuletzt etwa, als der Account von Donald Trump dauerhaft gesperrt wurde.

    Was ist das Facebook Oversight Board?

    Im Oversight Board sitzen zwanzig namhafte Menschen aus verschiedenen Ländern der Erde, die in Fünfergruppen über kritische Fälle entscheiden. Zu ihnen gehören etwa die ehemalige dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt, die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman und der US-amerikanische Jurist Michael McConnell.

    Das Gremium wird von Facebook mit 130 Millionen Dollar finanziert, soll aber unabhängig von der Plattform agieren. Zudem sollen seine Entscheidungen bindend sein. Trotzdem hat das Oversight Board rein rechtlich gesehen keine Macht über den Konzern - Mark Zuckerberg und die Facebook-Chefetage könnten das Gremium jederzeit wieder auflösen.

    Wie hat das Gremium in den ersten Fällen entschieden?

    Nun hat das Oversight Board seine ersten Entscheidungen getroffen. Es ging um fünf Fälle, in denen Inhalte auf Facebook gelöscht werden. In vier dieser fünf machte das Gremium die Löschungen rückgängig und erklärte die Posts für legitim.

    Die Entscheidungen im Detail:

    1. Ein Post eines Users in Myanmar war gelöscht worden, weil er beleidigend gegenüber Muslimen sei. Das Gremium machte die Löschung rückgängig, dass die Sprache diesees konkrete Post "nicht abwertend oder gewalttätig" sei.
    2. Ein User hatte einen Begriff benutzt, der als Beleidigung für Menschen aus Aserbaidschan bekannt ist und der Post war gelöscht worden. Das Gremium stimmte Facebooks Entscheidung zu, da der Begriff "sein Ziel entmenschlichen sollte".
    3. Ein brasilianischer Instagram-Post sollte auf Brustkrebs aufmerksam machen und hatte in fünf Fotos weibliche Brustwarzen gezeigt. Das soll erlaubt sein, entschied das Gremium.
    4. Ein User hatte ein Zitat von Joseph Goebbels gepostet, um es mit einer aktuellen politischen Entwicklung zu vergleichen. Das Gremium entschied, das solle erlaubt sein, weil das Zitat an sich keine Nazi-Ideologie vertrete.
    5. Facebook hatte einen Post eines französischen Users entfernt, der fälschlicherweise behauptet hatte, es existiere bereits ein Heilmittel für Covid-19. Das genannte Mittel sei für Menschen gefährlich, so die Argumentation Facebooks. Das Gremium entschied, dass der Post von der Meinungsfreiheit gedeckt sei und verwies darauf, dass das genannte Medikament nicht für die breite Öffentlichkeit zugänglich sei.

    Was bedeuten die Entscheidungen?

    Obwohl erst fünf Entscheidungen getroffen wurden, scheint sich bereits ein Trend abzuzeichnen: Das Oversight Board hat in kritischen Fällen keine Scheu, Entscheidungen von Facebook rückgängig zu machen und kontroverse Inhalte nicht zu löschen.

    "Für alle Gremiumsmitglieder hat die Redefreiheit erstmal Vorrang", sagte Alan Rusbridger, selbst Mitglied des Oversight Board und ehemaliger Chefredakteur der britischen Zeitung The Guardian. "Dann sieht man sich jeden Fall an und entscheidet, was ein Grund sein könnte, warum die Redefreiheit eingeschränkt werden sollte?"

    Auch wenn die nun entschiedenen Fälle nur Einzelbeispiele sind, sollen sie für die Moderations-Teams, die auf Facebook Beiträge sperren und freigeben, Orientierung bieten, ganz ähnlich etwa wie der Oberste Gerichtshof in den USA.

    Die Trump-Entscheidung kommt noch

    Eine Entscheidung könnte sehr große Folgen haben: In den nächsten Wochen entscheidet das Oversight Board darüber, ob Facebooks Sperrung des Accounts von Donald Trump rechtmäßig war.

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