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Wie Facebooks Lobbyisten gegen Datenschutz gekämpft haben | BR24

© picture alliance / NurPhoto

Facebook hat im Verborgenen XXXS

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    Wie Facebooks Lobbyisten gegen Datenschutz gekämpft haben

    Neue Dokumente enthüllen, wie Facebook heimlich versucht hat, Gesetze zur Privatsphäre zu verhindern - darunter die Datenschutz-Grundverordnung der EU. Facebook erklärte manch einen Politiker zum Freund und drohte damit Investionen auszusetzen.

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    Auch Facebook ist nicht immun gegen Datenlecks: Die britische Sonntagszeitung The Observer ist in den Besitz von Dokumenten gekommen, die eine gigantische Lobby-Operation aufdecken. Facebook versucht seit Jahren, im Verborgenen die Politik auf der ganzen Welt zu beeinflussen - inbesondere in der EU.

    Facebooks Kampf gegen Datenschutz und DSGVO

    Die Dokumente zeigen: Für Facebook ist besonders die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Dorn im Auge - das Gleiche gilt für andere gesetzliche Maßnahmen, mit denen die Europäische Union die digitale Privatsphäre gestärkt hat. Facebook-Vizechefin Sheryl Sandberg hat europäische Datenschutz-Gesetze 2013 als "kritische Bedrohung" für das Unternehmen eingestuft.

    Auch zeigen die Dokumente, wie Facebook gehofft hatte, durch eine Zusammenarbeit mit der irischen Regierung die kommende Gesetzgebung zu beeinflussen. Der damalige irische Premierminister ist eine von verschiedenen Personen, die als "Freunde von Facebook" bezeichnet werden. Es ist nicht das erste Mal, dass Irland wegen seinen freundlichen Kontakten zu großen Technologie-Unternehmen in die Kritik gerät - beispielsweise hat Apple dort Steuer-Deals abgeschlossen, die die EU-Kommission später für illegal erklärt hat.

    Um die DSGVO zu verhindern, hat Facebook zudem direkt Politiker kontaktiert - darunter George Osborne, den früheren Schatzkanzler des Vereinigten Königreichs. Mitarbeiter des sozialen Netzwerks drohten damit, Investitionen in den entsprechenden Ländern auszusetzen, sollten diese sich für stärkere Datenschutz-Richtlinien einsetzen. Die intensive Lobby-Arbeit von Facebook blieb aber ohne Erfolg - die DSGVO kam trotzdem.

    Facebook wollte sich als feministisch darstellen

    Eine weitere Methode, um sich selbst gut darzustellen: Facebook plante, Vize-Chefin Sheryl Sandberg als Werkzeug einzusetzen, um weibliche Kabinettsmitglieder auf die eigene Seite zu bringen. Sandberg war für ihr Buch "Lean In" und dessen feministische Botschaft viel gelobt worden. Facebook-intern sah man darin eine Möglichkeit, Facebooks Agenda als fortschrittlich darzustellen.

    Facebook wiegelt ab

    Ein Sprecher für die Plattform hat mittlerweile auf die Veröffentlichung reagiert. Zu Details könne man sich nicht äußern, sagte er dem Observer. Die Dokumente wären allerdings gezielt herausgepickt worden und ihnen würde "wichtiger Kontext" fehlen.