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Facebook verbietet Werbung, die US-Wahlergebnisse anzweifelt | BR24

© Christoph Hardt/Picture Alliance

Facebook verschärft seine Regeln für Wahlwerbung in den USA.

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    Facebook verbietet Werbung, die US-Wahlergebnisse anzweifelt

    Kein haltloses Geraune mehr über Wahlmanipulation: Kurz nach der TV-Debatte zwischen US-Präsident Trump und Herausforderer Biden hat Facebook angekündigt, Werbung zu verbieten, die die Rechtmäßigkeit der US-Wahl untergräbt oder Ergebnisse anzweifelt.

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    Es scheint kein völlig abwegiges Szenario, dass Donald Trump die Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen am 3. November anzweifeln wird. Der amtierende US-Präsident hat immer wieder offen gelassen, ob er eine Wahlniederlage wirklich akzeptiert. Zuletzt hatte er in der TV-Debatte mit Herausforderer Joe Biden wieder einmal behauptet, die Wahlergebnisse könnten manipuliert werden. Stichhaltige Beweise für dieses Geraune gibt es allerdings nicht.

    Facebook handelt jetzt

    Nun scheint Facebook aber die Gefahr, die von solch haltlosen Vorwürfen ausgeht, auf seinen Plattformen klar bekämpfen zu wollen. Ab jetzt gelten neue Regeln für das Schalten politischer Werbung auf Facebook und Instagram in den USA: Werbung, die ganz gezielt den Wahlvorgang (zum Beispiel die Briefwahl) und Wahlergebnisse delegitimiert oder systematische Wahlmanipulation darstellt, darf nicht geschaltet werden.

    Zudem hat Facebook in seinen Regeln präzisiert, welche allgemeinen Falschbehauptungen in politischer Werbung nicht zugelassen sind - etwa dass Ablauf und Mechaniken der US-Wahl entgegen der US-Verfassung oder Gesetzen einfach geändert werden können. Und es wird keine Werbung zugelassen, die einen der Präsidentschaftskandidaten vorzeitig zum Gewinner der Wahl erklärt.

    Soziale Netzwerke wollen sich keine Vorwürfe machen lassen

    Die Ankündigung Facebooks beinhaltet auch Einschränkungen für Wahlwerbung für die Tage unmittelbar vor der Wahl. Im Zeitraum zwischen dem 27. Oktober und dem Wahltag am 3. November darf keine neue Wahlwerbung mehr geschaltet werden.

    Die sozialen Netzwerke versuchen in diesem US-Wahljahr, sich weniger angreifbar gegenüber Vorwürfen zu machen, die behaupten, sie würden Falschinformationen und Wahlbeeinflussung auf die leichte Schulter nehmen.

    Seit einiger Zeit markieren sowohl Facebook als auch Twitter zum Beispiel unhaltbare Behauptungen des US-Präsidenten mit Hinweisen. Ein Novum. Bereits im September hatte Twitter angekündigt, nicht verifizierte Behauptungen über Wahlergebnisse zu löschen, genauso wie Inhalte, "die beabsichtigen, das öffentliche Vertrauen bei einer Wahl oder einem anderen zivilgesellschaftlichen Prozess zu untergraben."

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