Der Missbrauch der persönlichen Daten von Facebook-Nutzern sei nicht akzeptabel, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Facebook habe mittlerweile auf die Klärungsforderung der EU-Kommission reagiert und sich bereit erklärt, mit der Brüsseler Behörde zu kooperieren. In den kommenden Tagen soll es ein Treffen auf höherer Ebene geben. Ansonsten sei die Kommission in Kontakt mit den britischen Datenschützern, die bei dem Fall die Untersuchung führen, sowie den US-Behörden.
Facebook muss transparenter werden
Wir brauchen mehr Transparenz von den Unternehmen, fordert Jan Philipp Albrecht, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament. Facebook müsse endlich die Karten auf den Tisch legen und den Datenschutzbehörden vollen Zugang zu seinen Systemen bieten.
Ab Ende Mai wird die neue europäische Datenschutzgrundverordnung gelten, an der jahrelang gearbeitet wurde. Unternehmen werden dann strengere Regeln einhalten müssen, damit die Daten des einzelnen Nutzers deutlich besser geschützt werden, sagt der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss.
"Man muss genau erklären, wozu man die Daten nutzen will. Man braucht eine Einwilligung in der Regel und die Weitergabe der Daten ist nicht so ohne weiteres mehr möglich. Die Haftung ist verbessert worden." Axel Voss, CDU-Europaabgeordnete
Neue europäische Datenschutzregeln
Von den neuen europäischen Datenschutzregeln werden Unternehmen betroffen sein, die personenbezogene Daten verarbeiten - zum Beispiel Namen, Geburtsdaten und E-Mail-Adressen, aber auch Kontoverbindungen, Steuernummern und IP-Adressen. Betroffen sind sowohl Konzerne wie Facebook und Google, aber auch kleinere Unternehmen wie Handwerksbetriebe, Arztpraxen und Vereine.
Bei Verstoß drohen Geldbußen
Für die Nutzer heißt das: Sie werden künftig umfassender darüber informiert, welche persönlichen Daten in welcher Form gespeichert und verarbeitet werden. Neu ist auch, dass die User einen Ansprechpartner in ihrem Heimatland haben werden. Datenschutzbehörden können bei einem Verstoß gegen die neuen Regeln hohe Geldbußen verhängen.
Vorgesehen sind Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Konzerns. Wir müssen uns mit der neuen Datenschutzgrundverordnung zunächst einmal auf Unternehmen konzentrieren, die mit Daten Geschäfte betreiben, fordert der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss:
"Das heißt, dass man überprüfen muss, ob der Datenumgang und die Datennutzung auch dem entspricht, wozu der Nutzer jeweils zugestimmt hat." Axel Voss
Kann das Datenskandale verhindern?
Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung gilt ab dem 25. Mai. Kann sie in Zukunft Datenskandale wie bei Facebook verhindern? Nein, meint Voss.
"Die Datenschutzgrundverordnung ist ja nur eine Anleitung, wie man rechtmäßig mit diesen Daten umgeht. Jeder der unrechtmäßig damit umgehen will, der wird nicht gehindert dadurch." Axel Voss
Aber: Es wird künftig generell schwieriger, an private Daten heranzukommen. Denn die Nutzer werden häufiger gefragt, müssen öfter zustimmen und haben dadurch mehr Kontrolle über ihre eigenen Daten.
Bis zu 310.000 Nutzer in Deutschland betroffen
Facebook hatte zuvor offengelegt, dass möglicherweise persönliche Informationen von 87 Millionen Nutzern an die Politikberatungsfirma Cambridge Analytica zweckwidrig weitergegeben wurden. Mit 71 Millionen Nutzern kommt der Großteil der Betroffenen aus den USA. In Deutschland könnten bis zu 310.000 Nutzer Opfer von Datenmissbrauch geworden sein.