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Facebook-Logo am Konzernsitz in Kalifornien

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    Facebook plant offenbar Sonderregeln für Politiker abzuschaffen

    Für Politiker könnten zukünftig bei Facebook keine Sonderregeln mehr gelten - bisher waren sie weitgehend von der Inhaltsmoderation ausgenommen. Laut Medien sehe das Unternehmen eine neue Linie vor, die in den nächsten Stunden verkündet werden soll.

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    Von
    • Marcus Schuler
    • BR24 Redaktion

    Facebook will in Zukunft Politiker und Politikerinnen offenbar nicht mehr gesondert behandeln. Wie das amerikanische Technikportal und Mediennetzwerk "The Verge" am Donnerstag (Ortszeit) berichtete, sollen die Beamten nicht mehr von Regeln der Inhaltsmoderation ausgenommen werden.

    Bereits in den kommenden Stunden wolle Facebook die neue Linie verkünden, wie es heißt. Sie würde eine Kehrtwende um 180 Grad bedeuten. Denn bislang konnten Politiker in dem sozialen Netzwerk fast alles behaupten - jedenfalls so lange damit nicht explizit zur Gewalt angestachelt oder Menschen vom Wählen abgehalten wurden.

    Künftig aber könnten für Politiker die gleichen Regeln wie für alle Nutzerinnen und Nutzer des sozialen Netzwerks gelten.

    Neues Aufsichtsgremium, neuer Kurs

    Bislang hatte Facebook-Mitgründer Mark Zuckerberg die Auffassung vertreten, das Netzwerk solle sich nicht zum Richter über Äußerungen von Politikern machen - denn das, so Zuckerberg, käme einer Zensur gleich.

    Über Jahre soll das Unternehmen daher eine Liste mit Politiker-Namen geführt haben, für deren Beiträge die normalen Regeln nicht galten. Immer wieder hatten Angestellte des Unternehmens gegen diese Praxis protestiert. Jetzt hat auch ein von Facebook eingerichtetes Aufsichtsgremium die bisherige Praxis kritisiert und den Konzern aufgefordert, hierzu neue Regeln einzuführen.

    Fall Trump und Lage in Indien waren ausschlaggebend

    Politiker weltweit nutzten das für sich bisher oft aus. So hatte etwa Ex-US-Präsident Donald Trump nach dem Tod von George Floyd versucht, mit seinen Social Media Posts zu polarisieren und damit die Stimmung weiter angeheizt. Erst nach dem Aufstand im Kapitol am 6. Januar hatte Facebook das Profil Trumps gesperrt - "auf unbestimmte Zeit", was das Aufsichtsgremium ebenfalls kritisierte.

    Auch in Indien, dem Land in dem die meisten Facebook-User leben, schritt der Konzern nicht ein, als beispielsweise die regierende Partei BJP gewaltverherrlichende Äußerungen veröffentlichte.

    Mehr Transparenz bei Sperrung und Löschung

    Der Konzern will zugleich auch die Kriterien für sein Sanktionensystem offenlegen, wenn ein Beitrag gegen die Richtlinien verstößt. So will man künftig kenntlich machen und erklären, wenn ein Beitrag zum Beispiel gelöscht oder ein Nutzer gesperrt wurde.

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