Zurück zur Startseite
Netzwelt
Zurück zur Startseite
Netzwelt

Europäischer Gerichtshof kippt Leistungsschutzrecht für Verlage | BR24

© dpa / Julian Stratenschulte

Streitpunkt "Google-Snippets" - dagegen wollte die VG Media vorgehen - jetzt hat der EuGH entschieden

2
Per Mail sharen
Teilen

    Europäischer Gerichtshof kippt Leistungsschutzrecht für Verlage

    Das 2013 für Presseverlage in Deutschland eingeführte Leistungsschutzrecht im Internet ist nicht anwendbar. Das entschied der EuGH. Die Bundesregierung hätte die Regelung vorab der EU-Kommission vorlegen müssen, so die Richter.

    2
    Per Mail sharen
    Teilen

    Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Es sei nicht anwendbar, da die Bundesregierung den Entwurf nicht vorab an die EU-Kommission übermittelt hatte, heißt es zur Begründung.

    Mit dem Leistungsschutzrecht wurden Betreiber von Internet-Suchmaschinen grundsätzlich verpflichtet, Presseverleger zu vergüten, wenn sie Auszüge aus deren Inhalten darstellen.

    Suchmaschinen können Ausschnitte verwenden, ohne zu zahlen

    Suchmaschinen wie Google können damit auf ihren werbefinanzierten News-Seiten vorerst wieder Ausschnitte aus Medieninhalten anzeigen, ohne dafür zu bezahlen. Eine Schadenersatzklage der deutschen Verwertungsgesellschaft VG Media gegen den Internetkonzern Google beim Landgericht Berlin ist damit hinfällig.

    Die VG Media, die mehr als 200 digitale Verlagsangebote vertritt, hatte von Google eine konkrete Urhebervergütung für die Anzeige von kurzen Ausschnitten aus Presseartikeln in den Suchergebnissen verlangt. Der Internetkonzern lehnte ab, woraufhin die Verwertungsgesellschaft klagte.

    VG Media hatte Google auf Schadenersatz verklagt

    Das Landgericht Berlin hielt die Klage inhaltlich für teilweise begründet, entschied aber, dass der EuGH zunächst klären müsse, ob die deutschen Vorschriften nach EU-Recht als "technische Vorschrift" anzusehen sind. In einem solchen Fall muss der Entwurf einer Regelung vorab der EU-Kommission übermittelt werden.

    Der EuGH, der 2017 vom Landgericht Berlin eingeschaltet wurde, urteilte nun, dass es sich bei der umstrittenen Regelung tatsächlich um eine "technische Vorschrift" handelt. Allerdings hatte es die Bundesregierung versäumt, die EU-Kommission zu informieren, weshalb die Regelung jetzt nicht anwendbar ist.

    Verlage setzten auf europäisches Leistungsschutzrecht

    Google erklärte zu dem mit Spannung erwarteten Urteil knapp: "Wir freuen uns, dass dies nun geklärt ist." Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger dagegen reagierte - so wörtlich - "irritiert". Der Verband Deutscher Lokalzeitungen und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sehen die Bundesregierung in der Verantwortung. Nun sei es Aufgabe des deutschen Gesetzgebers, schnell für Rechtssicherheit zu sorgen und das europäische Presseleistungsschutzrecht zügig umzusetzen. Gemeint ist die im April beschlossene Reform des EU-Urheberrechts, die auch ein Leistungsschutzrecht für Verleger auf europäischer Ebene beinhaltet.

    Der Branchenverband Bitkom zeigte sich von dem EuGH-Urteil erfreut und kritisierte das gekippte deutsche Leistungsschutzrecht als "Bremsklotz für den freien Informationsfluss und die Medienvielfalt im Internet". De facto förderten Suchmaschinen den Zugriff auf Webseiten von Presseverlegern, argumentierte der Verband. Davon profitierten gerade kleine Verleger.