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EuGH: Facebook muss Beleidigungen suchen und löschen | BR24

© Klaus Hempel/BR

Es reicht nicht, dass Facebook eine Beleidigung, auf die es hingewiesen wurde, löscht. Der EuGH hat das Netzwerk verpflichtet, aktiv nach sinngleichen Kommentaren zu suchen. Geklagt hatte die ehemalige österreichische Politikerin Eva Glawischnig.

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EuGH: Facebook muss Beleidigungen suchen und löschen

Es reicht nicht, dass Facebook eine Beleidigung, auf die es hingewiesen wurde, löscht. Der EuGH hat das Netzwerk verpflichtet, aktiv nach sinngleichen Kommentaren zu suchen. Geklagt hatte die ehemalige österreichische Politikerin Eva Glawischnig.

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Online-Dienste wie Facebook können gezwungen werden, bei einer rechtswidrigen Beleidigung nach weiteren wortgleichen oder ähnlichen Äußerungen zu suchen und diese zu löschen. Die sinngleichen Kommentare müssten aber sehr genau beschrieben werden, so dass Facebook sie mit einer automatisierten Technik finden könne. Dann, so hat der Europäische Gerichtshof jetzt entschieden, könnten soziale Netzwerke allerdings sogar zu einer weltweiten Löschung verpflichtet werden. Damit folgten die Richter weitgehend der Empfehlung des EuGH-Generalanwalts.

Grünen-Politikerin als "miese Volksverräterin" beschimpft

Anlass der EuGH-Entscheidung war der Fall der ehemaligen österreichischen Politikerin Eva Glawischnig-Piesczek. Die frühere Grünen-Chefin war auf Facebook beleidigt worden. Sie wurde unter anderem als "miese Volksverräterin" beschimpft, weil sie sich für die Interessen von Flüchtlingen eingesetzt hatte. Glawischnig-Piesczek klagte, daraufhin löschte Facebook den Post. Die Politikerin forderte aber zudem eine Löschung wortgleicher und sinngleicher Beleidigungen. Der Oberste Gerichtshof Österreichs bat daraufhin den EuGH, zu prüfen, ob das mit der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr vereinbar wäre.

EuGH fasst europäische Richtlinie enger

Die Richtlinie besagt, dass Betreiber eines Online-Netzwerks nicht für von den Nutzern veröffentlichte Informationen verantwortlich sind - bis sie auf deren Rechtswidrigkeit hingewiesen werden. Zugleich kann ein solches Unternehmen der Richtlinie zufolge nicht generell verpflichtet werden, bei ihm gespeicherte Informationen zu überwachen oder aktiv nach rechtswidrigem Vorgehen zu suchen. Der EuGH definiert die Pflichten für Facebook und Co. nun etwas strenger.

Bestätigt sehen dürfte sich nun auch das Bundesamt für Justiz in Bonn. Es hatte eine Klage gegen Facebook vorbereitet: Die Behörde wirft dem Sozialen Netzwerk vor, zu wenig gegen Hasskommentare und Fake News zu unternehmen und damit auch gegen das - durchaus umstrittene - deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verstoßen.

Künast geht in die nächste Instanz

Die Entscheidung des EuGH erinnert an den Fall der deutschen Grünenpolitikerin Renate Künast, hat damit aber nur am Rande zu tun. Künast war vor dem Berliner Landgericht unterlegen, das Äußerungen wie "Drecks Fotze" und "Stück Scheiße" als zulässige Meinungsäußerungen sah.

Im aktuellen EuGH-Urteil ging es nicht darum, was gesagt werden darf und was nicht, sondern darum, was Internetunternehmen gegen Kommentare unternehmen müssen, wenn diese rechtswidrig sind. Renate Künast will ihre gerichtliche Niederlage unterdessen nicht hinnehmen und hat angekündigt, in die nächste Instanz zu ziehen.