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EuGH öffnet bei Vorratsdatenspeicherung Hintertüren | BR24

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EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung fällt nicht mehr so eindeutig aus. Die Richter geben den Ermittlern mehr Möglichkeiten an die Hand.

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EuGH öffnet bei Vorratsdatenspeicherung Hintertüren

Der EuGH sieht den staatlichen Zugriff auf Kommunikationsdaten von NutzerInnen weiterhin kritisch. Die Richter geben der Privatsphäre aber nicht immer Vorrang. Die Vorratsdatenspeicherung ist laut EU-Recht unter bestimmten Voraussetzungen denkbar.

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Wer hat mit wem telefoniert oder Nachrichten ausgetauscht? Welche Telefonnummern und IP-Adressen wurden bei den Gesprächen oder Chats genutzt und wo hielten sich die Personen dabei auf? Auf diese Informationen würden die Polizei und Ermittlungsbehörden gerne ungehindert zugreifen. Denn solche Daten könnten Aufschluss über das Verhalten von Verbrechern geben, so die Argumentation.

Demgegenüber verweisen Datenschützer darauf, dass es ein zu großer Eingriff in die Privatsphäre sei, wenn von jeder Person die Vorratsdaten generell und für längere Zeit gespeichert und bereitgehalten werden. Ihrer Ansicht nach gibt es dem Staat zu große Macht und vermittelt den Bürgern ein permanentes Gefühl, kontrolliert zu werden.

EuGH: Pauschales Speichern von Daten geht nicht, aber…

Nun hat der Europäische Gerichtshof noch einmal klargemacht, wo es langgeht: keine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung. Das ist eine Enttäuschung für all jene, die Sicherheit generell über Privatsphäre stellen wollten. Allerdings bleiben Hintertüren, denn der EuGH lässt Ausnahmen zu.

Bei einer akuten, ernsthaften Bedrohung der nationalen Sicherheit könne ein Mitgliedsstaat vorübergehend Regelungen zur Sammlung und Speicherung von Telekommunikationsdaten erlassen, heißt es. Das ist noch kein Blankoscheck für Innenminister, denn die ausnahmsweise Vorratsdatenspeicherung muss auf den erforderlichen Zeitraum beschränken werden, es braucht also einen wirklich triftigen Grund und eine Frist. Dazu kommt, dass eine Regierung den Schritt nicht im Alleingang beschließen kann, sondern sich die Zustimmung der Gerichte holen muss. Als problematisch könnte sich die Formulierung "ernsthafte Bedrohung" erweisen; denn wer soll entscheiden, wann dieser Fall eingetreten ist?

Beim Internet bekommt der Staat deutlich mehr Zugriff

Laut EuGH brauchen die Ermittler mehr Möglichkeiten, Kriminelle im Internet zu verfolgen. So akzeptiert der Gerichtshof nun eine Speicherung der IP-Adressen – und zwar ohne konkreten Anlass und ohne zeitliche Befristung. IP-Adressen sind Ziffernfolgen, die NutzerInnen beim Zugang ins Internet zugeteilt werden und sie können mit Hilfe der Internetfirmen konkreten Personen zugeordnet werden. An diesem Punkt schwenkt der EuGH also um. Begründet wird der Meinungswechsel damit, dass sich bestimmte Verbrechen, wie die Verbreitung von Kinderpornografie, nur mit Hilfe dieser Daten bekämpfen lassen würden. Der Gerichtshof erfüllt damit eine der Hauptforderung der Polizei. Und so gibt es gleich heftige Kritik von Datenschützern.

"In Verbindung mit anderen Informationen, die Anbieter wie Google, Twitter oder Youtube speichern, würde so potenziell jede unserer Eingaben, jeder unserer Klicks, jeder unserer Downloads, jeder unserer Beiträge/Posts im Netz nachvollziehbar werden." Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei

Der EuGH läutet nun die nächste und womöglich letzte Runde im Kräftemessen zwischen Befürwortern und Gegnern der Vorratsdatenspeicherung ein.

Ein jahrelanges Tauziehen

Unter dem Eindruck der Bombenanschläge von Madrid 2004 und London 2005 erlässt die EU eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die Vorgabe aus Brüssel wird von der deutschen Regierung bereitwillig aufgenommen. 2007 erlässt Deutschland das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen". Datenschützer sind empört. Gegen das Gesetz gibt in kurzer Zeit tausende Klagen. 2010 landet die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht, das sie für verfassungswidrig erklärt.

"Vorratsdatenspeicherung reloaded" ist etwas zahmer

2015 startete die Bundesregierung einen weiteren Versuch mit dem Vorratsdatenspeicherungsgesetz. Zentraler Punkt: Provider und andere Telekommunikationsfirmen sollen Kommunikationsdaten von NutzerInnen zehn Wochen lang speichern. Bei den Ortsangaben reichen vier Wochen. Im ersten Gesetz stand eine Dauer noch bei sechs Monaten. Außerdem soll nun der E-Mail-Verkehr nicht mehr erfasst werden. Trotz dieser Entschärfungen hält auch das zweite Gesetz nicht lange durch.

In Deutschland liegt die Vorratsdatenspeicherung nun auf Eis

2016 urteilt der Europäische Gerichtshof, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Zwar verbietet der EuGH nicht explizit das deutsche Gesetz, aber die Bundesnetzagentur nimmt den Richterspruch nun zum Anlass, um die Vorratsdatenspeicherung hierzulande bis auf Weiteres auszusetzen. In diesem "Verharrzustand" befindet sich die deutsche Vorratsdatenspeicherung noch immer.

Deutschland darf über Datenspeicherung noch weiter debattieren

In Deutschland hat das aktuelle EuGH-Urteil noch keine unmittelbare Auswirkung. Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin eingefroren. Beim EuGH ist auch ein deutsches Verfahren anhängig. Hier steht ein Urteilstermin noch aus, in diesem Jahr dürfte es wohl aber nichts mehr werden.

Und so wird nun, nach dem aktuellen Urteil, wieder heftig debattiert werden, zumal sich aus dem heutigen Richterspruch ja beide Seiten etwas rauspicken können.

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