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Recht auf Vergessen
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Autoren

Klaus Hempel
Christian Sachsinger
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Recht auf Vergessen

2014 hatte der EuGH ein wegweisendes Urteil gefällt. Jeder kann sich auf ein Recht auf Vergessen bzw. besser Vergessenwerden berufen. Und die Nutzer machen von diesem Recht auch regen Gebrauch. Im konkreten Fall ging es damals um einen Spanier. Wenn man seinen Namen bei Google eingab, erschienen in den Suchergebnissen Artikel von Tageszeitungen, über die Zwangsversteigerung seines Grundstücks aufgrund von Schulden des Mannes. Die Geschichte war ziemlich alt - die Sache längst erledigt. Erfolgreich setzte der Spanier vor dem EuGH durch, dass Google solche Treffer nicht mehr anzeigen durfte.

Recht auf Vergessen steht in der DSGVO

Mittlerweile ist das Recht auf Vergessen in Europa Gesetz - seit vergangenem Jahr steht es in der neuen Datenschutzgrundverordnung. Jeder hat nun die Möglichkeit zu verlangen, dass seine personenbezogenen Daten im Internet gelöscht werden, jedenfalls dann, wenn das öffentliche Interesse an Informationen darüber nicht stärker wiegt. Das muss in jedem Einzelfall abgewogen werden. Suchmaschinenbetreiber wie Google dürfen also unter Umständen also bestimmte Internet Links nicht mehr anzeigen.

EuGH ist gegen weltweites Löschen

Nicht alle Detailfragen sind in der Vorschrift geklärt. Deshalb muss der EuGH nun die Einzelheiten klären. Dabei geht es zum Beispiel um die Frage, ob Google Suchergebnisse weltweit löschen muss, wenn es um einen EU-Bürger geht. Der Generalanwalt des EuGH meint in seinem Gutachten nein, es reiche grundsätzlich aus, wenn die Links innerhalb der EU gelöscht würden.

Details zum Liebesleben muss Google grundsätzlich löschen

In einem anderen Punkt geht es um die Frage, wie Google mit Daten verfahren muss, die besonders sensibel sind, etwa wenn es um politische Meinung geht oder gar Informationen, die das Sexualleben einer Person betreffen. Solche Daten dürfen grundsätzlich nicht ohne Einwilligung der Betroffenen irgendwo im Internet platziert werden. Der Generalanwalt spricht sich deshalb dafür aus, dass Suchmaschinen Links die solche Daten enthalten, systematisch löschen müssen. Es sei denn, es sprechen gewichtige Gründe für eine Veröffentlichung. Das muss für jeden Einzelfall genau geprüft werden.

EuGH-Urteil dauert noch

Die Formulierungen des Generalanwalts sind noch nicht das letzte Wort. Meist hält sich der EuGH aber in seinen Urteilen an diese Empfehlungen. Mit einer endgültigen Entscheidung des EuGH zum Recht auf Vergessen ist frühestens in einigen Monaten zu rechnen.