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EU will Gesichtserkennung doch nicht aufschieben | BR24

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Gesicht Symbolbild

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    EU will Gesichtserkennung doch nicht aufschieben

    Die EU-Kommission will sich angeblich doch nicht mehr Zeit nehmen, um die Gefahren und Risiken von Gesichtserkennung besser zu erörtern. Ein eigener Vorschlag, die Technik erst einmal zu stoppen, scheint nun wieder vom Tisch zu sein.

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    Die EU-Kommission wollte zunächst mit einem Moratorium Zeit gewinnen, um die Argumente und Erfahrungen mit der Gesichtserkennungstechnologie zu sammeln und auswerten zu können. Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, also etwa an Bahnhöfen und Flughäfen, wäre dann drei bis fünf Jahre lang nicht erlaubt worden. So stand es im Papier zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz, das die Kommission derzeit zusammenstellt.

    "... das bedeutet, dass der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie im öffentlichen Raum durch private oder öffentliche Akteure für gewisse Zeit noch verboten bleibt (zum Beispiel 3 - 5 Jahre); während dieser Zeit könnten die Auswirkungen ausreichend erforscht und mögliche Schritte zur Vorbeugung und Beseitigung von negativen Auswirkungen entwickelt werden. Auf diese Art könnten Persönlichkeitsrechte besser geschützt werden, insbesondere im Hinblick auf einen möglichen Missbrauch dieser Technologie." Auszug aus dem Entwurf des White Paper der EU-Kommission zur Künstlichen Intelligenz, das dem Bayerischen Rundfunk vorliegt.

    Systeme zur automatischen Gesichtserkennung auf Basis künstlicher Intelligenz können Menschen, deren Fotos in einer Polizeidatenbank gespeichert sind, in Echtzeit erkennen, wenn sie von einer Videokamera gefilmt werden. Die EU-Kommission sah darin bislang Missbrauchsrisiken und Gefahren für die Bevölkerung.

    Doch kein Moratorium – vorerst zumindest

    Nun scheinen die Bedenken wieder verschwunden zu sein. Der Aufschub, den die Kommission geplant hatte, ist offenbar aus dem White Paper gestrichen worden. Die jüngsten Vorschläge sehen nun kein Moratorium mehr vor, wie die Nachrichtenagentur Reuters erfahren haben will. Allerdings ist auch das wohl noch nicht definitiv. Die EU-Kommission hält ihren Maßnahmenkatalog zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz weiter offen. Das Papier soll voraussichtlich am 19. Februar veröffentlicht werden, bis dahin können Vorschläge und Änderungswünsche noch mit aufgenommen werden.

    Seehofers Schlingerkurs

    Die Politik tut sich derzeit sichtlich schwer, eine klare Position zur automatischen Gesichtserkennung zu finden. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte alle großen deutschen Flughäfen und Bahnhöfe damit ausstatten wollen und dafür auch schon entsprechende Finanzmittel eingeplant. Nachdem vergangene Woche bekannt geworden war, dass die US-Firma Clearview bereits mehrere Milliarden Gesichter verfügbar gemacht hatte, gab es erneut auch Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Gesichtserkennung. Seehofer kündigte daraufhin an, die Einführung solcher Systeme im öffentlichen Raum noch einmal zu überdenken. Er habe dazu noch Fragen. Deshalb ließ er den Passus zur Verwendung entsprechender Software an Bahnhöfen und anderen sicherheitsrelevanten Orten aus einem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz streichen.

    Auch im Bundestag herrscht Skepsis

    Der Bundestag diskutierte am Donnerstag ebenfalls sehr kontrovers über den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung. FDP und Grüne sprachen sich dagegen aus. Die FDP forderte ein gesetzliches „Recht auf Anonymität“ im öffentlichen Raum. Einschränkungen zum Zweck der Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung solle es aber geben können. Aus der SPD kamen Bedenken, wegen der möglichen Schwächen des Systems. Man habe zudem neben rechtlichen auch ethische Fragen zu diskutieren und dafür brauche man Zeit. Unionsvertreter machten sich in der Debatte dagegen für die automatische Gesichtserkennung stark. Unbescholtene Bürger hätten nichts zu fürchten, betonte etwa der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Middelberg.