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EU will Blackbox fürs Auto einführen | BR24

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    EU will Blackbox fürs Auto einführen

    Was man vom Flugzeug kennt, soll nun auch in Autos kommen. Blackboxes, die bei Unfällen dokumentieren, was im Fahrzeug passiert ist. Eine Verordnung, der jetzt auch das EU-Parlament zugestimmt hat, sieht ab 2022 den Einbau von Datenkästchen vor.

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    Das Europaparlament hat zugestimmt. Geht das Gesetz nun auch durch den Ministerrat, dann müssen Auto-Hersteller ab Mai 2022 in neuen Modellen nicht nur Alkohol-Wegfahrsperren und Sensoren zur Müdigkeitserkennung einbauen, sondern auch Blackboxes für Unfälle. Die EU-Kommission argumentiert mit der Sicherheit. Im Jahr 2018 kamen ihren Angaben zufolge rund 25.000 Menschen auf Europas Straßen ums Leben. Das sind nach Überzeugung der Kommission 25.000 zu viel und so sollen Verkehrstote künftig mit technischer Hilfe verhindert werden.

    Blackbox speichert keine persönlichen Daten

    Die Unfalldatenspeicher registrieren u.a. Geschwindigkeit und Einsatz der Bremsen. Gespeichert werden diese Daten im Falle eines Unfalls, zum Beispiel, wenn der Airbag ausgelöst wird. Dabei sollen nur anonymisierte Informationen gesammelt werden. Fahrer bzw. Fahrzeughalter sollen laut momentanem Text der EU-Verordnung nicht identifiziert werden können. Bei Fahrerassistenz- und Sicherheitssystemen im Auto sollen der Datenauswertung Grenzen gesetzt werden:

    Der Unfalldatenspeicher sollte innerhalb eines geschlossenen Regelkreises betrieben werden, bei dem die gespeicherten Daten überschrieben werden und das Fahrzeug und der Fahrer nicht identifizierbar werden können. Zudem sollten die Systeme zur Fahrer-Müdigkeitserkennung und -Aufmerksamkeitswarnung sowie die Systeme zur fortgeschrittenen Fahrerablenkungswarnung nur die Daten kontinuierlich aufzeichnen und vorhalten, die im Hinblick auf die Zwecke der Erhebung oder anderweitigen Verarbeitung im Rahmen des geschlossenen Regelkreises notwendig sind. (Überarbeiteter Entwurf des Europaparlaments)

    EU-Gesetz datenschutzrechtlich ungenügend

    Datenschützer warnen allerdings vor Missbrauch. Ob die Daten, wie versprochen wirklich anonym bleiben, daran gibt es Zweifel. Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, ist ohnehin generell skeptisch, was das Aufzeichnen von Informationen aus Autos angeht. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel listet er zahlreiche Fragen auf:

    • Was passiert eigentlich mit all den Daten, die verarbeitet werden, um mein Auto sicherer zu machen?
    • Wer erfährt, dass ich mein Auto erst am Sonntagmittag vom Parkplatz meiner Lieblingskneipe abgeholt habe, weil es mich am Vorabend am Wegfahren gehindert hat?
    • Und was passiert mit den Daten aus den verschiedenen Kameras, die den Innenraum meines Fahrzeugs kontinuierlich filmen, um zu überprüfen, ob ich kurz davor bin, in einen Sekundenschlaf zu fallen?

    Das Auto als Überwachungsrisiko

    Kelbers Ansicht nach muss ein Gesetz Vorkehrungen treffen, damit die Daten aus dem Fahrzeug nicht gegen den Fahrer, bzw. Inhaber verwendet werden können. Die neue EU-Verordnung gewährleiste das nicht, heißt es. Kelber sieht hier nur punktuelle Vorgaben zum Datenschutz. Gegenüber dem BR erklärte ein Sprecher seines Hauses, man hätte sich einen eigenen Bereich zum Datenschutz gewünscht. Und so bleibt die Sorge, dass die Aufzeichnungen aus dem Unfalldatenspeicher vor Gericht gegen den Fahrzeuglenker als Beweis verwendet werden können. Ganz generell sieht nicht nur Kelber in digitalisierten Fahrzeugen ein gewaltiges Überwachungsrisiko.