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EU-Urheberrecht: Protest gegen Upload-Filter | BR24

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Umstritten: Die EU-Urheberrechtsreform

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    EU-Urheberrecht: Protest gegen Upload-Filter

    Nach monatelangem Hin und Her haben sich die verschiedenen Institutionen auf ein neues EU-Urheberrecht geeinigt. Netzaktivisten fürchten um die Freiheit im Netz. Auf Twitter formiert sich Protest – der bald auch auf die Straße getragen werden soll.

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    Seit Jahren wird auf EU-Ebene um ein neues Urheberrecht gerungen. Das Reformpaket umfasst mehrere Paragraphen, von denen einige ziemlich umstritten sind (weitere Informationen zur geplanten Reform finden Sie hier).

    Vor allem §13 erhitzt die Gemüter. Dieser sieht vor, dass eine Internet-Plattform dafür haftet, wenn dort urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen wird. Bislang geschieht dies erst, wenn die jeweilige Plattform auf den Verstoß aufmerksam gemacht wird und nichts unternimmt.

    Algorithmen als Internet-Türsteher

    Angesicht der Flut des Materials, das auf Plattformen wie Youtube, Facebook, Vimeo und anderen hochgeladen wird, ist eine Vorab-Filterung praktisch nur durch den Einsatz selbsttätiger Upload-Filter möglich. Die Folge: Algorithmen entscheiden letztlich darüber, was auf die Plattform gelangt und was nicht. Solche Upload-Filter gelten als fehleranfällig; sie können zudem keine Ausnahmen vom Urheberrecht erkennen, wie etwa Satire oder ein Zitat. Und: Bürgerrechtler befürchten, dass solche Upload-Filter irgendwann auch zum Herausfiltern von unliebsamen Meinungen benutzt werden könnten.

    Kritik auch von Dorothee Bär

    Zunächst sah es so aus, als könne das Reformvorhaben nicht bis zur Europawahl beschlossen werden, da vor allem Deutschland und Frankreich unterschiedliche Standpunkte vertraten. Frankreich wollte eine strenge Variante von §13, Deutschland wiederum großzügige Ausnahmeregelungen.

    Überraschend kam es kürzlich zu einem Kompromiss, bei dem sich die Franzosen durchsetzen konnten, dass eine Ausnahme von §13 nur wenige Unternehmen für sich beanspruchen können. Der Kompromiss, der Upload-Filter letztlich bei vielen Plattformen notwendig machen dürfte, stieß auch bei der Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, auf Ablehnung:

    Nun wurde der Kompromiss auch von den anderen EU-Institutionen im Rahmen des sogenannten Trilogs durchgewunken, was wiederum zu Empörung in den sozialen Netzwerken sorgt. Vor allem die Tatsache, dass der Koalitionsvertrag Upload-Filtern eigentlich eine Absage erteilt, sorgt für Wut. So trendete heute bei Twitter der Hashtag #NieMehrCDU.

    Unterdessen haben Netzaktivisten angekündigt, den Protest auf die Straße tragen zu wollen. Am 23. März soll es einen Aktionstag geben, um die Reform doch noch zu kippen. Denn bevor das neue EU-Urheberrecht in Kraft tritt, muss noch ein letztes Mal das EU-Parlament zustimmen. Ob sich die Abgeordneten von dem Protest beeindrucken lassen, wird sich dann Ende März oder Anfang April zeigen.