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EU-Urheberrecht: Millionen unterschreiben gegen Upload-Filter | BR24

© picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa

"Rettet das Internet"-Aktivisten übergeben Unterschriften an Bundesjustizministerin Barley

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EU-Urheberrecht: Millionen unterschreiben gegen Upload-Filter

Der Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform hat einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Netzaktivisten überreichten Bundesjustizministerin Barley eine Petition mit knapp 4,8 Millionen Unterschriften. Sie warnen vor drohenden Upload-Filtern.

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Netzaktivisten haben Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) eine Petition mit knapp 4,8 Millionen Unterschriften zur geplanten EU-Urheberrechtsreform überreicht. 1,3 Millionen Unterschriften stammen nach Angaben der Organisatoren alleine aus Deutschland.

Die Kampagne "Rettet das Internet" wendet sich vor allem gegen so genannte Upload-Filter. Mehrere prominente Youtuber unterstützen die Kampagne.

Upload-Filter gegen Urheberrechtsverletzungen

Am Mittwoch hatten Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einen von den Verlagen ausdrücklich begrüßten Kompromiss zum Thema Urheberrecht ausgehandelt. Zwei Neuerungen in den Artikeln 11 und 13 sind besonders umstritten: So sollen Suchmaschinen für das Anzeigen von Text-Ausschnitten etwa auf den Google-News-Seiten künftig Geld an die Verlage zahlen.

Und Plattformen wie YouTube, aber auch kleinere Anbieter, müssen alles ihnen Mögliche tun, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Diese Vorgabe laufe auf einen breiten Einsatz von automatisierten Upload-Filtern hinaus, argumentieren Kritiker.

"Stoppt Artikel 11 und 13!"

Dominic Kis, einer der beiden Aktivisten, die die Unterschriften überreichten, erklärt, solche Filter könnten nicht verlässlich unterscheiden, ob es sich um eine tatsächliche Urheberrechtsverletzung oder zum Beispiel um einen satirischen Beitrag oder eine Parodie handele. Daher fordere die Kampagne: "Stoppt Artikel 11 und 13!"

Zuvor hatte auch die Bundesregierung Uploadfilter ausdrücklich abgelehnt. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD hieß es noch, diese seien "unverhältnismäßig".

Reform könnte Internet-Konzerne noch stärker machen

Nach Einschätzung von Rechtsexperten könnte die Notwendigkeit von Upload-Filtern zu einer noch stärkeren Abhängigkeit von großen Internet-Konzernen wie Google oder Facebook führen. Denn nur wenige Unternehmen hätten überhaupt die technischen und finanziellen Möglichkeiten, um solche Filtersysteme zu programmieren. Alle anderen müssten eine Version von den großen Anbietern kaufen.

© BR

Warum die Reform YouTube mächtiger machen könnte: Knut Cordsen spricht mit dem BR-Internet-Experten Christian Schiffer über die geplante EU-Urheberrechtsreform.

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Autor
  • Severin Veitleder
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