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EU-Parlament will langlebigere Produkte - Industrie skeptisch | BR24

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Nur weil eine Waschmaschine nicht mehr richtig schleudert, muss sie nicht gleich ersetzt werden.

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    EU-Parlament will langlebigere Produkte - Industrie skeptisch

    Während mancher Traktor aus den 50ern noch heute fährt, ist moderne Technik nach kurzer Zeit hinüber. Diesen Eindruck haben viele Verbraucher - und das EU-Parlament. In Brüssel will man gegen unreparierbare Geräte und geplanten Verschleiß vorgehen.

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    Von
    • Thomas Moßburger

    Weihnachten steht vor der Tür. Und damit auch das hohe Fest des Konsums. Neue Fernseher, neue Handys, neue Küchenmaschinen werden angeschafft und zumindest für einige Zeit genutzt. Unter anderem weil auch der Klimawandel vor der Tür steht, will das EU-Parlament nun dafür sorgen, dass sich die Dauer der Nutzung von solchen Gerätschaften sich deutlich verlängert.

    In einem Beschluss, der eine Aufforderung an die EU-Kommission darstellt, schlage die Abgeordneten zahlreiche Strategien vor, um die Nachhaltigkeit von Konsum und Produkten zu erhöhen.

    Kennzeichnung der Lebensdauer

    Ein zentraler Punkt ist stärkere Transparenz für Verbraucher. Kunden sollen künftig vor dem Kauf eines Gerätes beispielsweise erkennen können, wie lange es bei normaler Nutzung hält, wie reparierbar es ist und was Ersatzteile dafür kosten. Zudem würden die Parlamentarier gerne verbieten, dass ein Angebot mit fragwürdigen Behauptungen als umweltfreundlich beworben darf. Gar von einem Verbot von „Werbung für gesundheits- oder umweltschädliche Produkte oder Dienstleistungen“ ist die Rede.

    Die Transparenz bei Lebensdauer und Reparierbarkeit soll auch beim Thema geplante Obsoleszenz helfen. Mit diesem Wort bezeichnet man durch den Hersteller in Geräte eingebaute Sollbruchstellen, die dafür sorgen, dass Geräte nach einer gewissen Zeit un- oder weniger brauchbar werden. Dabei muss das Gerät nicht komplett verschleißen, auch schwächer werdende aber fest verbaute Akkus oder eine Ende der Update-Versorgung können dafür sorgen, dass Kunden neue Geräte kaufen, obwohl das alte noch funktioniert.

    Hierzu soll die Kommission laut EU-Parlamentsschluss prüfen, ob geplante Obsoleszenz in die Liste unlauterer Geschäftspraktiken aufgenommen werden soll. Zudem könnten im Kampf gegen geplanten Verschleiß oder Funktionsverlust gesetzliche Garantiezeiträume für Produkte mit eigentlich langer Lebensdauer verlängert werden.

    Recht auf Reparatur

    Neben mehr Informationen für die Kunden wird im Parlamentsbeschluss auch konkret ein „Recht auf Reparatur“ gefordert. Das soll jedoch von den Besonderheiten verschiedener Produktkategorien abhängig gemacht werden. Unternehmen könnten demnach verpflichtet werden, Ersatzteile möglichst kostengünstig vorzuhalten und mehr Informationen zur Reparatur bereitzustellen. Dazu soll eine Standardisierung von Ersatzeilen gefördert werden.

    Allgemein fordern die Abgeordneten die EU-Kommission dazu auf, die Wiederverwertung und Recycling von Produkten zu fördern. Vorschläge sind hier Anreize zum Kauf gebrauchter Waren, etwa durch neue Garantieregeln, aber auch Vorgaben, die verhindern, dass unverkaufte oder unverschlissene Ware zerstört wird, wie dies aktuell manchmal der Fall ist.

    Auch nationale Kampagnen werden angeregt, um die Verbraucher davon zu überzeugen, Produkte wiederzuverwerten und länger zu nutzen. Das Umweltbundesamt sprach 2016 in einer Studie in diesem Zusammenhang von einer durchaus relevanten psychologischen Obsoleszenz, die Verbraucher dazu bringt, noch funktionstüchtige Produkte auszutauschen, weil man sich von einem neuen Gerät neue Funktionen wie mehr Bildschirmauflösung oder Schnelligkeit verspricht.

    Einen weiteren Hebel für nachhaltigeres Konsumverhalten in der EU sehen die Parlamentarier bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Auch hier soll nach Möglichkeit stärker auf Wiederverwendung und Nachhaltigkeit geachtet werden. Allgemein betrifft Nachhaltigkeit laut dem Beschluss nicht nur physische Produkte, sondern auch Daten und digitale Infrastruktur. Auch ihre ökologischer Fußabdrücke sollen bedacht werden.

    Klima im Blick, Hersteller warnen

    Begründet werden die Vorschläge aus dem EU-Parlament vor allem mit Klima- und Umweltschutz sowie allgemeinen Nachhaltigkeitszielen. Etwa soll durch die Initiativen Müll vermieden und der Verbrauch von Ressourcen verringert werden. Daneben führen die Abgeordneten auch Umfragedaten an, laut denen eine breite Mehrheit der Europäer sich für Reparaturen statt Neukauf von Produkten ausspricht.

    Hersteller sind ob der zahlreichen Regulierungsvorschläge aus Brüssel weniger erfreut. Die Vorschläge zum Recht auf Reparatur klängen vielleicht populär, seien aber in Wahrheit gar nicht verbraucherfreundlich oder umweltschonend, heißt es beim Telekommunikations-Branchenverband Bitkom. Die Pflicht, Ersatzteile bereit zu halten, sorge zum Beispiel für mehr Müll, so Präsident Achim Berg.

    Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht das ähnlich. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Holger Lösch warnt etwa vor steigenden Preisen für die Verbraucher durch die Vorgaben. Auch Lösch zweifelt zudem am ökologischen Nutzen. So könnten neue energieeffizientere Haushaltsgroßgeräte letztlich mehr Energie sparen als ein altes Gerät, das repariert werde.

    Umweltschützer begrüßen Vorstoß

    Hier widerspricht wiederum Ronja Endres vom bayerischen BUND Naturschutz gegenüber BR24: "Dass neue Geräte für den Stromverbrauch besser seien als ältere Modelle ist ein Mythos. Die Effizienzsteigerungen im Stromverbrauch sind meist so gering, dass ein neues Gerät Jahrzehnte bis Jahrhunderte betrieben werden müsste, um den, während der Produktion erzeugten, Stromverbrauch wieder gut zu machen. Das gilt besonders für Informations- und Kommunikationsgeräte."

    Die Naturschützer begrüßen daher die Forderung nach einem Recht auf Reparatur. Darüber hinaus sei eine Mehrwertsteuersenkung bei Reparaturen sinnvoll, um diese attraktiver zu machen. Steuervergünstigungen für Reparaturen bringt auch Bitkom-Chef Berg ins Spiel - wenn auch eher als Alternative denn als Ergänzung zum Recht auf Reparatur.

    Dass sich Reparaturen finanziell bisher nur bedingt lohnen, zeigte auch eine Untersuchung der Stiftung Warentest von 2018. Demnach zahlt, wer etwa seine Waschmaschine beim jedem Defekt direkt austauscht über einige Jahre gesehen, fast genauso viel, wie jemand, der sie jeweils reparieren lässt. Ökologisch sind Reparaturen laut der Stiftung dagegen meist sehr sinnvoll, da die Produktion neuer Geräte sehr viel Energie kostet. Lediglich bei alten Staubsaugern ist demnach eine Neuanschaffung einer Reparatur vorzuziehen. Bei Waschmaschinen, Geschirrspülern oder Kaffeeautomaten seien jedoch Reparaturen für die Umwelt besser.

    EU-Parlament gibt "nur" Standpunkte weiter

    Im EU-Parlament wurde der Beschluss mit 395 zu 94 Stimmen getroffen. Es gab 207 Enthaltungen. Ein Gesetzesvorschlag zum Thema soll von der EU-Kommission kommen, die das bereits im Frühjahr angekündigt hatte. Der nun getroffene Beschluss des EU-Parlaments unterstützt diese Pläne und soll der Kommission Standpunkte und Vorschläge zum Thema aus dem Parlament liefern.

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