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EU-Parlament für Internet-Löschregeln bei Terror-Inhalten | BR24

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EU-Parlament stimmt für Löschregeln bei Terrorinhalten im Netz.

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EU-Parlament für Internet-Löschregeln bei Terror-Inhalten

Onlineplattformen wie Facebook oder YouTube sollen Propaganda für terroristische Gruppen oder Anstiftung zu Anschlägen aus dem Netz löschen, wenn sie von Behörden aus der EU dazu aufgefordert werden. Das EU-Parlament stimmte für die Verordnung.

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Der Entwurf der EU-Verordnung zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte sieht vor, dass Webseitenbetreiber innerhalb von einer Stunde auf einen polizeilichen Löschbefehl reagieren müssen. Kommt ein Anbieter der Anordnung nicht umgehend nach, drohen hohe Bußgelder, bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens. Die strikte Regelung ist im Parlament allerdings umstritten. Für kleine bis mittlere Internetdienste sei die Ein-Stunden-Frist kaum einzuhalten, vor allem nachts oder am Wochenende, kritisiert die Piratenpartei. Ein Änderungsantrag zur Streichung der Frist scheiterte jedoch ganz knapp, mit einem Abstand von drei Stimmen.

Politische Zensur wird womöglich erleichtert

Eine juristische Prüfung der Löschbefehle sieht der Entwurf nicht vor. Kritiker aus den Reihen der Sozialdemokraten befürchten deshalb, dass Polizei- und Regierungsbehörden das neue Instrument missbrauchen könnten, beispielsweise, um politisch missliebige obgleich legale Inhalte EU-weit aus dem Netz verschwinden zu lassen. Zudem gebe es in Europa unterschiedliche Definitionen und Rechtsauffassungen, was ein illegaler terroristischer Online-Inhalt sei und was nicht.

Keine automatischen Upload-Filter

Die konservative EVP, größte Fraktion im Europaparlament, stimmte gegen den Entwurf - weil er ihr nicht weit genug ging. Sie forderte ursprünglich, dass Onlineplattformen bereits beim Hochladen von Bildern, Texten oder Videos automatisch prüfen sollten, ob darin Terrorpropaganda enthalten sei. Diese Form der Anti-Terrror-Uploadfilter ist nun aber vorerst vom Tisch. Der Vorschlag der neuen Lösch-Regeln geht zurück auf eine Initiative der EU-Kommission. Nachdem das Parlament seine Position gefunden hat, müssen nun die Mitgliedsstaaten der EU über die Verordnung abstimmen.