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Einfluss auf allen Kanälen - Google und seine Lobbyarbeit | BR24

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Seit Jahren hat die EU US-Tech-Konzerne im Visier. Ihr Marktverhalten entspreche nicht den europäischen Wettbewerbsregeln. Milliarden schwere Bußgelder folgten. Doch der Kampf um Einfluss geht weiter - mit viel Geld und Lobbyismus bis an die Grenzen.

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Einfluss auf allen Kanälen - Google und seine Lobbyarbeit

Seit Jahren hat die EU US-Tech-Konzerne im Visier. Ihr Marktverhalten entspreche nicht den europäischen Wettbewerbsregeln. Milliardenschwere Bußgelder folgten. Doch der Kampf um Einfluss geht weiter - mit viel Geld und Lobbyismus bis an die Grenzen.

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Mehr Transparenz, mehr Wettbewerb, mehr Vielfalt - das ist das Ziel. Konkret heißt dies, gleiche Marktchancen für alle Unternehmen im Internet zu schaffen. Dies sei nach Ansicht vieler europäischer Unternehmen genau nicht der Fall. 165 von ihnen haben sich in einem offenen Brief nun dazu zusammengeschlossen und machen Druck auf die EU-Kommission, damit diese sie gegen in ihren Augen unfaire Konkurrenz durch Google schützt. Die Behörde solle ihre schon vor drei Jahren gefällte Wettbewerbsentscheidung durchsetzen und "die Begünstigung und Bereitstellung anderer Google-Dienste innerhalb der allgemeinen Suchergebnisseiten" unterbinden.

Google, Facebook und Co. am Pranger

Dass das den Digital-Konzernen natürlich nicht passt, ist nachvollziehbar. Seit Wochen läuft deshalb im Hintergrund eine Kampagne, um das geplante "Gesetz für digitale Dienstleistungen" möglichst zu verwässern. Vor allem die Strategie von Google hat dabei eine neue Qualität.

"Mit 5,5 bis 6 Millionen Euro gibt der Tech-Konzern mehr als alle anderen ihre Lobbyarbeit aus. Zudem verfügt google über ein breites Lobbynetzwerk, über Mitgliedschaften, über Finanzierung von Akteuren, dass nur in Teilen transparent ist. Google hat also auch ein Transparenzproblem bei seiner Lobbyarbeit." Max Bank, "LobbyControl"

Was auch daran liegt, dass der High-Tech-Konzern zunehmend sogenannte Denkfabriken für sich einspannt, Think-Tanks, Institute, die unabhängig wirken, es aber nicht immer sind.

"Das Problem dabei ist, dass die Verbindung zwischen dem Tech-Konzern und den Think-Tanks nicht immer offen gelegt werden und gleichzeitig Think-Tanks einen Ruf von wissenschaftlicher Neutralität haben und so den politischen Diskurs zum Vorteil der Tech-Konzerne beeinflussen können." Max Bank, "LobbyControl"

Größtes Budget für Lobby-Arbeit kommt von Google

Dabei spielt Geld ganz offensichtlich keine Rolle. Insgesamt lassen sich die großen US-Tech-Unternehmen die politische Überzeugungsarbeit in Brüssel pro Jahr knapp 20 Millionen Euro kosten. Das ist doppelt so viel, wie die europäische Autoindustrie ausgibt. Und auch sonst scheinen die Konzerne bei der Wahl ihrer Mittel nicht gerade wählerisch zu sein.

"Es ist blauäugig zu glauben, dass sich keines der Unternehmen intensiv darauf vorbereitet. Was wir jetzt aber in dem Strategiepapier von Google gesehen haben, ist natürlich eine neue Dimension. Gezielte Angriffe auf Kommissare ist etwas, dass nicht hinzunehmen ist. Inhaltliche Auseinandersetzung gern ja und immer, aber bitte nicht auf der persönlichen Ebene." Tiemo Wölken, Digital-Experte der Europa-SPD

Keine Gesetze aus der Feder von Lobbyisten

Offenbar arbeiten sich die Spindoktoren, wie die Netzwerker auch genannt werden, gerade vor allem an EU-Industriekommissar Thierry Breton ab. Er ist für die Reformen der europäischen Digitalpolitik zuständig, gemeinsam mit Kommissionvizechefin Margrete Vestager. Die bleibt demonstrativ gelassen und sagt: "Unsere Gesetze schreiben nicht die Lobbyisten."

Aber was kann die Politik der massiven Lobby-Macht entgegensetzen? Max Bank von der Initiative LobbyControl rät vor allem zu Transparenz und Ausgewogenheit, um die einseitige Einflussnahme von Google & Co. zu verhindern. "Gleichzeitig ist klar, es ist fünf vor zwölf. Schon jetzt sind die Tech-Konzerne die finanzstärksten Lobbyakteure in Brüssel und können zudem ihre Plattformen für die Lobbyarbeit mobilisieren."

Keine Zerschlagung, aber auch keine "Erpressung" der Tech-Konzerne

Die Videoplattform YouTube zum Beispiel gehört zum Google-Imperium. Die Macht des Konzerns steht in seinem Umfang immer wieder in der Kritik, weshalb regelmäßig auch eine Zerschlagung ins Feld der Diskussionen geführt wird. Die EU-Kommission strebt Binnenmarktkommissar Thierry Breton zufolge jedoch keine solche Zerschlagung "marktmächtiger Internet-Konzerne" an. "Das wird in Brüssel diskutiert, aber das ist eine fehlgegriffene Diskussion, die mit den tatsächlichen Überlegungen in der Kommission nichts zu tun hat". Entsprechende Äußerungen von ihm in Interviews seien überinterpretiert worden.

Doch dass der Konzern zuletzt beim Streit um das neue Urheberrecht Nutzer regelrecht instrumentalisiert hat, zeugt von der tatsächlichen Macht von Google und Co. Das kritisiert der SPD-Europaparlamentarier Tiemo Wölken bis heute. Deshalb setzt er als Gegenmittel auf größtmögliche Transparenz. "Wie im europäischen Parlament haben uns als Abgeordnete dazu verpflichtet, wenn wir für ein Gesetz zuständig sind, dass wir öffentlich machen, mit wem wir uns treffen. Wir sind dazu verpflichtet, das auf der Parlamentswebsite zu veröffentlichen. Ich mache das und halte es für absolut richtig. Leider lassen das Rat und Kommission in gleichem Maß an Transparenz noch vermissen. Das würde deutlich helfen, solche Einflussnahmen zurückzudrehen."

Gute Gesetze gegen die "Übermacht" des Lobbyismus

Kommissionvizepräsidentin Margrete Vestager sieht das ähnlich, hat aber noch eine ganz andere Idee. "Ich denke, dass die beste Strategie darin besteht, einen sehr starken Vorschlag zu machen, der verständlich ist, dass die Menschen sehen, dass er notwendig und gut ausgewogen ist. Das ist der stärkste Gegenangriff, den man bei Lobbyarbeit machen kann." Das heißt im Klartext: Wenn die Gesetze nur gut genug sind, dann laufen die Lobbyisten dieser Welt ganz einfach ins Leere.