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Ein Jahr NetzDG: Mehr Regeln für Soziale Medien | BR24

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Heute vor einem Jahr trat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz NetzDG in Kraft - mit einer Schonfrist für die Unternehmen. Sie hatten noch drei Monate Zeit, die Vorgaben umzusetzen. Ein Überblick über Ziele, Kritik und Ergebnisse.

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Ein Jahr NetzDG: Mehr Regeln für Soziale Medien

Heute vor einem Jahr trat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz NetzDG in Kraft. Allerdings mit einer Schonfrist für die Unternehmen – diese hatten dann noch drei Monate Zeit, die Vorgaben umzusetzen. Ein Überblick über Ziele, Kritik und erste Ergebnisse.

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Als die entscheidende Abstimmung anstand, im Juni 2017, warb der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Bundestag mit folgenden Worten für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Damit "beenden wir das verbale Faustrecht im Netz und schützen die Meinungsfreiheit aller, die im Netz unterwegs sind und sich dort auch äußern wollen". Maas war zuvor mit seinem Versuch gescheitert, mit den Plattformen Facebook, Twitter und Co eine freiwillige Lösung auszuarbeiten. Deshalb kam das Gesetz, das ob seines langen Namens gern abgekürzt wird mit "NetzDG".

Hass, Hetze, Fakenews und strafbare Inhalte

Umgangssprachlich heißt es oft, das Gesetz richte sich gegen Hass, Hetze und Fakenews. Das ist nur bedingt richtig. Es geht tatsächlich um strafbare Inhalte wie Beleidigung, Verleumdung, Aufruf zu Straftaten oder Volksverhetzung. Auf solche Inhalte hätten die Unternehmen schon vor Inkrafttreten des NetzDG reagieren müssen. So steht es in der E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000, die die Anbieter zum Handeln verpflichtet, zumindest wenn sie auf rechtlich problematische Inhalte hingewiesen werden. In der Praxis jedoch, sagt Bundesjustizministerin Katharina Barley, sei da zu wenig geschehen. Die Plattformen hätten "im Grunde gemacht, was sie wollten".

Fristen und Strafen

Nun ist vorgeschrieben, dass "offensichtlich rechtswidrige" Inhalte innerhalb von 24 Stunden aus dem Netz verschwinden müssen. In komplizierteren Fällen haben die Internet-Konzerne eine Woche Zeit. Sie könnten sogar noch mehr Zeit für die Bewertung bekommen, wenn sie eine unabhängige Stelle zur Selbstregulierung schaffen und die Prüfung dorthin auslagern. Eine solche Stelle gibt es noch nicht, Google hat aber angekündigt, bis Ende des Jahres dieses "Konzept der regulierten Selbstregulierung" umzusetzen.

Bei Verstößen sieht das NetzDG hohe Geldstrafen vor: bis zu 50 Millionen Euro. Allerdings nicht, weil ein Tweet oder Video nicht gelöscht wurde, sondern nur bei systematischen Verstößen gegen das Gesetz. Will heißen: Es wird dann teuer für die Konzerne, wenn sie kein "wirksames und transparentes Verfahren" aufbauen und keine juristisch ausgebildeten Fachleute einstellen, die die Beschwerden nachvollziehbar prüfen und bewerten.

Beschwerden beim Bundesamt für Justiz

Die Behörde mit Sitz in Bonn ist die Anlaufstelle für User, die mit ihren Beschwerden bei den Internet-Konzernen nicht weiterkamen und sich damit nicht zufrieden geben. Laut Bundesjustizministerium hat das BfJ Stand Ende August insgesamt 638 Verfahren eingeleitet. Die meisten aufgrund von Beschwerden, einige aber auch "von Amts wegen", also aus eigenem Antrieb. Ein Bußgeld gegen ein soziales Netzwerk wurde bisher nicht verhängt.

Breites Bündnis an Kritikern

Gut gemeint, schlecht gemacht – auf diesen Nenner lassen sich viele Aussagen der Kritiker bringen. Sie finden sich in allen Oppositionsparteien: Politiker von AfD und FDP, Linken und Grünen haben in unterschiedlichen Abstufungen große Vorbehalte. Sie wollen zumindest nachbessern, wenn nicht sogar das Gesetz ganz kippen. Auch Netzaktivisten waren von Anfang an sehr skeptisch, oft fiel dabei das Wort "Zensur". Die Plattformen selbst wehrten sich auch. Facebook-Lobbyistin Eva-Maria Kirschsieper beklagte, dass das Gesetz ihr Unternehmen dazu verpflichte, "den Job eines Richters übernehmen [zu] müssen. Und diese Rolle wollen wir nicht haben."

Was ist zulässig, was strafbar?

Tatsächlich ist die Abgrenzung zwischen legalen und strafbaren Inhalten oft schwierig, Juristen kommentieren das schon mal mit den Worten: "Die Meinungsfreiheit lässt manchmal mehr zu, als ein Laie denkt". Damit einher ging die Sorge, dass es zu einem "Overblocking" kommt, also dass die Unternehmen im Zweifel lieber mehr löschen oder sperren, um Strafen zu vermeiden. Und: Die Erfahrung der letzten Monate zeigt, dass es den Prüfern auch nicht immer zweifelsfrei gelingt, Ironie, Sarkasmus oder Satire zu erkennen. So wurde zum Beispiel der Twitter-Account der Satire-Zeitschrift "Titanic" kurzzeitig gesperrt.

Transparenz-Berichte der Internet-Riesen

Wie oft Inhalte beanstandet werden, das zeigen die Transparenzberichte, die die Plattformen künftig zwei Mal im Jahr veröffentlichen müssen. Ende Juli war es das erste Mal soweit. Das Ergebnis: Bei den Unternehmen gibt es große Unterschiede. Die meisten Beschwerden gingen bei Twitter ein: rund 265.000 mal wurden Inhalte gemeldet, etwa zehn Prozent wurden gelöscht. Bei Youtube ist die Löschquote deutlich höher: Von den 215.000 Videos oder Kommentaren wurde etwa ein Viertel von der Seite genommen oder zumindest in Deutschland blockiert. Die niedrigsten Fallzahlen meldete Facebook – was Experten damit begründen, dass das Beschwerde-Formular des Unternehmens verglichen mit den anderen Konzernen schwerer zu finden ist. Rund 1.700 Beschwerden gingen ein, in gut einem Viertel der Fälle sahen die Prüfer einen Rechtsverstoß und handelten.

Zwischenfazit des Bundesjustizministeriums

Im Bundesjustizministerium sieht man das erste Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes grundsätzlich positiv. Das Netz-DG zeige Wirkung, sagte ein Ministeriumssprecher dem Bayerischen Rundfunk. Die sozialen Netzwerke seien beim Beschwerdemanagement professioneller geworden und hätten enorm Fachkräfte aufgestockt.