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Digitalministerin Judith Gerlach beim Digitalgipfel
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Digitalministerin Judith Gerlach beim Digitalgipfel

Termine wie Ministerinnen und Minister sie mögen dürften: Judith Gerlach bei der Eröffnung der neuen Zentrale des Glasfaseranbieters M-net in München. Ein Unternehmen mit den Münchner Stadtwerken als Hauptgesellschafter – und das für Bits und Bytes in Bayern steht. So wie auch die 33-jährige Juristin seit ihrer Ernennung zu ersten Digitalministerin des Freistaats im November.

"Vielleicht können Sie uns erklären, wie Sie zum Digitalen kommen", bittet der Moderator der Eröffnungsveranstaltung. Im Publikum – bestehend aus M-net Mitarbeitern und geladenen Gästen – ist Gekicher zu hören.

Nicht ihr "konkreter Spezialbereich"

Gerlach macht keinen Hehl daraus, dass sie sich in die Thematik erst Mal einlesen müsse. Digitalisierung sei nicht ihr "konkreter Spezialbereich", sagte sie im November.

Knapp 100 Tage nach der überraschenden Ernennung zur ersten Digitalministerin des Freistaats ist Gerlach noch mit dem Aufbau des Ministeriums beschäftigt. Inhaltlich habe sie sich schon viel in der Branche bewegt und ausgetauscht.

Und nach dem Bekanntwerden des Hacks und der Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten habe sich das Kabinett mit Cybersicherheit beschäftigt, sagt Gerlach. Um die Nutzerdaten besser zu schützen, werde ein "Passwort-Check" und ein "Passwort-Generator" angeboten.

Machtlos, PR-Gag: Opposition kritisiert Digitalministerium

Für die ersten 100 Tage der neuen Ministerin im Amt hat die Opposition im bayerischen Landtag allerdings vor allem Kritik übrig: "Mager", bewerten die Grünen Gerlachs bisherige Bilanz.

"Außer vagen Absichtserklärungen, der Ankündigung eines eGovernment-Modellprojekts und einem Patinnenprogramm für eine Handvoll junger Frauen ist bisher nichts richtig in Gang gekommen." Benjamin Adjei, Sprecher für die Digitalisierung der Grünen-Landtagsfraktion

Digitalisierungspolitik darf sich nicht auf "Grußworte" beschränken, kritisiert die SPD. Deren Fachsprecherin Annette Karl findet die Gründung des Digitalministeriums zwar begrüßenswert – das habe auch die SPD seit vielen Jahren gefordert. Doch die Ministerin habe nur moderierende Funktion, bemängelt Karl.

Als "Schaufenster-Ministerium" bezeichnete AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner die neue Behörde.

"Das neue bayerische Digitalministerium scheint noch im Funkloch zu stecken." AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner

Ein "PR-Gag", meint die FDP. Denn für Bereiche wie Breitbandausbau oder Cybersecurity habe Gerlach gar keine Kompetenzen.

Zweimal im Jahr Digital-Kabinett

Dass die Ministerin eher koordiniert, als umsetzt, ist aus ihrer Sicht kein Nachteil: Es werde mindestens zwei Mal im Jahr ein Digital-Kabinett geben, wo dann die Kabinetts-Kolleginnen und -Kollegen an Gerlachs Tisch kommen und mit der Digitalministerin zusammen überlegen, was die Strategie im jeweiligen Themenbereich sein wird.

"Und ich weiß, dass jeder Kollege, jede Kollegin das ureigene Interesse daran hat, dass sie in ihrem eigenen Bereich vorankommen, weil das auch die Zukunft bedeutet in ihrem Ministerium." Digitalministerin Judith Gerlach, CSU

Experten wünschen sich mehr Kompetenzen fürs Digitalministerium

Für die Zukunft des bayerischen Digital-Ministeriums würden sich Experten wie Julia Pohle mehr wünschen als Meetings mit den Ministerkollegen. Pohle analysiert am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, wie Netz- und Digitalthemen von Politikern bearbeitet werden. Für das bayerische Ministerium sieht sie einen entscheidenden Konstruktionsfehler: Zu viel Koordination statt Kompetenzen.

"Was sich ändern müsste: Dem Ministerium müsste man wirklich die zentrale Verantwortlichkeit für die Entwicklung einer digitalpolitischen Strategie und deren Umsetzung geben." Julia Pohle, Wissenschaftszentrum Berlin

Digitalisierung – zu kleines Thema für Landtagsauschuss

Doch nicht nur an der Konzeption des Ministeriums gibt es Kritik: Vor allem die FDP bemängelte, dass kein eigener Ausschuss für Digitales im Landtag eingerichtet wurde.

Begründung der anderen Fraktionen: Der Bereich Digitales gilt als zu klein für einen eigenen Ausschuss.

Digitalministerin Judith Gerlach, CSU, auf dem Digitalgipfel in Nürnberg

Digitalministerin Judith Gerlach, CSU, auf dem Digitalgipfel in Nürnberg