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Die Uploadfilter sollen kommen | BR24

© Tobias / Unsplash

Lange wurde um die Urheberrechtsreform gekämpft - jetzt nimmt sie Gestalt an

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    Die Uploadfilter sollen kommen

    Das Justizministerium hat seinen Vorschlag für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform vorgestellt. Darin werden die umstrittenen Uploadfilter vorgeschrieben. Allerdings sind auch die Bedenken der Kritiker berücksichtigt worden.

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    Das Justizministerium hat einen Vorschlag veröffentlicht, wie es die europäische Urheberrechtsreform auf Bundesebene umsetzen will. Das Dokument enthält Zugeständnisse an die Kritiker der Reform, hält sich aber im Wesentlichen an die vom europäischen Parlament vorgegebene Linie - und fordert deshalb auch den Einsatz von Uploadfiltern.

    Der Uploadfilter-Streit erreicht seinen Höhepunkt

    Im April 2019 hat das europäische Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform beschlossen. Bis kurz vorher waren in ganz Europa Menschen gegen die geplante Reform auf die Straße gegangen. Besonders wurden die sogenannten "Uploadfilter" kritisiert.

    💡 Was sind Uploadfilter?

    Uploadfilter sind Systeme, die Inhalte bereits beim Hochladen sperren, wenn sie möglicherweise urheberrechtlich geschütztes Material enthalten - ohne, dass ein Mensch diese Entscheidung trifft. Es gibt bereits Uploadfilter in Betrieb, unter Anderem das ContentID-System von YouTube. Diese stehen jedoch immer wieder in der Kritik, da sie auch Parodien oder Zitate zu Unrecht sperren und für Zensurzwecke missbraucht werden können.

    Manche Befürworter der Reform betonten bis zur Abstimmung, Uploadfilter seien trotz der Reform nicht geplant. Nun liegt der Vorschlag des Justizministeriums jedoch vor, und sagt klar: Die Uploadfilter sollen kommen.

    So will Deutschland Uploadfilter regeln

    Internetanbieter, bei denen Video, Audio oder Bilder hochgeladen werden können, sollen laut dem Vorschlag sofort Inhalte sperren, die zu 90% oder mehr aus gemeldetem urheberrechtlich geschütztem Material bestehen. Eine solche Sofort-Sperrung ist nur mit automatischen Uploadfiltern möglich. Das heißt aber nicht, dass Inhalte, die etwa nur zur Hälfte aus geschütztem Material bestehen, automatisch davonkommen. Auch hier kann laut dem Vorschlag gesperrt werden.

    Das Problem: Darunter fallen auch Mashups oder Ausschnitte, die nach dem Zitatrecht erlaubt sind. Für solche Fälle sollen Internetanbieter ein "Pre-Flagging" anbieten. Das heißt, wer etwa eine Video-Parodie hochlädt, soll vorher angeben können, dass es sich dabei um eine Parodie handelt und vom Uploadfilter nicht betroffen sein sollte.

    Was steht noch in dem Vorschlag?

    Gifs, Memes und "Reaction"-Bilder sind ein fester Bestandteil von Social Media geworden und werden von fast jedem benutzt, der regelmäßig im Internet unterwegs ist. Trotzdem: Streng genommen ist auch das Posten eines Fotos aus "Star Wars" auf Twitter eine Urheberrechtsverletzung, und müsste von Uploadfiltern in Zukunft unterbunden werden.

    Hier sieht der Vorschlag des Justizministeriums eine Sonderregelung vor: Nicht-kommerzielle Accounts sollen bis zu 20 Sekunden Video oder Ton, bis zu 1000 Zeichen Text oder bis zu 250 Kilobyte Foto oder Grafik auch ohne Urheberrechts-Bedenken nutzen dürfen. Sollte dies umgesetzt werden, könnte ein Großteil der Internetkultur auf Twitter und anderen Plattformen intakt bleiben. Das Abfotografieren und Posten von Zeitungsartikeln wäre aber zum Beispiel verboten.

    Wer wäre von der Reform betroffen?

    Eine weitere Befürchtung der Reform-Gegner: Dass große Plattformen wie YouTube und Facebook problemlos auf die neuen Standards umstellen könnten, aber kleine Plattformen nicht in der Lage sein könnten, sie umzusetzen. Auch das wird in dem Vorschlag berücksichtigt.

    Junge Start-Ups (jünger als drei Jahre und weniger als zehn Millionen Euro Jahresumsatz), kleine und ehrenamtliche Anbieter (weniger als eine Million Euro Jahresumsatz), sowie die Wikipedia und Code-Plattformen wie GitHub sollen von der Reform nicht betroffen sein.

    Wie geht es jetzt weiter?

    Der Vorschlag des Justizministeriums stößt bislang auf ein gemischtes Echo. Die ehemalige Europa-Abgeordnete Julia Reda, die als eine der größten Kritikerinnen der Reform in Erscheinung getreten ist, lobt auf Twitter, dass einige Kritikpunkte an der Urheberrechtsreform in dem Vorschlag berücksichtigt wurden.

    Allerdings lässt der Vorschlag auch zahlreiche Fragen offen. Nicht zuletzt, weil jedes Land innerhalb der Europäischen Union die Urheberrechtsreform auf eigene Art in nationales Recht umsetzen wird. Es ist unwahrscheinlich, dass Plattformen wie YouTube und Twitter für jedes Land eigene Regeln aufstellen werden. Deshalb hängen die Folgen für deutsche Nutzer wiederum auch an den Handlungen der anderen EU-Staaten.

    Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat nun auf Twitter zu einer Debatte über den Vorschlag des Justizministeriums aufgefordert. Vermutlich wird diese auch nach der Umsetzung der Reform weiter gehen.

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