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EU-Urheberrecht
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EU-Urheberrecht

Offenbar waren die Uploadfilter der Urheberrechtsreform nie wirklich vom Tisch. Deutschland und Frankreich waren sich lediglich nicht einig, für welche Internet-Plattform-Betreiber sie gelten sollten und für welche nicht. Die Urheberrechts-Reform stand auf der Kippe, auch weil nach den Europawahlen im Mai die Mehrheitsverhältnisse völlig unklar sind. Deshalb haben Deutschland und Frankreich nun - als wesentliche Treiber im EU-Rat - schnell noch eine Einigung ausgearbeitet.

Das waren die bisherigen Positionen

Frankreich wollte, dass Artikel 13 für alle Plattformen gilt, unabhängig von ihrer Größe. Alle Firmen sollten also zeigen, dass sie alles unternommen haben, um den Upload urheberrechtlich geschützter Inhalte zu verhindern. Ob kleine Unternehmen Uploadfilter einsetzen müssen, sollten im Einzelfall jeweils die Gerichte entscheiden.Deutschland wollte den Artikel 13 dagegen auf größere Unternehmen beschränken. Ausgenommen werden sollten Firmen mit einem Jahresumsatz von unter 20 Millionen Euro. Startups und Kleinunternehmen sollten so geschützt werden.

Kaum noch Ausnahmen von Artikel 13

In der deutsch-französischen Einigung soll nun einem sehr großen Kreis von Unternehmen Upload-Filter aufoktroyiert werden. Ausgenommen wären nur noch Firmen, die folgende Kriterien erfüllen:

  1. die Plattform hat weniger als zehn Millionen Euro Jahresumsatz
  2. sie hat unter fünf Millionen Nutzer pro Monat
  3. sie ist nicht älter als 3 Jahre
  4. Da alle drei Kriterien gleichzeitig erfüllt gelten sollen, wären nun deutlich mehr Unternehmen von Upload-Filtern betroffen, als es Deutschland ursprünglich wollte. Der Kompromiss ist also ein großer Schritt in Richtung Frankreich, mit dessen ziemlich restriktiver Position.

Was ist das Problem von Upload-Filtern?

Kritiker glauben, dass eine starke Kontrolle von Inhalten das Internet in seinen Grundfesten erschüttern würde, weil Kreativität ausgebremst würde.

„Der deutsch-französische Kompromiss zu Artikel 13 verlangt, dass fast alle unsere Posts oder geteilten Inhalte online von einer „Zensurmaschine“ – Algorithmen, die grundsätzlich nicht dazu in der Lage sind, zwischen Urheberrechtsverstößen und legaler Nutzung für Parodie oder Kritikzwecke zu unterscheiden – vorab Existenzerlaubnis erhalten.“ Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament.

Künstler, aber vor allem auch Labels und Vertreter der Kulturwirtschaft halten dagegen, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte unrechtmäßig im Netz verbreitet werden. Das untergräbt ihr Geschäftsmodell.

Urheberrechtsreform könnte bald verabschiedet sein

Mit der gemeinsamen Position der Treiber Frankreich und Deutschland könnte nun Alles ganz schnell gehen. Bulgarien hat als Vorsitzender des EU-Rats die übrigen Mitgliedsländer bereits aufgefordert sich am Freitag, 11.2. auf den neuen Vorschlag zu einigen. Danach könnte der sogenannte Trilog (Verhandlung von Rat, Kommission und Parlament) wieder weitergehen. Womöglich schon am darauffolgenden Montag.

„Für die Verhandler*innen besteht ein massiver Druck, keine Zeit aufs Nachdenken zu verlieren und stattdessen in den nächsten Tagen zu einer Vereinbarung zu kommen, um die Richtlinie im März oder April noch verabschieden zu können.“ Parlamentsabgeordnete Julia Reda