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Letzte EU-Urheberrechts-Abstimmung Formsache? | BR24

© picture alliance/dpa

Im Europäischen Rat in Brüssel fällt voraussichtlich die letzte Entscheidung

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    Letzte EU-Urheberrechts-Abstimmung Formsache?

    Heute fällt der Europäische Rat die letzte Entscheidung über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform. Das sollte eigentlich Formsache sein - aber auf den letzten Metern regt sich Widerstand.

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    Ende März hat das Europäische Parlament der geplanten EU-Urheberrechtsreform zugestimmt - inklusive der umstrittenen Artikel 11, 12 und 13. Nun müssen noch die Mitgliedsstaaten die Reform annehmen. Heute ist die Abstimmung im Europäischen Rat angesetzt. Üblicherweise kommt es hier zu keinen Überraschungen. Aber Gegner der Reform hoffen auf ein Wunder - und haben jetzt Aufwind bekommen. Die schwedische Regierung plant wohl, bei der Abstimmung gegen die Reform zu stimmen.

    So funktionieren Abstimmungen im Europäischen Rat

    Nur: Schweden allein als Widerstand reicht nicht. Um im Europäischen Rat angenommen zu werden, muss ein Gesetzentwurf zwei Kriterien erfüllen:

    1. 55 Prozent der an der Abstimmung teilnehmenden Mitgliedsstaaten müssen zustimmen
    2. Die zustimmenden Mitgliedsstaaten müssen 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren

    Die möglichen Szenarien im Überblick

    Dass das erste Kriterium erfüllt wird, gilt als gesetzt.

    Die Gegner der Reform hoffen aber, dass die Befürworter das zweite Kriterium nicht erreichen können. Sie hoffen, auf den letzten Metern noch genug Unterstützung zu gewinnen, sodass Mitgliedsstaaten mit mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung dagegen stimmen.

    So könnte die Abstimmung ausgehen:

    1. Die jetzigen Gegner stimmen dagegen

    Ergebnis: Reform angenommen.

    Bei der letzten Rats-Abstimmung zur Urheberrechtsreform waren fünf Länder dagegen: Finnland, Luxemburg, Italien, Polen und die Niederlande. Wenn zusätzlich Schweden dagegen stimmt, repräsentieren die Gegner gemeinsam 25,9 Prozent der EU-Bevölkerung. Das reicht nicht aus, um die umstrittene Reform zu kippen - sie bräuchten 35 Prozent.

    2. Deutschland stimmt ebenfalls dagegen.

    Ergebnis: Reform abgelehnt.

    Sollte Deutschland sich doch noch den Gegnern anschließen, wäre die Bevölkerungsmehrheit der Befürworter dahin: Für die Reform wären dann nur noch Länder mit einem EU-Bevölkerungsanteil von 58 Prozent - also weniger als die erforderlichen 65 Prozent. Dagegen wären 42 Prozent - ein deutscher Kurswechsel würde die Reform also stoppen.

    Nach momentanem Stand ist das allerdings unwahrscheinlich: Viel mehr wird davon ausgegangen, dass die Bundesregierung mit JA stimmt und eine Erklärung abgibt, die betont, dass bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie auf den Einsatz der umstrittenen Upload-Filter verzichtet werden soll.

    3. Das vereinigte Königreich enthält sich oder stimmt dagegen.

    Ergebnis: Reform abgelehnt.

    Im Europaparlament waren die Abgeordneten aus Großbritannien noch überwiegend für die Reform. Doch die Briten sind in den Brexit-Diskussionen dieser Tage immer ein wenig unberechenbar. Sollte sich das Vereinigte Königreich enthalten oder die Reform ablehnen - etwa aus Unmut über die neuesten Entwicklungen in Sachen Brexit - dann wäre sie gescheitert: Die Befürworter hätten nur 61,2 Prozent von den benötigten 65 Prozent.

    4. Eine Koalition aus kleineren Ländern stimmt dagegen.

    Ergebnis: Reform abgelehnt.

    Nur wenige Länder in der EU sind groß genug, dass sie die Reform - zusammen mit den bestehenden Nein-Stimmen - noch alleine kippen könnten. Deutschland und das Vereinigte Königreich gehören dazu. Auch Frankreich, das sich jedoch wie keine zweite Nation vehement dafür einsetzt. Sollten aber mehrere kleinere Länder zum Lager der Gegner stoßen (wo bereits etwa die Niederlande und Luxemburg vertreten sind), könnte das auch genug sein.

    Hier man kann man beliebig herumexperimentieren: Sollten etwa Spanien und Dänemark noch dagegen stimmen, würden die zustimmenden Staaten nur noch 63,9 Prozent der Bevölkerung ausmachen - zuwenig, die Reform wäre abgelehnt.

    Und auch Tschechien, Griechenland, Ungarn und Rumänien könnten sie noch stoppen. Wenn sie dagegen stimmen, wären nur noch Staaten mit 64,3 Prozent der EU-Bevölkerung für die Reform.