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Der Anfang vom Ende der Tech-Riesen? Die US-Klage gegen Google | BR24

© pa/AP Photo/Ng Han Guan

Google sieht in den USA einer Monopol-Klage entgegen.

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    Der Anfang vom Ende der Tech-Riesen? Die US-Klage gegen Google

    Missbraucht Google sein Monopol? Die US-Regierung will nun gegen den Suchmaschinengiganten vorgehen. Wir klären, was das bedeutet. Für Google, für die anderen US-Tech-Riesen und für uns als Nutzer.

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    Von
    • Thomas Moßburger

    Die letzte große Monopol-Klage in den USA liegt mehr als 20 Jahre zurück. Damals warfen die USA dem Software-Riesen Microsoft vor, als Monopolist seine Macht auszunutzen. Der Staat gewann, Microsoft entging nur knapp der Zerschlagung in mehrere Unternehmen.

    Nun trifft es den Suchmaschinen-Riesen Google. Das US-Justizministerium und elf US-Bundesstaaten verklagen das Unternehmen in einem so genannten Anti-Trust-Verfahren. Hier dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.

    Worum geht’s bei Monopol-Klage gegen Google?

    Die Klage des US-Justizministeriums richtet sich konkret gegen Googles Suchmaschinen-Aktivitäten. Hier sehen die Kläger Hinweise darauf, dass Google seine Marktmacht als unumstrittener Marktführer ausnutzt und mit illegalen Mitteln schützt.

    Als Beispiel wird ein Vertrag mit Apple angeführt. Demnach zahlt Google dem iPhone-Hersteller jährlich mehrere Milliarden damit Google auf den Geräten als Standard-Suchmaschine vorinstalliert ist. Laut US-Medien sagte ein Google-Mitarbeiter, dass „Alarmstufe Rot“ gelte, wenn Google die Vorinstallation bei Apple verlieren würde. Auch auf Handy mit Googles hauseigenem Handy-Betriebssystem Android sind Google-Such-Apps vorinstalliert. Solche exklusiven Verträge und Absprachen drehen aus Sicht des US-Justizministerium der Konkurrenz die Luft ab, wie die „New York Times“ schreibt.

    Google selbst sieht das freilich anders. Die Klage bezeichnet der Konzern als „sehr fehlerbehaftet“.

    Warum jetzt?

    Dass die Klage gegen Google genau jetzt öffentlich angestoßen wird, hat wohl auch mit der anstehenden US-Präsidentschaftswahl zu tun. So gab es bereits im Vorfeld Berichte, dass US-Justizminister William Barr auf eine schnelle Anklage von Google gedrängt habe, am besten noch vor der Wahl. Auch das Weiße Haus und Präsident Trump wurde bei dieser Entscheidung offenbar mit einbezogen.

    Die Klage könnte – so dürfte auch Google vor Gericht argumentieren – durchaus eine politisch motiviert sein. Donald Trump hat Google und vor allem der Konzern-Tochter Youtube bereits mehrfach vorgeworfen habe, konservative Meinungen zu unterdrücken, wie die „New York Times“ schreibt. Auch könnte die Klage Trump im Wahlkampf helfen, der in der Vergangenheit angekündigt hatte, es mit den Tech-Riesen aufnehmen zu wollen.

    Was passiert nach der US-Wahl 2020?

    Google sollte trotz der möglichen politischen Dimension nicht zu viel Hoffnung in die anstehende US-Wahl setzen. Auch Trumps Herausforderer Joe Biden sieht „Big Tech“ zunehmend als „Big Problem“. Ganz allgemein unterstützt eine breite Koalition der sonst oft stark polarisierten US-Politik das Verfahren gegen Google: „Progressive Demokraten, populistische Republikaner und sogar fast-libertäre Konservative“, wie das US-Politporal "Politico" schreibt. Erst kürzlich gab es im US-Kongress scharfe Kritik an den großen Tech-Firmen.

    Die Wahl wird folglich vermutlich wenig an der Klage ändern. Google muss sich wohl auf ein langwieriges Verfahren einstellen oder sich Gedanken machen, wie es die Klage mit einem Vergleich abwenden könnte.

    Was könnte Google passieren?

    Der letzte Fall dieser Größenordnung, damals gegen Microsoft, endete mit dem Richterspruch, dass Microsoft sein Geschäft in mehrere Teile aufbrechen müsse. So weit kam es am Ende nicht. Dennoch brachte das Verfahren den Software-Riesen Microsoft bei seinem Versuch, seine Dominanz zu festigen, ins Wanken, wie das Tech-Portal „Wired“ schreibt. Das ermöglichte auch den Aufstieg von Google und Co.

    Was genau Google droht, ist zu einem so frühen Zeitpunkt schwer abschätzbar. Denkbar wäre sicherlich, dass Verträge und Absprache wie die mit Apple und Android enden. Das heißt: Eine andere Suchmaschine könnte auf iPhones und Geräten von Samsung, Huawei und Co. vorinstallierter Standard werden. Die Nutzer könnten dann aber vermutlich weiterhin mit wenigen Klicks freiwillig Google wieder zu ihrer Standard-Suchmaschine machen. Darüber hinaus sind hohe Geldstrafen und sogar eine Zerschlagung von Google zumindest denkbar. Der Konzern beispielsweise dazu gezwungen werden, den Browser Chrome abzustoßen.

    Letztlich drohen Google im Falle einer Niederlage vor Gericht also durchaus ernstzunehmende Konsequenzen, wenngleich kein Aus für Unternehmen und Geschäftsmodell. Auch die Beklagten der letzten großen Anti-Trust-Verfahren, das US-Telekommunikationsunternehmen AT&T und Microsoft, gibt es schließlich auch heute noch.

    Wie stehen Googles Chancen?

    Auch das ist zu Beginn eines solchen Prozesses schwer einschätzbar. Beweise und Gegenbeweise liegen nicht offen auf dem Tisch. Experten gehen jedoch, davon aus, dass der Staat sich mit der Klage gegen Google schwer tun wird. So könnte Google, laut der Einschätzung von US-Rechtsprofessoren gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters schlicht darauf verweisen, dass ihr Produkt einfach unerreicht gut und dies der Grund für ihre hohen Marktanteile sei. Außerdem wäre ein Argument, dass es ja noch andere „Suchen“ als klassische Suchmaschinen gebe und etwa Amazon bei der Suche nach Produkten dominiere.

    Auch die Tatsache, dass Googles Service kostenfrei ist, erschwert die Klage. Normalerweise können Monopolverfahren oftmals auf steigende Preise für die Kunden verweisen, die das Monopol mit sich bringt. Das ist bei Google nicht direkt der Fall. Dennoch kann Googles angebliches Monopol laut US-Regierung ein Problem für Nutzer sein: Etwa weil es Innovationen auf dem Suchmaschinen-Markt verlangsamt und Konkurrenten behindert, die weniger Daten sammeln.

    Allgemein ging der Trend der US-Rechtsprechung am Obersten Gericht in den vergangenen Jahren jedoch dahin, dominanten Firmen große Freiheiten zu lassen, wie US-Professor Ex-Chef der US-Bundeshandelskommission FTC William Kovacic gegenüber Reuters anmerkt. Als Kläger sei es „nicht unmöglich, aber sehr schwer“ dagegen anzukommen.

    Wie heißt das für mich?

    Erst einmal wird der Nutzer wohl wenig von den Verfahren merken. Vor allem, weil es Jahre dauern dürfte bis konkrete Entscheidungen rechtskräftig sind. Im Falle einer außergerichtlichen Einigung könnte es jedoch auch schneller gehen.

    Mögliche Konsequenzen für Nutzer in den USA könnten sein, dass Google auf iPhones, im Firefox-Browser oder auf Android-Smartphones nicht mehr als Suchmaschine vorinstalliert ist. Wer nicht ohne Google kann, wird dann einige Klicks vornehmen müssen, um Google zum Standard zu machen.

    Eine gewisse Trägheit der Nutzer, vor allem solcher mit weniger technischem Know-How, könnte aber in diesem Fall aber auch dazu führen, dass andere Suchmaschinen höhere Marktanteile erhalten. Ob hier nicht am Ende andere Tech-Riesen wie Microsoft, das die Suchkonkurrenz "Bing" betreibt, am meisten profitieren, bleibt jedoch abzuwarten. Inwiefern ein US-Richterspruch Auswirkungen auf Deutschland und Europa hätte, ist zudem ohnehin unklar.

    Was heißt das für Amazon, Apple, Facebook und die Branche?

    Die jetzige Klage gegen Google dürfte nicht zuletzt ein Signal an das Silicon Valley als Ganzes sein. Neben Google haben sich auch Amazon, Facebook und Apple auf ihren Gebieten beträchtliche Vormachtstellungen erarbeitet. Auch ihnen wird vorgeworfen, ihre Marktmacht auszunutzen. Apple etwa bei den Regeln seines App Stores, Amazon im Umgang mit Händlern, Facebook beim Zusammenführen von Nutzer-Daten verschiedener Quellen.

    Auch ihnen könnten Klagen ins Haus stehen, wie Anhörungen im US-Kongress zuletzt zeigten. Doch nicht nur in den USA droht Ungemach. Ganz unabhängig davon, soll es für die Tech-Riesen in Europa neue, härtere Spielregeln geben. Eine neue EU-Richtlinie für digitale Dienste steht an. Etwa soll künftig stärker überwacht werden, ob Tech-Konzerne illegale Inhalte wirklich löschen und ob sie ihre Steuern in Europa zahlen. Im Zweifel könnten große Tech-Firmen demnach gar aus der EU verbannt werden, wenn ihre Dominanz eine Gefahr für Nutzer oder kleinere Konkurrenten darstellt.

    Auf Google und die anderen Tech-Großkonzerne dürften also unabhängig von der Klage gegen den Suchmaschinen-Riesen und dem Ausgang der US-Wahl in Sachen Regulierung härtere Zeiten zukommen. Das zeigt die ungewohnte Einigkeit der US-Politik, die vergleichsweise drastischen Pläne in der EU und auch die lauter werdende Kritik am Umgang der Plattformen mit Fake News sowie Hass und Hetze.

    Dass die Unternehmen sich dessen bewusst sind, dürfte nicht zuletzt ihr verstärkter Einsatz an der Lobby-Front in Brüssel beweisen.